Aktuelles

Becks Bericht aus Berlin – Dezember 2024
Die top 3 Themen:

Vertrauensfrage – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage gestellt und wir haben sie am 16.12. mit einer Enthaltung beantwortet. Jetzt ist der Weg zu Neuwahlen frei.

Gesetze – von denen haben wir nämlich trotz Vertrauensfrage einige beschließen können. Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz haben wir beispielsweise das Kindergeld und den Kindersofortzuschlag angehoben und auch die Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten können. Auch das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz und ein Gesetz für die europäische Investitionsbank für Klimaschutz konnten wir auf den Weg bringen. 

Ausblick und Zuversicht – Ich wünsche jetzt Ihnen und Euch eine schöne Weihnachtszeit, Erholung – auch von Hass und Hetze im Netz, aber eben auch von den sehr bewegten und nicht immer nur Sicherheit gebenden politischen Entwicklungen.

Heute hat der Bundesrat seine Zustimmung zu drei wichtigen Finanzgesetzen gegeben: Steuerfortentwicklungsgesetz, Finanzmarktdigitalisierungsgesetz und Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank (EIB).

Im Deutschen Bundestag haben wir Gesetze bereits am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche beschlossen, damit steht dem Inkrafttreten nichts im Wege. In schwierigen politischen Zeiten demonstrieren wir damit die Handlungs- und Kooperationsfähigkeit in unserer Demokratie, auch über Partei- und Koalitionsgrenzen hinweg.
Mehr zu den Hintergründen im Beitrag.

Die Unterstützung der Wirtschaft in der aktuellen Lage ist entscheidend, um unseren Wohlstand zu sichern.
SPD und wir Grüne haben Maßnahmen wie die degressive Abschreibung, niedrigere Netzentgelte und eine höhere Forschungszulage vorgeschlagen, doch leider blockieren FDP und CDU/CSU diese wichtigen Schritte.

Wir treten klar für den Industriestandort Deutschland ein und sind auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig – so konnten wir gemeinsam mit den Unternehmen in Deutschland die Abhängigkeit von russischem Gas überwinden.
Mehr zur sozialen Marktwirtschaft und unseren Ideen für die Stärkung der Wirtschaft in Deutschland gibt es in meiner Rede!

Deutschland hat riesiges Potenzial. Damit die Wirtschaft und das Land laufen, werden allerdings schätzungsweise netto 400.000 neue Arbeitskräfte im Jahr gebraucht.
Jede zweite Frau arbeitet heute in Teilzeit. Es sind vor allem ungerecht verteilte Betreuungsverpflichtungen, die Frauen in Deutschland davon abhalten, mehr zu arbeiten: Ca. 4 Millionen Frauen in Teilzeit würden gerne mehr arbeiten – wenn Betreuungspflichten sie nicht davon abhalten würden.
Unser Ziel ist, die Hindernisse zu beseitigen, die Frauen davon abhalten, ihre Arbeitszeit selbstbestimmt erhöhen zu können. Dazu haben Sandra Detzer als wirtschaftspolitische Sprecherin und ich als finanzpolitische Sprecherin der Grünen ein Positionspapier veröffentlicht.

Die AfD inszeniert sich oft als „Partei der kleinen Leute“, doch ihre Programmatik zeigt ein anderes Bild: Steuerpläne, die hohe Einkommen massiv entlasten, während Menschen mit geringen Einkommen kaum profitieren. Forderungen wie die Abschaffung der Erbschaftsteuer oder der Gewerbesteuer gefährden essenzielle Einnahmen für Bildung, Kommunen und das Gemeinwohl.

Wir stehen für eine andere Politik: Durch die Anhebung des Grundfreibetrags stellen wir sicher, dass kleine Einkommen vollständig steuerfrei bleiben. Mit der Verlängerung des Deutschlandtickets schaffen wir bezahlbare Mobilität für alle.
Durch unsere Maßnahmen haben wir die Energiepreise auf das Niveau von 2016 gesenkt. Unser Ziel ist es, Solidarität und soziale Gerechtigkeit mit wirtschaftlicher Vernunft zu verbinden.

Heute wurde eine Einigung zwischen den Bundestagsfraktionen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zum Steuerfortentwicklungsgesetz erzielt.
Darin sollen Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger – den Ausgleich der sogenannten „kalten Progression“ – sowie zur Unterstützung von Familien umgesetzt werden.
Zusätzlich erhöhen wir das Kindergeld, den Kinderfreibetrag und den Kindersofortzuschlag – das begrüße ich besonders vor dem Hintergrund, dass Familien mit Kindern nach wie vor häufig mit den Folgen der Inflation zu kämpfen haben, sehr!
Unverständlich bleibt jedoch, dass die FDP Impulse für die Wirtschaft aus dem Gesetz gestrichen hat.

Demokratie lebt von Meinungsvielfalt, aber sie hat auch Grenzen: Dort, wo sie, wo unser Grundgesetz bedroht wird. 
Es ist ein großes Privileg und Wohlstandsgarant, in einem Rechtsstaat mit Gewaltenteilung zu leben. Ein Parteiverbot ist das schärfste Schwert des Rechtsstaates – weder Bundestag, Bundesrat noch die Bundesregierung können über die Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheiden. Gemäß Art. 21 IV GG liegt diese Prüfung allein beim Bundesverfassungsgericht. 
Wir Abgeordneten – als Bundestag (oder eben Bundesrat und Bundesregierung) können nach § 43 II BVerfGG beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag einreichen, die Verfassungswidrigkeit prüfen zu lassen. Dieses Prüfverfahren ist der richtige Weg, um zu klären, ob die AfD als verfassungsfeindlich einzustufen ist. Es ist ein rechtsstaatlicher Prozess, der die Stärke und die Prinzipien unserer Demokratie unterstreicht.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist nicht rosig – umso wichtiger ist es, dass wir im Parlament über Wirtschaftspolitik sprechen.
Diese Woche hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag mit 16 Vorschlägen für mehr Wirtschaftswachstum ins Parlament eingebracht. Dabei sind erneut wichtige Dinge, die maßgeblich für Wirtschaftswachstum wären, übersehen worden.
Es braucht zum Beispiel gute und funktionierende Infrastruktur, genauso wie eine bessere Kinderbetreuung, um Frauen Vollzeit zu ermöglichen.
Mehr dazu in meiner Rede.

Die Start-up-Förderung und die Verwaltungsdigitalisierung in Hamburg sind international herausragend: In beiden Kategorien erhält Hamburg die von der International Chamber of Commerce (ICC) vergebenen „Startup Ecosystem Stars Awards“.
Damit ist Hamburg offenbar auch für Startup-Rahmenbedingungen eine absolute Perle.

Darüber freue ich mich – natürlich besonders vor dem Hintergrund, dass ich als Vollmitglied im Wirtschaftsausschuss und in unserer grün-internen AG Wirtschaft für Startups zuständig bin – sehr.
Mit den innovativen Ansätzen und dem ausgezeichneten Ökosystem zwischen etablierten Unternehmen, Startups und Scaleups ist Hamburg ein Vorbild für die Startup-Politik in ganz Deutschland.

Becks Bericht aus Berlin – November 2024
Die top 3 Themen:

US-Präsidentschaftswahl – Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten – die wichtigsten Erkenntnisse der Wahl zusammengefasst.

Ampel-Bruch – es hat sich schon länger abgezeichnet, mit der FDP waren keine Kompromisse mehr möglich. Mit dem Ampel-Bruch fehlt jetzt aber der Haushalt für 2025. Die Übergangsphase sorgt aktuell für massive Unsicherheit bei Bürger*innen, sozialen Einrichtungen und Unternehmen.

Und weiter? – Vieles befindet sich gerade im Umbruch, der Wahlkampf startet langsam so richtig durch. Von der Bundesdelegiertenkonferenz, bis hin zur Listenaufstellung in Hamburg für die Bundestagswahl 2025 – auf der ich als Spitzenkandidatin auf Platz 1 kandidieren werde – all das begleitete mich natürlich auch durch den November.

92% und damit Listenplatz 1 für die Grünen in Hamburg zur Bundestagswahl – was eine Ehre, dass ich erneut das Vertrauen der Grünen in Hamburg bekommen habe, sie als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf zu führen!

Als Brückenbauerin zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gebe ich seit drei Jahren alles für eine bessere Politik für Unternehmen und Menschen. Meine vorherigen 14 Jahre Praxiserfahrung helfen mir wirklich sehr.
Hier geht´s zu meiner Bewerbungsrede!

Mehr Fairness im Steuersystem: Der Schlüssel zur sozialen Gerechtigkeit?
Ab wann ist Reichtum eigentlich gefährdend für die Demokratie?

Wir haben am 21.11.2024 in Hamburg mit Martyna Linartas und Ulf Buermeyer nicht nur abstrakt über Vermögen, Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten gesprochen, sondern eben auch ganz konkrete und sehr absurde Ausnahmen beispielsweise bei der Erbschaftssteuer besprochen. 
Hier geht´s zur Aufzeichnung der Diskussion!

Tischgespräche challenge accepted! Heute: Handwerks-Edition 🛠️

Als Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftspolitikerin liegt mir der Austausch mit dem Handwerk in meinem Wahlkreis besonders am Herzen. Das Handwerk ist das Rückgrat unserer Wirtschaft: Es schafft Arbeitsplätze, bildet junge Menschen aus und spielt eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Energiewende und innovativer Lösungen.
Mir ist wichtig, die Anliegen und Herausforderungen der Handwerksbetriebe direkt zu hören, um sie in meiner politischen Arbeit zu unterstützen und gemeinsam an einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Wirtschaft zu arbeiten.

Auch wenn es für den Haushalt wichtig gewesen wäre, dass Christian Lindner und die FDP zumindest noch ein paar Wochen weiter in Regierungsverantwortung geblieben wären – das Ende von drei Jahren Christian Lindner ist auch eine Chance. Für eine endlich ökonomisch vernünftige Finanzpolitik, die Reform der Schuldenbremse und für mehr Steuergerechtigkeit.
Ich habe mich sehr gefreut, dass wir auf unserer Bundesdeligiertenkonferenz in Wiesbaden neben der Wahl unseres neuen Bundesvorstandes und der Ernennung von Robert Habeck zu unserem grünen Kanzlerkandidaten auch über Finanzen gesprochen haben. 

Aktuell weist unser Steuersystem erhebliche Lücken auf, die es einigen ermöglichen, sich der Verantwortung für das Gemeinwohl weitgehend zu entziehen.

Es ist an der Zeit, diese Gerechtigkeitslücken zu schließen und sicherzustellen, dass alle entsprechend ihre finanziellen Möglichkeiten einen fairen Beitrag leisten.
Der Fraktionsbeschluss zum Steuerpapier von Andreas Audretsch und mir sowie die Umsetzung des Papieres würde nicht nur einen Milliardenbetrag in die Staatskassen spülen, sondern auch für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen.

Mit Herz & Verstand für Hamburg – und einem starken Team. Das Wochenende auf der Landesmitgliederversammlung von den Grünen in Hamburg war großartig, denn wir haben super Leute auf unsere Liste für die Bürgerschaftswahl am 2. März gewählt! 
Hamburg steht nach 10 Jahren grüner Regierungsbeteiligung gut da, und das spüren die Menschen in der Stadt. Darauf sind wir stolz – und da geht auch noch mehr! Wir wollen die erste Erste Bürgermeisterin stellen.
Unser starkes Regierungsprogramm für Hamburg haben wir bereits verabschiedet. Jetzt steht auch unser Team! 
Mit Herz & Verstand für Hamburg – so starten wir gemeinsam in den Bürgerschaftswahlkampf.

Es ist passiert: Trump ist gewählt, Finanzminister Christian Lindner entlassen, Deutschland steht vor Neuwahlen.
Was bedeutet das für die deutsche Wirtschaft? Und was machen wir in der Politik für die deutsche Wirtschaft?
Klar ist: Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht mehr Dynamik und positiven Schwung in der Wirtschaft.
Der Verbleib von uns Grünen in der Ampel war immer geleitet von der Intention, Planungssicherheit zu ermöglichen, Impulse zu geben und Hürden abzubauen. Die rasche Umsetzung der ja eigentlich bereits vereinbarten Wachstumsinitiative, ein funktionierender Haushalt für 2025, Unterstützung für die Verteidigung Europas in der Ukraine – das waren uns wichtige Punkte, aber insgesamt nicht möglich.

Donald Trump hat die Wahlen gewonnen. Trotz Gewaltfantasien und Hass.
Lügen, anderen den Tod wünschen, Hass, Abwertung – ist nicht mein Stil.
Wir werden aber besser werden müssen, wie man mit Wahrheitssuche, Friedfertigkeit und gegenseitigem Respekt Wahlen gewinnen kann.
Es braucht bei den Themen Geld und Inflation klare und bessere Antworten. Damit man auch mit einer pro-demokratischen und menschlichen Haltung gewinnen kann.

Becks Bericht aus Berlin – Oktober 2024
Die top 3 Themen:

USA – ich war im Oktober in den USA mit einer Delegation des Finanzausschusses auf der jährlichen Tagung von der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds in Washington. Es ging um die globale Verschuldung, Wirtschaft, Wachstum, Effekte der Klimakatastrophe – es ist wichtig, dass die Welt miteinander weiter wirtschaftet; ich habe mich vor Ort für eine positive internationale Zusammenarbeit stark gemacht. Präsent war natürlich auch die bevorstehende Präsidentschaftswahl, denn davon wird auch viel für den internationalen Welthandel abhängen.

Gesetze – davon gab es auch im Oktober wieder einige. Beim Bürokratieentlastungsgesetz ging es zum Beispiel auch um Steuer- und Finanzkriminalität. Ich habe mich persönlich dafür eingesetzt, dass Fälle wie Cum-Cum noch länger verfolgt werden können. Beim Jahressteuergesetz haben wir zum Beispiel die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten verbessert. Auch rund um die Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen (“CSRD”), verschiedene Steueranreize, die Wachstumsinitiative für die deutsche Wirtschaft und auch die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen sind viele Gesetzesverhandlungen und Stakeholder-Gespräche im Gange bei mir.

AfD-Verbotsverfahren – Wie gehen wir um mit der AfD? Es gibt nun einige Vorstöße aus dem Parlament, unter anderem einen Antrag zur Prüfung eines Verbotes der AfD durch das Bundesverfassungsgericht, den mein Kollege Till Steffen mit vorantreibt. Dafür habe ich große Sympathien. Ich schaue mir gerade noch verschiedene juristische Meinungen zum besten Vorgehen an, bin aber sehr klar: Wir müssen eine wehrhafte Demokratie sein und vor allem jetzt schnell handeln!

Im Oktober war ich außerdem bei der Lage der Nation zu Gast. In Folge 400 ist das Interview zur allgemeinen politischen Lage und dem Steuerpapier von Andreas Audretsch nachzuhören.

Im Oktober ist eine Delegation des Finanzausschusses des Bundestags zur Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds in die USA gereist.
Natürlich ging es auch um die anstehenden Präsidentschaftswahlen. Auch wenn ich mir für die Stärkung der Demokratie wünsche, dass Kamala Harris Präsidentin wird, gilt zu beachten, dass auch Harris/Walz weiter einen eher protektionistischen Kurs für ihre heimische Wirtschaft fahren werden. 
Das bedeutet für uns in Europa und Deutschland: mehr Selbstbewusstsein für unsere eigene Rolle entwickeln, und mehr selbst investieren in Technologien, unsere Infrastruktur und unsere Verteidigung.
Daran arbeite ich und lasse mich hier vor Ort für Wege inspirieren.

Im Jahressteuergesetz entlasten wir die Bürger*innen in den unterschiedlichsten Bereichen und sorgen für mehr Fairness im Steuerbereich.
Wir bauen Bürokratie bei der Umsatzsteuer von Kleinstunternehmer*innen ab, schaffen Umgehungsmöglichkeiten bei der Steuer auf Immobilienerträge aus dem Ausland ab, stärken Familien im Rahmen des Kindergeldantrags und der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten.
Außerdem sind wir bei dem Auszahlungsmechanismus des Klimageldes vorangekommen und ermöglichen gemeinnütziges, sicheres und bezahlbares Wohnen im Rahmen des Steuerrechts besser möglich wird. Mehr dazu in meiner Rede.

Zu meiner persönlichen Erklärung nach § 31 GO BT zur zweiten und dritten Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung sowie zur zweiten und dritten Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems.

Mit der Umsetzung der EU-Verordnung über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen haben wir ein freiwilliges Label beschlossen.
Das heißt, Unternehmen können sich diesem Standard freiwillig anschließen.
Wir sorgen so für Sicherheit, Klarheit und Vergleichbarkeit im Markt.

Wenn wir weiter Wohlstand und Wachstum haben wollen, wäre es zudem klug, wenn wir dem Thema Nachhaltigkeit im Sinne der Wirtschaftlichkeit, des Wachstums und des Wohlstands für morgen wieder ein bisschen mehr Freude entgegenbringen und Gewicht geben würden – mehr dazu in meiner Rede!

Wie schaffen wir es eigentlich, dass die Unternehmen – der starke Mittelstand in Deutschland – den Wandel zur Klimaneutralität schaffen? 
Im Fachgespräch haben wir mit Vertreter*innen aus Mittelstand, Förder- und Geschäftsbanken erörtert, welche Hürden überwunden werden müssen, um Investitionen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen zu steigern. Ein zentrales Thema ist der Bedarf an Eigenkapital für langfristige Investitionen.
Die Veranstaltung war Teil unserer Reihe „Shifting Finance – Kapital für die sozial-ökologische Transformation“, in der wir gezielt über finanzielle Strategien zur Unterstützung des Klimaschutzes gesprochen haben.

Jährlich werden 100 Milliarden Euro – das ist knapp ein Viertel des Bundeshaushaltes – in Deutschland gewaschen.
Das Geld – durch kriminelle Taten illegal erwirtschaftet – wird am Fiskus vorbei erwirtschaftet. Durch bestimmte Mechanismen (bspw. Immobilienkauf mit Bargeldkoffern) des offiziellen Kaufs wird dieses Geld dann auf einmal legal.

Die Ampel arbeitet an der Bekämpfung von Finanzkriminalität.
Dazu schaffen wir auf der einen Seite gute Strukturen um gegen Geldwäsche vorzugehen – für die ganz „dicken Fische“ brauchen wir aber zusätzlich auch das sogenannte Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz.
Es ist wichtig, dass wir das Problem der Geldwäsche, der Vermögensverschleierung und der Finanzkriminalität endlich angehen.

Becks Bericht aus Berlin – September 2024
Die top 3 Themen:

Landtagswahlergebnisse – oft werde ich nach den Wahl-Sonntagen gefragt, ob uns hier die Landtagswahlergebnisse eigentlich überhaupt beschäftigen. Natürlich tun sie das!
In drei deutschen Bundesländern haben die Landtagswahlen stattgefunden, zweimal hats nicht mehr gereicht für die Grünen, einmal nur sehr knapp – die AfD hat überall fast 30 Prozent der Stimmen bekommen.
Ich finde es beängstigend, dass sich Hass, Rassismus, Ausländerfeindlichkeit extrem schnell verbreiten. Nicht nur auf einer menschlichen, sondern auch auf einer wirtschaftlichen Ebene ist das nicht gut für unser Land. Ebenso beschäftigt es mich sehr, dass die Grünen Teil einer Desinformationskampagne sind – und demokratische Parteien der Mitte sich daran beteiligen, uns zu schwächen. Das stärkt im Endeffekt nur die extremen Ränder.
Klar ist auch: Wir Grünen haben eigene Fehler gemacht. Der Bundesvorstand hat bemerkenswerte Konsequenzen gezogen. An der weiteren stategischen Entwicklung arbeiten wir nun mit Hochdruck.

Wachstumsinitiative – diese ist kurz vor der Sommerpause von Kanzler, Wirtschaftsminister und Finanzminister beschlossen worden und jetzt sind wir dran, die 49 Maßnahmen (darunter sehr viele steuerliche Anreize) möglichst schnell umzusetzen, damit es diesem Land und seiner Wirtschaft bald wieder besser geht.

Hamburg – Die Sommerpause habe ich auch genutzt, um wieder eine Sommertour durch den Wahlkreis zu machen – um vor Ort bei Marktständen, Handwerksbetrieben, Unternehmen, Verbänden und Vereinen vorbeizuschauen. In den letzten Tagen bin ich von meinem Grünen Ortsverband als Direktkandidatin für Hamburg-Nord mit 100% vorgeschlagen worden und habe bekannt gegeben, dass ich gerne wieder Spitzenkandidatin für Hamburg werden möchte! Auf die Entscheidung im November freue ich mich sehr.

Nur durch mutige Reformen und klare Visionen können wir eine Zukunft schaffen, die niemanden zurücklässt. Neben wertvollen und leidenschaftlichen Statements von unserer Außenministerin Annalena Baerbock und unserem Wirtschaftsminister Robert Habeck, haben wir auf insgesamt 12 bereichernden Zukunftsbühnen – im Rahmen unseres Zukunftskongresses – über die gerechte, nachhaltige und innovative Gestaltung gesprochen.
Von Wirtschaft, Sicherheit, Bildung, Wohnen, Demokratie, Naturschutz über Klima, Digitales, Familie und Gesundheit, Mobilität, Jugend – und eben mein Thema der Finanzen – in diesen Themengebieten haben wir ganz konkret unser grünes Profil geschärft und konkretisiert.

Am 2. März 2025 ist Bürgerschaftswahl in Hamburg.
Klimawandel, soziale Ungleichheit, wirtschaftliche Turbulenzen und politische Verschiebungen nach rechts verlangen kluge Antworten. Diese guten Antworten haben wir auf unserer Landesmitgliederversammlung für Hamburg gefunden und beschlossen. Für die kommende Bürgerschaftswahl sind wir bestens vorbereitet.
Wir stehen in diesen herausfordernden Zeiten zusammen, schauen nach vorne und positionieren Hamburg weiter als Vorreiterin im Klimaschutz, der sozialen Gerechtigkeit und des Wohlstands. Denn eins ist klar: Es gibt viele gute Gründe für Grün!

Die Innovation, die wir im Rentenpaket II mit dem Generationenkapital auf den Weg bringen – das ist keine Kleinigkeit, sondern eine große, wichtige Innovation. Wir nehmen bis zu 200 Milliarden Euro auf, um die Beitragszahler*innen in Zukunft zu entlasten.
Ich frage mich allerdings ernsthaft: Warum ist es nicht selbstverständlich, wenn es um Generationengerechtigkeit geht, dass wir das Geld auch generationengerecht anlegen. Dabei geht es um Nachhaltigkeit.
Deswegen fordere ich dazu auf, dass wir die Frage, ob wir den eingeschlagenen Weg nicht ändern sollten, in künftigen Debatten erneut aufwerfen. Mehr dazu in meiner Rede!

Die Ampel handelt: Wir werden mit der Wachstumsinitiative, den geplanten 49 Maßnahmen (unteranderem Steuerentlastungen in Höhe von 21 Milliarden Euro) die deutsche Wirtschaft und das Wachstum stark unterstützen.

Die Widersprüchlichkeit der AfD ist derweil kaum zu ertragen: Sie fordert niedrige Strompreise aber will die nachgewiesenermaßen teuerste Stromquelle (Atom) reaktivieren und uns wieder von Autokraten und deren Gas und Öl abhängig machen.
Und Björn Höcke von der AfD fällt nichts anderes ein, als den Unternehmen, die sich für Vielfalt aussprechen, schwere wirtschaftliche Turbulenzen zu wünschen.

Ja, die Zeiten sind für die Wirtschaft eine Herausforderung.
Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir jetzt mit Nachdruck schnell die Maßnahmen aus der Wachstumsinitiative, die im Steuerfortentwicklungsgesetz enthalten sind, beschließen. Wir reden hier über Entlastungen zum Beispiel in Höhe von 21 Millionen Euro beim Thema der kalten Progression bei Arbeitseinkommen oder auch beim Thema der degressiven AfA, mit der wir Investitionen durch Abschreibungsmöglichkeiten anreizen werden.
Auch den den Hebeln der Steuerfreiheit von Überstunden, Eintritt bei der Rente, Teilzeitbeschäftigung und vor allem Betreuungsmöglichkeiten werden wir aktiv.

Ich hoffe, dass sich die CDU/CSU jetzt in den Beratungen zum Steuerfortentwicklungsgesetz kooperativ zeigt – im Gegensatz zu den Beratungen damals beim Wachstumschancengesetz. Uns gehts ums Land und nicht um Parteipolitik!

Meine Persönliche Erklärung gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags.

zum Tagesordnungspunkt 7:

Abstimmung über den Gesetzentwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz), BT-Drs. 20/11306

Bürokratieabbau ist Kärrnerarbeit. Da geht es um Details, da geht es ums Frickeln, da muss man sich die einzelnen Regelungen angucken. Das hat die Ampel für das Bürokratieentlastungsgesetz IV gemacht und wir kommen ein gutes Stück voran!
Mehr zu den Entlastungen und den Folgen der Maßnahmen in meiner Rede.

Wir starten im Parlament mit den Beratungen des Jahressteuergesetzes.
Der CDU/CSU-Fraktion sind die vielen kleineren, aber eben notwendigen Maßnahmen jedoch zu viel „klein-klein“. Dabei bringen wir besonders bei der Digitalisierung und Entbürokratisierung richtig was voran: Sowohl bei der Rentenversicherung aber eben auch bei beispielsweise bei der Beantragung des Kindergeldes.
Außerdem gehen wir steuerliche Umgehungsmöglichkeiten bei Nutzungsrechten von Investmenterträgen an.
Ich freue mich sehr auf die Verhandlungen des Gesetzes im Parlament!

Im September 2021 haben wir in Hamburg gejubelt: 24,9% für uns Grüne! Sage und schreibe ein Viertel aller Hamburger Wählerinnen und Wähler haben uns ihr Vertrauen geschenkt, sie in Berlin im Bundestag zu vertreten.
Ich habe das riesige Vertrauen von den Hunderttausenden Hamburgerinnen und Hamburgern seitdem nicht einen einzigen Tag vergessen – es ist mir Handlungsanweisung und unfassbare Motivation bei jedem Gespräch, das ich in Berlin führe, jeder Rede, die ich halte, jedem Gesetz, das ich verhandele.

Bei der Bundestagswahl 2025 möchte ich in Hamburg mit den Grünen erneut stärkste Kraft werden! Als die grüne Spitzenkandidatin freue ich mich darauf, Hamburg wieder kompetent und voller Energie zu vertreten. Immer im Fokus: Unsere positive und evidenzbasierte Politik für eine florierende Wirtschaft, eine demokratische und vielfältige Gesellschaft und einen intakten Planeten.

Das Handwerk ist das Rückgrat unserer Wirtschaft – ob Elektriker*innen, Tischler*innen oder eben auch Bäcker*innen – unsere Handwerker*innen sorgen tagtäglich dafür, dass das Leben in unserer Stadt reibungslos funktioniert.
Mir ist es wichtig, dass wir diese wertvollen Berufe stärker unterstützen. Gerade in Zeiten von Fachkräftemangel und steigenden Rohstoffkosten müssen wir für faire Bedingungen und nachhaltige Perspektiven sorgen.

Seit dieser Woche ist es offiziell: Ich bin nun neben Finanzen auch Vollmitglied im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags! Ich verantworte dort ab jetzt die Themen Startups, Venture Capital, Forschungsförderung, Sustainable Entrepreneurship und Gesundheitswirtschaft.
Bislang war ich im Wirtschaftsausschuss bereits mit einem stellvertretenden Sitz vertreten und habe für die Grüne Bundestagsfraktion die Themen Corporate Governance, Nachhaltigkeitsindikatoren im Jahreswirtschaftsbericht und Bilanzierung betreut.

Ich freue mich sehr über die weiteren Themen und neue Verantwortung. Sehr gerne bringe ich meine 14 Jahre Praxiserfahrungen in der Wirtschaft – als Gründerin und als Unternehmens- und Strategieberaterin – auch im Wirtschaftsausschuss ein!

Eine neue Rechtsform?
Die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen soll ermöglichen, ein Unternehmen wie ein Familienunternehmen zu führen, auch ohne das Vorhandensein einer genetischen Familie. So kann der Vordergrund für die Arbeit für den Unternehmenszweck sein. Das Unternehmen gehört sich quasi selbst. Kern der neuen Rechtsform ist eine gesicherte 100%ige Vermögensbindung. 
Mehr Hintergrund und die Ergebnisse unseres Symposiums zur GmgV gibt es hier im Beitrag.

Am 07.09.2024 bin ich von den Grünen Mitgliedern in meinem Wahlkreis Hamburg-Nord/Alstertal mit 100 Prozent Zustimmung als Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2025 gewählt worden.

Es ist mir eine sehr große Ehre in diesem Wahlkreis nach 2021 auch in 2025 wieder als Direktkandidatin der Grünen antreten zu dürfen! Danke! 💚
Ich freue mich sehr auf den Wahlkampf im kommenden Jahr.

Wir schauen mit klarem Fokus nach vorne. Damit dieses Land eine gute Zukunft bekommt.
Gemeinsam mit Robert Habeck haben wir auf der Klausur des erweiterten Fraktionsvorstands der Grünen Bundestagsfraktion über wichtige Entscheidungen für Unternehmen und Bürger*innen gesprochen. Die 49 Punkte der Wirtschaftsinitiative, die Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister vor wenigen Wochen skizziert haben, wollen wir nun rasch und wirksam umsetzen.
Eine Konjunktur-Studie hat ergeben, dass die Anreize für Arbeit und Fachkräfte die größten Impulse liefern.
Gut, dass bereits diese Woche Dinge auf den Weg gebracht sind, dass wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz bereits Weichen für das Gewinnen von Talenten aus dem Ausland gesetzt haben.

Ich bin von der Redaktion des ESG.Table zu einem der entscheidenden Köpfe in der Kategorie “Politik” im Bereich ESG “Umwelt (E), Soziales (S) und Governance (G)” – ausgewählt worden! Fühle mich sehr geehrt!

ESG – das ist vor allem im Finanzbereich mittlerweile das gängige Kürzel für Nachhaltigkeit. Hier entscheidet sich die Zukunft der Finanzmärkte.
Ich bin in die Politik gegangen mit einem Ziel: Mich für eine nachhaltige, schöne Zukunft für uns, unsere Kinder und Enkelkinder einzusetzen. Es ist toll zu sehen, dass mein Engagement – jetzt auch als Politikerin – so positiv wahrgenommen wird und wir mit der Auszeichnung von Table Media auf dieses so wichtige Thema Aufmerksamkeit lenken!

Wir leben in Zeiten, wo vieles teurer wurde und der Lohn für manche kaum noch ausreicht, und in denen wir in Deutschland viele (unternehmerische) Investitionen brauchen. Da ist mir wichtig, dass der Staat seinen Beitrag leistet, um das Leben und Arbeiten zu erleichtern.
45 Milliarden Euro an Entlastungen durch die Ampel – allein in 2024? Was steckt da drin?

In meiner Rede im Bundestag vom 28. Juni habe ich u.a. mit dieser Zahl mit dem Mythos aufgeräumt, dass wir als Ampel Menschen und Unternehmen nicht entlasten würden. Zum Hintergrund in diesem Beitrag!

Bühne frei!
Am Donnerstag, 11.07.2024 ging’s um die Hamburger Kulturwirtschaft.
Wie ist die Situation nach Corona und den anderen Krisen bei verschiedenen Kulturszenen – bei Film, Musik, Theater und Co.? Denn: Film, Musik, Theater, Festivals – all das sind in ihrer unterschiedlichen Ausprägung wesentliche Bestandteile einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Durch sie üben wir Kritik, drücken Emotionen aus, verbinden verschiedene Menschengruppen miteinander, öffnen den Raum für Begegnung und Austausch. Und sie machen einfach Freude und das Leben schöner!
Mehr zu den Erkenntnissen der Diskussion im Beitrag!

Von zu Hause rausgeschmissen und mit 16 plötzlich wohnungslos?
Psychischer Terror daheim, Jobverlust, Kündigung der Wohnung und keine neue in Sicht… Über diese und andere bewegende Schicksale junger Menschen wird viel zu wenig gesprochen, viel zu häufig weggesehen. Dabei sind es leider über 700 Jugendliche unter 25 in Hamburg.
Einen Einblick in die Arbeit derjenigen, die wohnungslose Jugendliche auffangen, haben mir die Mitarbeiter*innen der Jugendsozialarbeit Hude in Hamburg ermöglicht. Ein Termin, für den ich ganz besonders dankbar bin.

Mehr als 13.000 Unternehmen werden demnächst nach einheitlichen Standards einen sogenannten Nachhaltigkeitsbericht zu ihren Aktivitäten in Sachen Klima, Umwelt und Soziales erstellen.
Damit setzt die Bundesregierung eine EU-Richtlinie um, der sie im Rat der Mitgliedstaaten zugestimmt hat.

Warum sich diese Änderung lohnt, sie ein wichtiger Fortschritt ist und welche Chancen sie bietet – wo wir aber auch durchaus nachschärfen dürfen und wie wir Bürokratie abbauen; darüber habe ich im aktuellen Spiegel gesprochen.

Willkommen zu Becks Bericht aus Berlin – Juni 2024
Die top 3 Themen:

Europawahl & Bezirkswahl – Anfang Juni hat die Europawahl und in Hamburg auch die Bezirkswahl stattgefunden. Während die Ergebnisse aus meinem Bezirk in Hamburg-Nord wirklich erfreulich waren, da wir stärkste Kraft geworden sind und unseren Bezirk weiter noch schöner machen dürfen – bedürfen die Ergebnisse auf Bundesebene zur Europawahl einer Aufarbeitung. Neben verbesserungswürdigen grünen Ergebnissen (ich berichtete) sind besonders die starken Ergebnisse der AfD in den ostdeutschen Bundesländern beunruhigend. Wir werden mit viel Power daran arbeiten, die Begeisterung vieler Menschen für die Demokratie, und das Vertrauen in uns Grüne, zurückzugewinnen.

Haushalt – Wir müssen mit einem Haushaltsloch von bis zu 40 Milliarden Euro umgehen; bei einem Gesamthaushalt von ca. 480 Milliarden Euro. Viele Ausgaben, die wir haben, sind gesetzliche Leistungen (z.B. um die Rente zu stabilisieren), an die wir gebunden sind. Man kann also entgegen vieler Behauptungen in der Öffentlichkeit nicht einfach ein paar Milliarden hier und da streichen und nichts passiert. Wir müssen handlungsfähig bleiben, der Staat soll auch in Zukunft das Versprechen von sozialem Aufstieg und funktionierender Infrastruktur einlösen können.

BaföG – Hier haben wir gerade richtig was verbessert! Die Regelsätze haben wir um 5% erhöht, die Wohnkostenpauschale um 5,5%. Neu eingeführt haben wir die Studienstarthilfe (1.000€) für Studierende aus finanziell schwachen Familien und auch die Möglichkeit eingerichtet, leicht von der Regelstudienzeit abweichen zu können und trotzdem noch Ansapruch auf BaföG noch zu haben.

Die Ampel macht Politik für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit; im Bereich der Steuern, Fachkräftesicherung, Bürokratieabbau aber auch im viel wichtigeren Bereich der funktionierenden Infrastruktur.
Außerdem entlasten wir die Menschen in diesem Land und auch die Unternehmen mit insgesamt 45 Milliarden Euro Steuersenkungen.

Die CDU/CSU hat einen Antrag in die Plenardebatte eingebracht – und vorher offensichtlich nicht mit ihren Ministern in den Bundesländern über die Auswirkungen der Forderungen gesprochen. Über seriöse Steuerpolitik kann man mit der CDU/CSU so nicht sprechen. Mehr in meiner Rede!

Kürzlich habe ich mir die Produktionsstätte von Nexperia am Standort Hamburg anschauen dürfen.
Nexperia ist ein Global Player der Halbleiterbranche.
Die Halbleiterindustrie zählt zu den Schlüsseltechnologien. Das liegt daran, dass Halbleiter in Computern, Handys, Tablets, Speichern, Solarzellen oder auch in der Automobiltechnik in den Einsatz kommen. Eine heimische Halbleiterproduktion ist von besonderer Bedeutung für unsere globale Wettbewerbsfähigkeit, denn sie halten unsere Welt am Laufen und machen die Transformation zur Klimaneutralität erst möglich. Es geht also bei der Halbleiterindustrie auch um das Reduzieren von Abhängigkeiten und die Stärkung der Versorgungssicherheit sowie der Wettbewerbsfähigkeit.

Hamburg hat gewählt – und zwar nicht nur für Europa, sondern auch stabil demokratisch für unsere wunderschönen Bezirke.
Die Ergebnisse zeigen: Landesweit haben wir mit 23,6 Prozent ein akzeptables Ergebnis – vor allem gegenüber der Europawahl – erreicht.
Es gibt in Hamburg mehr Potenzial für grüne Politik. Das haben uns auch die Zahlen von 2019 gezeigt. Wir sollten jetzt unsere Ideen für Hamburg weiterverbreiten, Menschen erreichen und begeistern.
Danke an alle, die sich in den vergangenen Monaten – ob im Hauptamt oder Ehrenamt – für unsere grüne Politik eingesetzt haben; bei Wind und Wetter, auf Abendveranstaltungen, an der Haltestelle morgens zum Berufsverkehr oder auch auf dem Marktplatz am frühen Nachmittag. Ohne Euch wäre dieses Ergebnis nicht erreicht worden.

Das war hart. Wirklich nur 12% bundesweit für uns bei der Europawahl. Was früher viel für uns gewesen wäre, wird unserem und meinem heutigen Anspruch definitiv nicht gerecht. Da haben wir einiges aufzuarbeiten. 

Mit über 21% sind wir in Hamburg immerhin stärkste Kraft geblieben! Die Bezirkswahlergebnisse in Hamburg – die Wahlen haben gestern ebenfalls stattgefunden  – machen richtig Mut.

Aber gleichzeitig ist klar: das Bundesergebnis war und ist in vielerlei Hinsicht nicht leicht zu ertragen – darunter die Ergebnisse der AfD in den ostdeutschen Bundesländern oder die schlechten Ergebnisse für uns Grüne bei den jüngeren Wähler*innen. Ein großes Danke an alle, die bei dieser Wahl den Grünen ihre Stimme anvertraut haben!

Willkommen zu Becks Bericht aus Berlin – Mai 2024
Die top 3 Themen:

75 Jahre Deutsches Grundgesetz – in unserem Grundgesetz stehen wichtige und tolle Dinge: von Demonstrationsfreiheit über Meinungsfreiheit bis hin zur Würde des Menschen oder auch der Gleichheit vor dem Gesetz. 75 Jahre Grundgesetz sind Grund zum feiern: mit einem riesigen Bürgerfest und auch einem großen Staatsakt haben wir im Mai diesen Geburtstag gefeiert und mir ist es wichtig einmal mehr zu betonen: sich für unsere Demokratie einzusetzen, jeden Tag aufs neue; das ist gerade in Zeiten, in denen Menschen anfangen mit der Illiberalität zu liebäugeln einfach wichtig!

Sylt – Dort (und leider auch an anderen Orten) werden zu einem Partysong Nazi-Parolen mitgegrölt, was wiederum solche ekelhaften Parolen salonfähig zu machen scheint. Die ausländerfeindlichen Parolen sind aber nicht nur wiederlich – sondern auch einfach dumm. Viele Menschen aus dem Ausland sind hier hergekommen und halten unsere Volkswirtschaft, Wohlstand und Gesellschaft essentiell mit am Laufen. Es gilt sehr stark gegen solche Trends einzustehen, damit diese Parolen, diese Ideologie nicht wieder in der Mitte der Gesellschaft ankommen und unser friedliches, freiheitliches Zusammenleben zerstören.

Generationenkapital – Das Kabinett hat am vergangenen Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, der so nicht generationenfähig ist. Das Geld kann nach wie vor die nächsten Jahrzehnte in fossile Energien, in Öl- und Gasförderung, investiert werden, in eine nicht enkelfähige Zukunft also; das gilt es zu korrigieren. Hierzu werde ich in den kommenden Wochen noch detaillierter kommunizieren und in den Austausch kommen.

Endspurt zur Europa- und Bezirkswahl – am Freitag, den 31.05.2024, hat unsere großartige Außenministerin Annalena Baerbock auf dem Fischmarkt vor tollster Hamburger Hafenkulisse für Demokratie, Frieden, europäischen Zusammenhalt und Fairness im gesellschaftlich-politischen Umgang geworben. Und mit vielen anderen wunderbaren Grünen Kolleg*innen. 

Es geht um sehr viel: um Demokratie in Europa und unser Leben vor Ort. Lasst uns unser friedliches Zusammenleben nicht den rechten Kräften überlassen! Jetzt gilt es: Machen, was zählt!

Am Freitag, den 24.05.2024, war ich wieder in Hamburg unterwegs – unter anderem mit Timo Kranz in Langenhorn. Wir sind mit verschiedenen Unternehmen ins Gespräch gekommen.
Außerdem habe ich mich mit dem Verband der Air Cargo Abfertiger am Hamburger Flughafen getroffen. Mit dabei war auch Susanne Menge.
Ich habe von dem persönlichen Austausch sehr profitiert und einiges lernen können! Mehr zu den Hintergründen in diesem Beitrag.

75 Jahre Grundgesetz – ein Herz für unsere liberale Demokratie: Gleichheit vor dem Gesetz. Recht auf Leben, Freiheit der Person. Versammlungsfreiheit. Meinungsfreiheit. Berufsfreiheit. Menschenrechte. All das sind Rechte und (persönliche) Freiheiten, die im Grundgesetz festgeschrieben sind. 

Das Grundgesetz ist die wichtigste Regelung in Deutschland. Es schützt die Grundrechte aller Bürger*innen – und reguliert eben auch die staatliche Gewalt.
Am 23.05.2024 ist das Grundgesetz 75 Jahre alt geworden. Mehrere Tage lang standen Tür und Tor des Regierungsviertels offen für Diskussionen, Austausch, Begegnungen.

Willkommen zu Becks Bericht aus Berlin – April 2024
Die top 3 Themen im April:

Solarpaket – Vergangene Woche haben wir das Solarpaket im Bundestag verabschiedet: verbesserte Förderbedingungen, höhere Fördersätze und einfache Abrechnungsmöglichkeiten werden PV-Anlagen nach dem Bürokratieabbau im Jahr 2022 nun nochmal deutlich attraktiver machen! Es wird einfacher, den Strom vom eigenen Dach zu nutzen, das Anmeldeverfahren für den Netzbetrieb wird unbürokratischer und wir erhöhen die Förderung für Solaranlagen über landwirtschaftlichen Flächen (Agri-PV).

Euro – Am 9. Juni ist Europawahl und die AfD will, in jeder Sitzungswoche erneut über den aus ihrer Sicht schlechten Euro und die aus ihrer Sicht schlechte Europäische Union zu reden. Ich habe in den Sitzungswochen im April dazu mehrfach im Bundestag geredet und aufgezeigt, dass die Pläne der AfD einen massiven Wohlstandsverlust für die Menschen und wohl auch einen Verlust von über 2 Millionen Arbeitsplätzen bedeuten würden. Außerdem: Deutschland profitiert als Exportnation extrem vom Euro und den geringeren Kosten durch den europäischen Binnenmarkt!

Wirtschaftswende – Der Begriff ist im Gespräch. Als Finanzpolitikerin ist es mir wichtig: zu einer Wirtschaftswende gehört es, alle und vor allem die relevantesten Faktoren zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in den Blick zu nehmen. Nur über Steuersenkungen zu sprechen, kommt zu kurz – das stellen im übrigen auch konservative Wirtschaftsinstitute klar, die in Indizes unterschiedliche Faktoren für Wettbewerbsfähigkeit untersuchen. Steuern sind da nicht das Wichtigste, viel wichtiger ist es, in eine funktionierende Infrastruktur zu investieren! Deswegen schlagen wir einen Deutschland-Investitionsfonds vor für Bund, Länder und Kommunen – für intakte Brücken, Schienen, Straßen und Schulgebäude.

Das Geld ist da, nur noch nicht am richtigen Ort… 
Kürzlich war ich in meiner Rolle als finanzpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion und als stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestages auf meiner „Tour de Finance“ in der deutschen Finanzhauptstadt Frankfurt: Vor Ort habe ich mich unter anderem mit der ING Diba, der DWS aber auch der KfW getroffen und mich über die Finanzierung der Transformation und zukunftsgerichtete Investitionsagenden ausgetauscht. Mehr dazu im Beitrag!

Die CDU behauptet, sie würde jetzt eine echte Wirtschaftswende machen. Dafür hat sie dem Parlament einen Antrag mit 7 Punkten vorgelegt, den wir diskutieren konnten im Parlament.

Wie stärkt man eigentlich die Wettbewerbsfähigkeit?
Alle konservativen Indizes besagen: Steuern sind zwar wichtig – wenn auch nur im einstelligen Prozentbereich – aber viel wichtiger sind Infrastrukturinvestitionen.

Deswegen schlagen wir einen Deutschlandinnovationsfonds für Bund, Länder und Kommunen vor, damit die Logistik funktioniert, damit Handwerker, die Zulieferbetriebe unserer Exportnation überhaupt noch Waren von A nach B bekommen, damit die Schulgebäude endlich wieder funktionieren, damit wir Fachkräfte, die wir brauchen, auch gut ausbilden können.
Über den Antrag der CDU mit ihren 7 Pünktchen in meiner Rede!

Integration in die EU, das ist etwas Gutes; denn Deutschland, seine Unternehmerinnen und Unternehmer, seine 3 Millionen Betriebe, die sehr stark an der Exportwirtschaft hängen, profitieren in der gesamten Eurozone am allermeisten vom Euro.

Die AfD hingegen liebäugelt damit, zu prüfen, ob wir aus der gesamten Europäischen Union austreten.
Was dann passieren würde: 2,2 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland wären in Gefahr und 1.000 Euro Wohlstandsverlust würde das für jeden einzelnen Bundesbürger und jede einzelne Bundesbürgerin bedeuten.
Der Euro und Europa stärken Deutschland und stärken uns auch global. Warum die AfD ein Armutsrisiko für Deutschland darstellen würde und über die weiteren Inhalte des Antrages der AfD in meiner Rede.

Digitalisierung. Wirtschaft. Finanzen. Erfindergeist… Hamburg! 
All das waren Themen, über die ich bei mehreren Unternehmensbesuchen in Hamburg ins Gespräch kommen durfte.
Zunächst habe ich mit mit dem CEO, Nachhaltigkeits- und Öffentlichkeitsverantwortlichen des riesigen Versandhändlers Otto ausgetauscht, es ging v.a. um Nachhaltigkeit, soziale Bestrebungen und um Konkurrenz aus China. 
Den Besuch bei Snapchat habe ich genutzt, um über die Stärkung des Digitalstandortes Hamburg zu sprechen.  
Sehr spannend war auch der Austausch mit dem Unternehmen Aglir, welches durch ein Pilotprojekt den Energieverbrauch des Hamburger Clubs “Uebel & Gefährlich” um sage und schreibe ca. 43% gesenkt hat!

In meiner Rede bin ich unteranderem auf die Auswirkungen des von der Ampel beschlossenen Inflationsausgleichsgesetzes eingegangen.
Denn wir haben die Inflation sehr gut eingefangen (mittlerweile wieder bei 2,2%) und entlasten die Bürger*innen mit dem Inflationsausgleich in Höhe von 156 Milliarden Euro über fünf Jahre.
Die Preise sind sogar um 0,7% zurückgegangen. Über die verantwortungslosen Ideen der AfD zur Steuerpolitik habe ich in meiner Rede ebenfalls gesprochen!

Hinter der Behauptung, dass der Euro Deutschland schwächen würde, steckt nationalistisch-völkisches Denken.
Kein anderes Land profitiert so vom Euro wie Deutschland; denn wir sind eine Exportnation. Die Hälfte unserer Exporte geht in den Binnenmarkt. Dass wir den Euro haben, reduziert Transaktionskosten. Es reduziert Handelshemmnisse, es erleichtert Mobilität, es gibt keine Wechselkursschwankungen. Der Euro stärkt uns in Europa, er stärkt uns auch global.
Über die Gefahr der AfD für unsere deutsche Wirtschaft, für Millionen Arbeitsplätze und unseren Wohlstand habe ich in meiner Rede gesprochen! Die AfD darf niemals an die Macht kommen!

Die CDU/CSU-Fraktion hat in den Bundestag zur Beratung einen Antrag „Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft“ eingebracht.
Auch ich möchte, dass es der deutschen Wirtschaft (wieder) gut geht und wir in Zukunft ebenfalls ein gutes Wachstum, eine pulsierende Wirtschaft zu verzeichnen haben. Allerdings sind die Forderungen der CDU/CSU-Fraktion an dieser Stelle finanzpolitischer Unsinn.
Aus dem gesamten Vorschlag wird technisch und auch gesellschaftspolitisch kein Schuh draus. Hier geht es zu mehr Hintergrund in meiner Rede, die Sie nachschauen/nachlesen können.

Förderzusage im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) für den Bezirk Wandsbek:

Als Teil des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK), dem größten Naturschutzpaket in der Geschichte der Bundesrepublik, erhält die Stadt Hamburg (Bezirk Wandsbek) im Rahmen der Förderrichtlinie für Natürlichen Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum eine Bundesförderung in Höhe von 4.812.654,70 €.
Die Bewilligung der Förderung ist eine sehr gute Nachricht für den Klimaschutz und die Bürgerinnen und Bürger in Wandsbek. Ich freue mich, dass wir als Bund mit knapp fünf Millionen Euro hier einen wirklich substanziellen Betrag für Hamburg-Wandsbek zur Verfügung stellen.

Nachhaltige Geldanlagen – seit Jahren reden wir darüber. Immer mehr Anleger*innen wollen mit ihren Aktien, Fonds und anderen Anlagen nicht nur Rendite, sondern echten, positiven Impact erzielen:
Motiviert wühlt man sich durch einen großen Markt für nachhaltige Geldanlagen und findet ein Produkt, das verspricht, grün zu sein. Aber ist grün auch wirklich drin?

Über diese Aspekte haben wir auf unserem öffentlichen Fachgespräch zum Thema “Nachhaltig investieren – von Greenwashing zu echtem Impact” Anfang April im Bundestag mit über 175 Teilnehmer*innen gesprochen. Für mich ist klar – es muss sich endlich was tun im Bereich der Regulierung. Gute Vorschläge u.a. vom Sustainable Finance Beirat der Bundesregierung haben wir vor Ort besprechen können. Ich sehe viel Potenzial und hoffe, dass wir es schaffen, nachhaltige Geldanlagen nicht mehr zu einem Nischenthema zu machen!

Willkommen zu Becks Bericht aus Berlin – März 2024
Die top 3 Themen im März:

Wachstumschancengesetz – Endlich hat der Bundesrat dem Wachstumschancengesetz zugestimmt. Hiermit setzen wir wichtige Impulse für Investitionen, für Forschung, für kleinere und mittlere Unternehmen und Bürokratieabbau. Es ist sehr gut, dass sich die Arbeit gelohnt hat und wir die Wirtschaft entlasten. Mein Dank geht neben meinen Ampel-Kolleg*innen an diejenigen CDU Ministerpräsidenten, die die Destruktion von Merz überwunden haben und sich für ihre heimische Wirtschaft entschlossen haben.

Agrar-Dialog – Was können wir konkret tun, um die Landwirtschaft zu entlasten? Die Debatte zur Agrardiesel-Subvention ist nur die Spitze des Eisbergs. Wir haben jetzt zehn Punkte erarbeitet und schauen weiter, wie wir auch langfristig entlasten können.

Bezahlkarte – Es heißt immer wieder, dass wir Grünen gegen die Bezahlkarte für Geflüchtete seien: Das ist Quatsch. Wir haben in Hannover mit unserem grünen Oberbürgermeister sogar als allererste eine solche eingeführt. Es geht nicht um “die” Bezahlkarte an sich, sondern aktuell wird unter diesem Deckmantel debattiert, ob Rechte von Menschen, die hier leben, eingeschränkt werden sollten – was sich im Leben vor Ort bemerkbar macht. Wir wollen keine Einschränkungen der Integration z.B. für Menschen, die hier schon mehrere Jahre leben und dann plötzlich keine Stromrechnung mehr per Überweisung zahlen oder Kinder auf Schulausflüge mitschicken können.

Es ist vollbracht! Das Wachstumschancengesetz ist beschlossen! Danke an einige vernünftige Ministerpräsidenten in der CDU, die sich für ihre heimische Wirtschaft eingesetzt haben – und sich gegen die Destruktion von Merz gestellt haben.
Das sind wichtige Nachrichten für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Verzögerung des Gesetzes durch die Union hat bereits genügend Schaden angerichtet – nun haben die Millionen Unternehmen in unserem Land, die von den wirtschaftlichen Impulsen des Wachstumschancengesetz profitieren können, endlich Planungssicherheit.
Zu den Hintergründen des Wachstumschancengesetzes in diesem Beitrag.

Der Bundesrat entscheidet morgen (22.03.2024) final über das Wachstumschancengesetz. Grundlage ist ein Beschluss des Vermittlungsausschusses vom 21.02.2024 zwischen Bund und Ländern, dem CDU/CSU jedoch nicht zustimmten.
Der Bundesrat hatte im November vergangenen Jahres einen Vermittlungsausschuss angerufen. Vorgesehen war bereits eine Einigung im Dezember, welche von CDU/CSU blockiert wurde. Zuletzt knüpfte die Union ihre Zustimmung zum Wachstumschancengesetz an die Rücknahme der reduzierten Agrardieselbeihilfe.
Der Schaden, der durch die monatelange Blockadehaltung von CDU/CSU bereits entstanden ist, ist unverantwortlich.

An einem Tisch mit Robert Habeck, Christian Lindner, Steffi Lemke und großen (Wirtschafts-)Verbänden?! So ungefähr kann man sich den Verwaltungsrat der KfW vorstellen. 
Ich bin Mitglied im Verwaltungsrat und im Prüfungsausschuss sowie stellvertretend im Risiko- und Kreditausschuss. Dort behandeln wir Fragen der Rechnungslegung und des Risikomanagements. Wir sprechen u.a. über die Prüfungsschwerpunkte des Jahres- und Konzernabschlusses – und auch wie Nachhaltigkeit bei der Kreditvergabe berücksichtigt wird. 
Mag für den einen oder die andere vielleicht noch etwas abstrakt klingen – aber in dieser Funktion kann man starken Einfluss nehmen auf die strategische Ausrichtung der Förderbank, damit diese ihre Rolle zur Transformationsunterstützung noch stärker ausübt.

In meiner Rede zum Zusatzpunkt „Agrardiesel“, den die AfD auf die Tagesordnung gesetzt hat, habe ich erklärt, dass der Antrag der AfD zum einen klimapolitischer Wahnsinn ist und zum anderen die AfD eine Anti-Landwirtschafts-Partei ist. Auf die Widersprüchlichkeit gehe ich im Rahmen meiner Rede ein.

Zudem hat die CDU/CSU einen Antrag auf Erhalt der Agrardieselsubventionen gestellt. Auf die Hintergründe und wie wir als Ampel die Landwirtschaft effektiv entlasten wollen, komme ich ebenfalls zu sprechen.

“Wie wird der Standort Deutschland mit seiner Infrastruktur wieder wettbewerbsfähig?”? Diese Frage interessierte auch drei DAX CEOs, mit denen ich vergangene Woche auf einem Panel der Stiftung Marktwirtschaft war. 

Infrastruktur ist ein wichtiger Standortfaktor für die Wettbewerbsfähigkeit von Ländern und für den Erfolg der deutschen Wirtschaft. Das ist keine bahnbrechende neue Erkenntnis. Lange war das Funktionieren unserer Infrastruktur für uns in Deutschland selbstverständlich.
Ich habe deutlich gemacht, dass wir jetzt mit Verve in unsere Infrastruktur investieren müssen, um international wettbewerbsfähiger zu werden. Zu lange ist zu wenig in die Instandhaltung und Modernisierung unserer Infrastruktur getan worden.

Steuern finanzieren unser Gemeinwesen, das heißt unsere Krankenhäuser, unsere Schulen, Kindergärten, unsere Straßen, Energieversorgung, Kultur- und Freizeitangebote – und so viel mehr. Steuern sollen auch für sozialen Ausgleich sorgen.

Allerdings: für Superreiche ist Deutschland Niedrigsteuerland. Das liegt unter anderem daran, dass diese einen Großteil ihrer Einkommen aus Vermögen beziehen. Das zeigt sich insbesondere im internationalen Vergleich. Die Einkommensbesteuerung müsste gerechter ausgestaltet werden.
Wir brauchen also dringend Reformen, um Gerechtigkeitslücken zu schließen. Über die vielen Aspekte der Debatte dazu sind wir in Hamburg ins Gespräch gekommen.

Im März hat die Organisation MenscHHamburg mit ihrer WG für geflüchtete Ukrainer*innen den Bundestag besucht. Die Erzählungen haben mich sehr bewegt.
Es ist kein Geheimnis: Wir debattieren im Bundestag intensiv seit vielen Wochen über weitere Möglichkeiten zur Unterstützung der Ukraine. 
Unsere europäische Friedensordnung beruht auf der Vereinbarung, dass Grenzen nicht mit militärischer Macht verschoben werden. Doch Russland setzt weiter auf eine maximale Zerstörung. Putins Handeln in der Ukraine ist eine Attacke auf unsere wertvolle Friedensordnung.
Zur Wahrheit gehört: Auch Zögern und Zaudern kann am Ende zur Eskalation beitragen.
Wir werden weiter die Risiken unseres Handelns und Nichthandelns sorgfältig miteinander abwägen. Und in der Realität das tun, was unsere Friedensordnung schützt und die Sicherheit erhöht.

Willkommen zu Becks Bericht aus Berlin – Februar 2024
Die top 3 Themen im Februar:

Demos gegen Rechtsextremismus – Am vergangenen Wochenende sind in Hamburg wieder über 60.000 Menschen für unsere Demokratie auf die Straße gegangen und haben klare Kante gegen Rechtsextremismus bekannt. Der Einsatz für unsere freiheitliche Demokratie von Millionen Menschen ist ein sehr wichtiges Zeichen.

Wachstumschancengesetz – vielleicht erinnert Ihr Euch, das Thema hatten wir bereits im letzten Bericht aus Berlin. Doch leider blockiert die CDU/CSU nach wie vor das Gesetz.
Den Kompromissvorschlag hat die Union vergangenen Freitag abgelehnt.
Nun steht am 22. März eine erneute Abstimmung im Bundesrat an.
Wir können nur hoffen, dass die Union ihre parteipolitische Blockade aufhebt und grünes Licht für die Stärkung unserer Wirtschaft gibt.

Ukraine – Vor über 2 Jahren startete Putin einen schrecklichen Angriffskrieg auf die Ukraine. Für die Verteidigung der Ukraine und unserer Freiheit müssen wir den Taurus an die Ukraine liefern, Herr Bundeskanzler!

Besuch beim ersten wasserstofffähigen Gaskraftwerk in Deutschland! Auf unserer dreitägigen Fraktionsklausur in Leipzig standen auch spannende Exkursionen auf der Tagesordnung. 
Für mich ging es mit einigen Kolleg*innen zu den Stadtwerken Leipzig. 
Hier haben wir mit Geschäftsführer Karsten Rogall das Unternehmen besichtigt.
Zu den Beschlüssen, die wir als grüne Bundestagsfraktion gefasst haben – zu Bürokratieabbau, kostengünstigem ÖPNV und Investitionen in eine klimaneutrale Zukunft – geht es hier!

Für die Wirtschaft und ein modernes Land, das einfach funktioniert! Dazu haben wir Grünen heute auf unserer Klausur in Leipzig als Bundestagsfraktion einen sehr guten Beschluss gefasst.

Um Deutschland wieder fit zu machen, schlagen wir einen „Deutschland-Investitionsfonds für Bund, Länder und Kommunen“ vor, denn wir müssen jetzt umfangreich und beherzt in unser Land und unsere Zukunft investieren.
Diese und weitere Investitionen sind dringend nötig, um unseren Wohlstand in Deutschland zu sichern und zukunftsfit zu machen. Zu viele Jahrzehnte ist zu wenig passiert. Die Notwendigkeiten für Investitionen in unsere Infrastruktur – in das also, was unser Land zum funktionieren braucht – sind deshalb leider mittlerweile gigantisch.

#WirSindDieBrandmauer – weiter demonstrieren gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie und Freiheit.
Danke an die sage und schreibe über 50.000 Hamburgerinnen und Hamburger, die heute erneut für eine Zukunft nicht mit Hass, Hetze und Gewalt – sondern mit Liebe, Respekt und Miteinander auf die Straße gegangen sind. 🫶🫶🫶

Lasst uns weiter machen und zeigen dass das Positive auch gewinnen kann! 💚❤️🙌

Seit Monaten, und nochmal mehr in den letzten Wochen machen Vertreter*innen aus Wirtschaft auf ihre Lage aufmerksam und fordern Entlastungen, fordern das Wachstumschancengesetz. Darin sind wichtige Impulse für die deutsche Wirtschaft – für alle Branchen, aber auch für die Wohnungswirtschaft, in der so dringend ein Fortkommen nötig ist, enthalten. Außerdem im Gesetz: Bürokratieabbau, Digitalisierung, Forschungsförderung – also mehr Modernität für den Standort.
Dieses wird jedoch in einem Vermittlungsausschuss seit Wochen von der CDU/CSU blockiert. Hier spreche ich über die Hintergründe zur beschlossenen Einigung und dem weiteren Verfahren.

In der Beratung zum Jahreswirtschaftsbericht 2024 habe ich deutlich gemacht, dass wir als Ampel gute Impulse für die Wirtschaft setzen wollen wie beispielsweise das Wachstumschancengesetz.

Dieses wurde jedoch über Wochen von der CDU/CSU im Bundesrat blockiert. Unsere Vorschläge zur Stärkung der Wirtschaft und auch Aspekte zur Nachhaltigkeit habe ich in meiner Rede vorgetragen.

Ich habe bei Enerparc – einem Photovoltaik-Spezialisten aus Hamburg – nicht nur von unseren Plänen aus Berlin berichtet, sondern vor allem sehr viel gelernt und viele Anregungen aus dem Gespräch mitnehmen können. Die Wertschöpfungskette der Solarbranche ist sehr spannend. Gemeinsam haben wir auch Pläne zum weiteren Aufbau der Produktionskapazitäten in Deutschland besprochen. Außerdem ging es um die Marktsituation mit Handelshemmnissen und den Wettbewerb mit China und den USA – Themen, die das Unternehmen sehr beschäftigen.

Der Wirtschaftsverein Hamburg hat zum Gespräch eingeladen: 
Eine gute Möglichkeit, um konstruktive Diskussionen zur aktuellen Wirtschaftspolitik zu führen.
Der Wirtschaftsverein hat durch seine rund 270 Mitglieder aus allen Bereichen der Wirtschaft in Hamburg eine große Expertise und eine gute Plattform geschaffen, um Wirtschaft und Politik an einen Tisch zu bringen.
Aus Berlin habe ich natürlich über die Verhandlungen zum Wachstumschancengesetz berichtet. Die Ampel wollte Entlastungen für Unternehmen in Milliardenhöhe schaffen, was leider von der CDU/CSU in der Abstimmung im Bundesrat blockiert worden ist.
Auch die Schuldenbremse und Bürokratieabbau waren Themen, zu denen ich gesprochen habe. Zu allem habe ich auch Anregungen und Erfahrungen aus der Praxis mitgenommen.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse aus dem November 2023 mussten einige Anpassungen an dem damals bereits geplanten Bundeshaushalt vorgenommen werden. Die Rahmenbedingungen waren und sind nicht einfach – und ja, es mussten einige schmerzhafte Einsparungen getroffen werden, beispielsweise bei der Schiene oder bei internationalen Projekten, die auch der Fluchtursachenbekämpfung dienen. 
Doch es gibt auch viele gute Nachrichten: Besonders habe ich mich gefreut, dass wir DESY IV in Hamburg unterstützen werden – mit rund 40 Millionen Euro! 
Vor Ort aus den Gesprächen in Hamburg habe ich in den letzten Monaten viele Bedenken und Anliegen mit nach Berlin genommen und konnte teilweise nun zurück zu den Akteur*innen vor Ort gehen mit guten Nachrichten – genau dafür mache ich Politik.

Erweiterung des Hamburger Hauptbahnhofs um ein Gleis? Sanierung der Elbbrücken? 

Zwei Beispiele für Infrastruktursanierung aus Hamburg, in die Geld investiert wird – und zwar auch Geld aus dem Bundeshaushalt.
Wie die Finanzierung solcher öffentlichen Investitionen (in unsere Infrastruktur) zukünftig aussehen kann – besonders vor dem Hintergrund der Diskussion um die Schuldenbremse – durfte ich auf dem Hamburger Finanztag in Berlin diskutieren.

Willkommen zu Becks Bericht aus Berlin – Januar 2024
Die top 3 Themen im Januar:

Haushalt & Demokratie – In dieser Woche werden wir endlich den Haushalt 2024 beschließen. Besonders wichtig ist mir, dass wir in der aktuellen Zeit Mittel für Demokratieförderungen nicht kürzen werden.
Es ist ein sehr wichtiges Zeichen, dass aktuell Millionen von Menschen für die Demokratie auf die Straße gehen und sich klar gegen Rechtsextremismus stellen – und für ihre Liebe für die freiheitliche Demokratie.

Wachstumschancengesetz – im Bundestag haben wir es bereits beschlossen. Doch in der Abstimmung im Bundesrat hat vor allem die CDU/CSU das Gesetz und die Verhandlungs- und Kompromissgespräche bis kürzlich blockiert. Ich bin froh, dass es jetzt endlich wieder vorangeht. Damit wir den Wirtschaftsstandort stärken können.

Wirtschaft in Hamburg – die ersten Wochen im Januar habe ich genutzt um vor Ort im Gespräch mit den unterschiedlichsten Akteur*innen viele Impulse für meine Arbeit in Berlin mitzunehmen.

Es freut es mich sehr, auf der Vorständetagung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) über Nachhaltigkeit als Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg sprechen zu dürfen.

Im Moment werden die Chancen, die sich aus nachhaltigen Geschäftsmodellen ergeben, vielerorts unterschätzt. Es scheint, als ob andere Themen wie Geopolitik und ein erodierendes gesellschaftliches Vertrauen in die Wirtschaftskraft und in die Politik das Thema Nachhaltigkeit verdrängen würden. 

Chancen sind das eine, Risiken das andere. Die größten Risiken für die Weltwirtschaft kommen neben der geopolitischen Lage vom Klimawandel. Extreme Wetterereignisse schädigen schon jetzt bei uns Lieferketten oder auch die Landwirtschaft. Daher ist es so wichtig, dass Banken noch mehr als bisher auch die klimabedingten Risiken in ihr Risikomanagement aufnehmen. Auch dafür habe ich geworben.

Nie wieder ist jetzt.
Es geht darum, ein Licht auf die Gefahren zu werfen, wenn man nicht aus der Geschichte lernt.

Ich danke daher den vielen Tausenden, ja Millionen Menschen, die aktuell auf den Straßen Deutschlands daran erinnern, dass sich eine solch schlimme rechtsradikale Politik niemals wiederholen darf.
Das Leid der Opfer verpflichtet uns, Antisemitismus, Rassismus und jeder anderen Form von Menschenfeindlichkeit entschieden entgegenzutreten.

Zu der aktuellen Debatte über ein AfD-Verbot habe ich mich ebenfalls geäußert.

Zukunftsfinanzierungsgesetz – Was ist eigentlich drin für Sie und Dich?!

Oft habe ich in den vergangenen Monaten von meinen vielen Gesetzesverhandlungen berichtet. Mit einer neuen Beitragsreihe möchte ich in Zukunft kurz und verständlich die erreichten Erfolge teilen:

Von der Digitalisierung des Finanzmarktes, der Verbesserung des Verbraucherschutzes, der Ausweitung der Arbeitsnehmersparzulage und vielen weiteren Verbesserungen.

“Ob das Jahr ein gutes wird, entscheidet nicht das Jahr, sondern wir.” – Robert Hobeck

Einige Impressionen des Neujahrsempfangs der Grünen in Hamburg von vergangener Woche im wunderschönen Hamburger Rathaus: Neben wichtigen und mutmachenden Reden war auch viel Zeit für Gespräche am Rande, zum Beispiel mit dem Präsidenten des Bauernverbandes.

Vielen Dank für diesen schönen Neujahrsempfang – so lasst uns das Jahr gemeinsam zu einem Guten machen!

Jedes Jahr zum Jahresende kommt die Hamburger Wirtschaft zusammen, um die Prinzipien von Ehrbarkeit, Respekt und Haltung – und den “Hamburger Handschlag” zu ehren. Denn: Vertrauen ist besser als Misstrauen, Anpacken besser als ständiges Vorschreiben und ausuferndes Kontrollieren. 

Es ist für mich wichtig, neben den Paragraphen der Gesetze immer die konkreten Effekte für den Unternehmer und die Unternehmerin konkret vor Ort im Blick zu haben. 
Daher bin ich für einen Austausch, die Einblicke und Perspektiven wie in der Handelskammer Hamburg bei der traditionellen Jahresschlussversammlung der “VEEK”, stets sehr dankbar.

Willkommen zu Becks Bericht aus Berlin – Dezember 2023
Ein Jahresrückblick:

2023 war ein sehr bewegtes Jahr – viele internationale, unerträgliche Konfliktherde und Kriege haben das Jahr geprägt. Unsicherheiten, eine durch Putins Angriffskrieg gestiegene Energiepreise und durch verschleppte Modernisierung geschwächte Wirtschaft und eine (aktuell endlich abflachende) Inflation begleiteten uns durch das Jahr. Und daneben ein Rechtsruck bei Landtagswahlen und auch in der Debattenkultur, der uns gerade vor dem nächsten Wahljahr Sorgen bereiten muss.

Umso wichtiger ist es, dass wir versuchen, zwischen den Jahren zur Ruhe & zur Erholung zu kommen.
Dazu möchte ich einen kleinen Rückblick auf das Jahr mit Ihnen im Rahmen des Berichts aus Berlin teilen.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine geruhsame Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2024!

Mein toller Kollege Felix Banaszak hat letztens eine sehr kurze Rede zu einem Antrag der AfD gehalten. Ich hätte für eine knappe Antwort – wie z.B. “Nein. Nein. Nein.” bei drei weiteren Anträgen, zu denen ich reden musste auch sehr große Sympathie, weil die Vorlagen der AfD so schlecht sind.
Aber weil es um Themen geht, die die Bürgerinnen und Bürger sehr beschäftigen, ist es wichtig, dass ich darauf ausführlicher eingehe und mit einigen Unwahrheiten und Mythen aufräume.

Meine gesamte Rede zu der Vorlage der AfD-Fraktion zum Umgang mit Steuermehreinnahmen gibt es hier!

Zwei Jahre finanzpolitische Sprecherin – ein Rückblick in Zahlen

Vor zwei Jahren durfte ich verkünden: Ich bin die neue finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Was für eine Ehre! Viel habe ich seitdem erlebt – und möchte mit Ihnen ein paar Highlights im Rückblick – natürlich in Zahlen, denn ohne Zahlen geht nichts – teilen!

Bei allen Menschen, denen ich begegnen durfte, bedanke ich mich von ganzem Herzen. Es war mir eine große Freude! Ich freue mich auf die nächsten 365 Tage – und darüber hinaus.

Vor Ort in Hamburg. Zuhören. Erklären. Mitnehmen.

Demokratie bedeutet ständiges Ringen um die bestmöglichen Kompromisse, um bestmögliche Einigungen der unterschiedlichsten Meinungen – und nur so bedeutet Demokratie Freiheit, Teilhabe und Mitbestimmung. 

Das ständige Ringen um die bestmöglichen Kompromisse muss aber eben auch gut erklärt werden. Es liegt mir sehr am Herzen, vor Ort dann auch für Erklärungen, Fragen und Anmerkungen da zu sein. Wichtig ist mir aber auch die andere Richtung: das Zuhören – und neue Erkenntnisse von vor Ort mitnehmen in die Berliner Politik!

Zum Reformbedarf bei der Erbschaftssteuer und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt habe ich im Deutschen Bundestag gesprochen.

Es gibt viele Ungerechtigkeiten bei Erbschaften und Schenkungen – und aus unserer Sicht entsprechenden Handlungsbedarf.
Meine gesamte Rede können Sie hier nachschauen!

Becks Bericht aus Berlin – November 2023
Die top 3 Themen im November:

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts & der Haushalt – das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu unserer Umbuchung von 60 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds hat weitreichende Auswirkungen auf den gesamten Staatshaushalt und die geplanten Impulse. Aktuell laufen daher die Beratungen für den Haushalt 2024 noch weiter. Es ist eine schwierige Situation und wir gehen verantwortungsvoll damit um.

Shifting the Trillions – eine tolle, große Konferenz im November hier im Bundestag mit über 600 Teilnehmer*innen aus NGO´s, Wissenschaft, Ministerien, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zur Finanzierung der Zukunftswirtschaft – veranstaltet von der grünen Bundestagsfraktion und moderiert von mir. Es war mir eine Freude und Ehre.

Die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) bzw. Parteitag – Wir Grünen haben vier Tage in Karlsruhe intensiv über aktuelle politische Themen debattiert – darunter auch eine herausfordernde Migrationsdebatte – aber auch unsere Kandidat*innen für das Europaparlament gewählt und unser Wahlprogramm für die Europawahl im Juni 2024 verabschiedet.

Parteitage sind immer ein bisschen wie ein großes Familientreffen: viele angeregte Diskussionen, viele Gespräche und Impulse, Wiedersehen von bekannten Gesichtern aber auch das Kennenlernen von vielen neuen Menschen. 

Neben all den vielen Debatten haben wir auch unsere Kandidat*innenliste für die Europawahl aufgestellt. Ich freue mich auf einen intensiven Europawahlkampf im kommenden Jahr.

Die Wirtschaft der Zukunft ist klimapositiv und prosperiert innerhalb der planetaren Grenzen. Wir haben die Chance, beim bereits stattfindenden Wandel vorne mit dabei zu sein – und damit unseren künftigen Wohlstand zu sichern. Das erfordert umfassende Investitionen, die für das Industrieland Deutschland riesige Geschäftschancen bieten. Denn die Investitionen von heute bilden die Grundlage für die Erträge von morgen.
In Zeiten des Umbruchs stellt sich die Frage, wie wir diesen Erfindungsgeist weiter fördern und finanzieren können. Investitionen des Staates, vor allem aber der privaten Hand sind nicht nur notwendig, sondern auch lohnend. Und genau das stand im Mittelpunkt des Kongresses „Shifting the Trillions“.

Ich freue mich, dass wir das Zukunftsfinanzierungsgesetz im Parlament abschließend beraten haben – es geht um große Verbesserungen für den Finanzstandort, aber auch um Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher und um Digitalisierung.
Wir lösen den gordischen Knoten bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung – indem wir Startups praktikabler als bisher ermöglichen, Mitarbeitenden einen Zusatz zum Lohn in Form von Anteilen des Unternehmens zu geben.
Außerdem unterstützen wir mittlere und kleine Einkommen im Vermögensaufbau mit der Arbeitnehmersparzulage.

Das Wachstumschancengesetz bringt sowohl steuerliche Entlastung als auch mehr Steuerfairness und Bürokratieabbau. Das ist ein guter und wichtiger Schritt für dieses Land.

Der Mittelstand, den wir in diesem Land haben, hat ein unfassbar großartiges Potenzial. Im Gespräch mit Unternehmerinnen und Unternehmern geht es ihnen immer wieder ganz besonders um eine gewisse Form von Sicherheit: Investitionssicherheit.
Genau diese werden wir im Bereich Energie mit der Investitionsprämie aus dem beschlossenen Wachstumschancengesetz stärken.
Mit dem Wachstumschancengesetz werden wir zudem tolle Dinge wie die KMU-Förderung oder die Forschungszulage verbessern. Darüber habe ich in meiner Rede gesprochen.

Über 30 “Berichterstattergespräche” bisher (Termine, bei denen wir die Gesetze verhandeln), unzählige Vor- sowie Nachbesprechungen und über 15 zusätzliche (interne) Abstimmungstermine (und viele Kaffees) später, kommen wir in drei großen Finanzgesetzen endlich einem Abschluss der Verhandlungen näher: 

Seit dem Ende der Sommerpause – also seit Anfang September – verhandle ich als Berichterstatterin (so heißen die zuständigen Mitglieder des Bundestages aus den Fraktionen für ein Thema) drei große Finanzgesetze gleichzeitig: die globale Mindestbesteuerung, die wir heute im Plenum abschließend beraten, das Wachstumschancen – und das Zukunftsfinanzierungsgesetz.

Die globale Mindeststeuer hilft uns, zu einer faireren, solidarischeren globalen Steuerverteilung zu kommen.
Dieser Schritt ist auch deswegen eine gute Nachricht, weil er zeigt, dass wir in Zeiten geopolitischer Konflikte und dramatischer Krisen multilaterale Abkommen würdigen und sogar umsetzen können.
Wir schaffen internationale Gerechtigkeit, indem wir weltweit insgesamt bis zu 220 Milliarden US-Dollar an Mehreinnahmen generieren werden, die wirklich vor Ort zur Verfügung stehen, da, wo zum Teil Fluchtursachen bestehen, weil nicht genug Geld in den öffentlichen Kassen ist.

Am Samstag, den 04.11.2023, habe ich an der Kreismitgliederversammlung meines Kreisverbandes der Grünen Hamburg-Nord teilgenommen. Wir haben neben der Wahl der BDK-Delegierten – also der grünen Mitglieder, die auf den Bundesparteitag (ganz korrekt: “BDK = Bundesdelegiertenkonferenz“) fahren – auch ein tolles Bezirkswahlprogramm für die Wahlen zur Bezirksversammlung im kommenden Juni 2024 beschlossen.
Ich freue mich sehr, dass wir gemeinsam mit einem so guten Programm in den Wahlkampf zur Bezirksversammlung gehen! 

Es gibt in Deutschland rund 710 Betriebe, die national und international in der Metallindustrie aktiv sind – und der Standort Hamburg ist der viertgrößte Standort in Deutschland.
Ich habe mich sehr über die exklusive Einladung zum runden Tisch mit großen Hamburger Unternehmen der Metallindustrie (Trimet SE, AcelorMittal, Aurubis und Speira) gefreut. Vom Austausch vor Ort profitiere ich extrem für meine inhaltliche Arbeit im Bundestag.

Gesprochen haben wir vor allem über die Standortbedingungen in Deutschland und Hamburg. Am wichtigsten sind aktuell die Strompreise. Daneben ist das Thema Fach- und Arbeitskräfte ganz weit oben auf der Agenda.  
Es ist wieder einmal klar geworden: Wir brauchen dringend einen Brückenstrompreis.

Becks Bericht aus Berlin – Oktober 2023
Die top 3 Themen im Oktober:

Brutaler Angriff der radikal islamistischen Hamas auf Jüdinnen und Juden – mich beschäftigt die Lage im Nahen Osten sehr und die Nachrichten über Opfer schrecklicher menschenverachtender Gewalttaten sind unerträglich. Wir stehen ganz klar an der Seite Israels und das Recht auf Selbstverteidigung steht außer Frage.

Verhandlungen von drei Steuergesetzen – Wachstumschancengesetz, globale Mindeststeuer und Zukunftsfinanzierungsgesetz
Mit dem Wachstumschancengesetz verhandeln wir rund 7 Milliarden an Steuererleichterungen für Unternehmen & setzen uns als Grüne aktuell dafür ein, dass die Maßnahmen möglichst auf Zukunftsinvestitionen & -technologien fokussiert sind.
Die Verhandlungen zur globalen Mindeststeuer nähern sich einem Ende, ein absoluter Meilenstein im Vorgehen gegen internationale Steuerflucht seit der Finanzkrise.
Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz werden wir den Startup-Standort Deutschland stärken.

Haushalt – die Beratungen dauern an & wir arbeiten daran, Kürzungen in den sozialen Bereichen, in Demokratiebildung und -förderung sowie in Umwelt- und Klimaschutz zu verhindern.

Am 24.10.2023 habe ich gemeinsam mit Julia aus der Bezirksfraktion in Hamburg-Wandsbek und Lars Boettger aus unserem Hamburger Landesvorstand das Sozialkaufhaus Spenda Bel in Wandsbek besuchen dürfen. 
Wir haben mit den Verantwortlichen bei Spenda Bel, Grietje Bergmeyer und Yvonne Süll, über die Bedeutung der Sozialkaufhäuser für die soziale Infrastruktur im Quartier, aber auch über die Marginalisierung von Langzeitarbeitslosigkeit gesprochen – und was die besten Maßnahmen sind, Menschen wieder am Arbeitsmarkt teilhaben zu lassen.
Ganz besonders beschäftigt die Engagierten die aktuelle Dynamik rund um die Haushaltsdebatte.

Der Austausch mit Interessenvertretungen ist für die Arbeit von Abgeordneten unabdingbar. Ich profitiere durch die vielen Informationen, unterschiedlichen Perspektiven und Möglichkeit der direkten Diskussion über Gesetzesentwürfe und Vorschläge sehr.
Doch leider drohen Interessen, die sich aus unterschiedlichsten Gründen nicht professionell organisieren können, im Alltagsgeschäft schnell hinten runterzufallen. Ich teile meine Gedanken zu mehr Transparenz bei Lobbyismus in diesem Beitrag.

Das Wachstumschancengesetz bringt sowohl steuerliche Entlastung als auch mehr Steuerfairness und Bürokratieabbau. Das ist ein guter und wichtiger Schritt für dieses Land.
Der Mittelstand, den wir in diesem Land haben, hat ein unfassbar großartiges Potenzial.

Mit dem Wachstumschancengesetz werden wir tolle Dinge wie die KMU-Förderung oder die Forschungszulage verbessern. Darüber habe ich in meiner Rede gesprochen.

Nachhaltigkeit sei unklar zu definieren – das stimmt gar nicht.
Nachhaltigkeit ist ganz klar eine Vision, die sich 193 Staaten im Jahr 2015 gemeinsam gegeben haben. Das ist eine wunderschöne Vision für die Menschheit, für die wirklich alle zusammengekommen sind.

In meiner Rede spreche ich zu den Prinzipien der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie.

Endlich starten die parlamentarischen Beratungen zur globalen Mindeststeuer.
Die globale Mindeststeuer hilft uns, zu einer faireren, solidarischeren globalen Steuerverteilung zu kommen. Dieser Schritt ist auch deswegen eine gute Nachricht, weil er zeigt, dass wir in Zeiten geopolitischer Konflikte und dramatischer Krisen multilaterale Abkommen würdigen und sogar umsetzen können.

In meiner Rede erkläre ich die wichtige Bedeutung der globalen Mindeststeuer.

Energetische Gebäudesanierung in nur 22 Tagen? Geht!
Davon habe ich mir vergangene Woche in meinem Wahlkreis im Hamburger Norden persönlich ein Bild machen können. 

Hier wird in nur 22 Werktagen ein Haus vollständig energetisch saniert.
Mit dem Erfinder des Prozesses, Ronald Meyer, habe ich mich austauschen können über das wahnsinnig große Potenzial für die Zukunft.

Die Friedlichkeit der Friedlichen Revolution ’89 und der darauf folgenden Wiedervereinigung erfüllt mich immer wieder neu mit Dankbarkeit – und mit der Verpflichtung, manches womöglich wieder gut zu machen, was der Westen an Vertrauen auch teilweise verspielt hat.
Für diesen Wiederaufbau von Vertrauen im Osten, auch in die Demokratie, werde ich mich in Zukunft mehr einbringen: In finanz- und wirtschaftspolitischen Diskussionen und Gesprächen über Demokratie in ostdeutschen Bundesländern.
Es ist mir ein Anliegen, noch mehr zu lernen und zuzuhören, welche Unzufriedenheiten da sind und was helfen kann für mehr Zusammenhalt und Gemeinsamkeit in unserer Republik.

Becks Bericht aus Berlin – September 2023
Die top 3 Themen im September:

Wachstumschancengesetz & Zukunftsfinanzierungsgesetz – Zurück im Parlament ging es sofort los mit Gesetzesverhandlungen. Mit dem Wachstumschancengesetz will die Bundesregierung mit rund 7 Milliarden Euro Zukunftsinvestitionen in die Wirtschaft ermöglichen. Die rund 100 Maßnahmen schauen wir uns aktuell sehr genau an, denn nicht alle erfüllen den Zweck, andere umso mehr, die wir stärken wollen. Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz bringen wir den Finanzstandort Deutschland endlich ins 21. Jahrhundert und stärken die Talentgewinnung bei Startups!

Die Gründung des politischen Beirates der Wirtschaftsvereinigung der Grünen – ich freue mich, ein Teil dieses Gremiums zu sein & eng im Austausch mit der Wirtschaft und den vielen Mitgliedern aus dem Mittelstand, kleineren und großen Unternehmen stehen zu können.

Das Erstarken von demokratiefeindlichen Positionen – das Ergebnis der neuen „Mitte-Studie“ hat mich im September auch sehr beschäftigt. Das Gutheißen gar von politischer Gewalt (!) bei 13,2% der Befragten darf uns Demokrat*innen nicht kalt lassen. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, Ungerechtigkeiten, und in “meinem Fach” vor allem finanzielle Ungerechtigkeit entgegenzuwirken & eine weitere Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.

In der Ausgabe des 29.09.2023 vom Spiegel haben Felix Banaszak, Lisa Badum und ich uns noch einmal dafür stark gemacht, dass die Regierung die Mittel für das Klimageld endlich bereitstellt und das Finanzministerium endlich den technischen Auszahlmechanismus vorliegt, an dem es seit über einem Jahr arbeitet.

Unser Vorhaben ist zwischen uns Ampel-Parteien im Koalitionsvertrag festgehalten. Es wird Zeit, es umzusetzen – dafür setzen wir uns als Grüne ein!

Klimaschutz oder Wirtschaftswunder?! Die Antwort ist: beides, und zwar gleichzeitig.

Vergangene Woche habe ich unter anderem dieses Thema mit Jens Spahn auf dem “MY WAY-Strategiegipfel” der Familienunternehmer, gehostet von „The Pioneer“, in einem lebhaften Streitgespräch diskutieren dürfen. Natürlich ging es neben der Frage, wie Wirtschaftswachstum und Klimaschutz miteinander vereinbar sind, auch um Energiepolitik und die Wärmewende.

Für mich ist klar: Ohne eine starke Wirtschaft, prosperierende Unternehmen und gesellschaftlichen Wohlstand werden wir keinen wünschenswerten Klimaschutz umsetzen können.

Zwei Jahre nach der Bundestagswahl fühle ich mich immer noch geehrt, als Abgeordnete jeden Tag Demokratie zu leben und mit so vielen weiteren Menschen zu gestalten.

Meine Funktion als finanzpolitische Sprecherin der Grünen spornt mich jeden Tag aufs Neue an, mich für bessere Finanzen und Wirtschaft einzusetzen. Gerade in dieser Koalition, in der an der finanzpolitischen Stelle ein neuralgischer Punkt liegt, ist nicht immer alles vergnügungssteuerpflichtig, aber jeder Tag und jedes Gespräch lohnt sich.

Es ist gar nicht so einfach zu kondensieren, was in diesen zwei Jahren alles passiert ist – aber einige konkrete Highlights meiner Arbeit möchte ich mit Euch/Ihnen teilen.

Nicht die Energie- und Lebensmittelkosten sind die stärksten Preistreiber – wie die Fraktion der Linken gerne behauptet – sondern Putin und sein schrecklicher Angriffskrieg auf die Ukraine. 

In meiner Rede zu einem Antrag der Fraktion DIE LINKE, welcher das Auslaufen der Mehrwertsteuersenkungen auf Gas und in der Gastronomie in Frage stellt, habe ich erinnert, wer eigentlich an der Inflation schuld ist & wieso eine allgemeine Mehrwertsteuersenkung in der Regel kein geeignetes Instrument zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ist.

Wir bringen das Zukunftsfinanzierungsgesetz auf den Weg!
Es geht insgesamt um einen besseren Start-up-Standort, Finanzstandort, aber auch um Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher und um Digitalisierung. Im Endeffekt führen wir damit den Finanzplatz Deutschland endlich ins 21. Jahrhundert, wo er hingehört, machen ihn zukunftsfähig und noch stärker.
Unter all den Veränderungen, die wir mit diesem Gesetz bewirken wollen, sticht für mich die Verbesserung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung heraus:
Wir lösen den gordischen Knoten bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung – indem wir Startups praktikabler als bisher ermöglichen, Mitarbeitenden einen Zusatz zum Lohn in Form von Anteilen des Unternehmens zu geben.

Am Freitag, den 15.09.2023, habe ich Prof. Dr. Sebastian Dullien, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), und rund 50 interessierte Gäste zum Wirtschaftstalk in der Zinnschmelze in Barmbek empfangen.

Gemeinsam mit dem Publikum ging es um die Fragen, wie wir als Gesellschaft die Wirtschaft neu gestalten und den Wohlstand in Hamburg, Deutschland und Europa sichern können. Besonders vor dem Hintergrund der hohen Energiepreise, der anhaltenden Inflation und den vielen Effekten des Krieges gegen die Ukraine entwickelte sich eine lebhafte und konstruktive Diskussion.

Ich sehe die breit getragene Wertschätzung für unsere heutige demokratisch-freiheitliche Gesellschaftsordnung aktuell erneut in Gefahr. Das macht mir große Sorgen. Deswegen möchte ich dafür werben, dass wir uns alle gemeinsam einbringen. Für den Erhalt der Schönheit unserer friedlichen, gemeinsam gestalteten Gesellschaft. Für die Demokratie und die freiheitliche Grundordnung.
Am Montag, 11.09.2023, war ich im „Theater des Westens“, bei der Aufführung der Filmmusik von Babylon Berlin (und so war ich im Stil der 20er Jahre unterwegs).
Eine Serie, die ich gern gesehen habe, die mich aber auch mehr als erwartet zum Nachdenken gebracht hat: über die Entstehung von anti-demokratischen Kräften in Zeiten von Inflation, Armut und Ungleichverteilung, einer – damals – schwachen demokratischen Elite und einem Teil der Gesellschaft, der sich (nach dem ersten Weltkrieg) gedemütigt fühlte.

Bei bestem Wetter bin ich gemeinsam mit den Grünen in Hamburg-Nord auf dem Winterhuder Stadtfest & dem Langenhorner Kinderfest in Hamburg mit vielen Bürger*innen ins Gespräch gekommen. 

Der Austausch vor Ort in meinem Wahlkreis mit den Menschen über die Wahrnehmung unserer Arbeit in Berlin, über Herausforderungen vor Ort für die Menschen und über konstruktive Kritik ist mir besonders wichtig – und für meine Arbeit in Berlin sehr wertvoll.
Themen gingen von grundsätzlichen Fragen zum Sparkurs und zur Schuldenbremse, über das Thema Anwohner*innenparken bis hin zu Sicherheit in Parks und am Hauptbahnhof.

Ein echter Meilenstein für den Klimaschutz und bezahlbares Heizen! Es ist geschafft! Bezahlbare und klimafreundliche Wärme für alle!

Das Gebäudeenergiegesetz ist beschlossen! Am 08.09.2023 haben wir über den Entwurf im Parlament abgestimmt – ab dem 01. Januar 2024 machen wir den Gebäudesektor endlich klimafreundlich: pragmatisch und sozial gerecht.
Ich freue mich, dass wir dieses Gesetz nun gemeinsam auf den Weg gebracht haben & wie viele andere Länder in Europa nun auch in Deutschland zeigen, dass klimafreundliche Wärme für die unterschiedlichsten Häuser- und Wohnungstypen wirtschaftlich und technologisch funktioniert.

Wie können wir zielgerichtet Investitionen erleichtern in Zukunftsbereichen? Wie können wir notwendige Investitionen finanzieren? Welche Chancen bietet das Wachstumschancengesetz? Braucht es einen Industriestrompreis? 

Dazu habe ich mich mit dem renommierten Ökonomen Prof. Dr. Jens Südekum ausgetauscht. 
Prof. Südekum von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf ist unter anderem Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie & ein enger Berater der Bundesregierung in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen. Besonders mit Bezug auf hohe Energiepreisen, Inflation und die vielen Effekte des Krieges und der Geopolitik auf unsere Industrie und Gesellschaft stehen dort große Weichenstellungen an.

Zu Beginn der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause habe ich mich gemeinsam mit Mitgliedern des Finanzausschusses mit einer Finanzdelegation des US-Kongresses ausgetauscht.

Als stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses des deutschen Bundestags war mir wichtig, als erstes die hohe Bedeutung der deutsch-amerikanischen Partnerschaft hervorzuheben – gerade in der aktuellen geopolitischen Lage. Der regelmäßige (auch persönliche) Austausch zwischen unseren beiden westlichen Demokratien ist gerade jetzt besonders wertvoll. In Zeiten globaler Krisen wie Pandemie oder den katastrophalen Folgen des Klimawandels, die keine nationalen Grenzen kennen, müssen wir unsere internationale Zusammenarbeit intensiv pflegen.

Becks Bericht aus Berlin – August 2023
Die top 3 Themen im August:

Wachstumschancengesetz – Die Entscheidung darüber ist im Kabinett ist nochmal verschoben worden. Ich hätte mir die Debatte darum anders von der Art her gewünscht – aber es gibt durchaus einige inhaltliche Punkte in diesem Gesetz zur Stärkung unserer Wirtschaft, die wir sowieso im parlamentarischen Verfahren hätten nachschärfen müssen. Wir müssen einen deutlich größeren Schwerpunkt auf Investitionsanreize auch im steuerlichen Bereich legen.

Sparkurs und Investitionen – Ich habe zu Grundsatzfragen des finanzpolitischen Kurses dem Spiegel ein Interview gegeben. Wir brauchen viel mehr Investitionen für die deutsche Wirtschaft, in Infrastruktur und eben auch in die Demokratie.

Nachhaltigkeitsberichterstattung – Die EU hat jetzt einheitliche Vorgaben, also einen Standard, zur Berichterstattung über die Nachhaltigkeitsleistung von (großen) Unternehmen eingeführt. Wir werden wirtschaftlichen Erfolg nicht mehr nur rein mit finanziellen Kennzahlen messen, sondern auch ökologische und soziale Faktoren als Erfolgskennzahlen aufnehmen. Die Umsetzung der EU-Vorgaben auf der deutschen Ebene werde ich als Berichterstatterin begleiten.

Zu Besuch im Forschungszentrum DESY in Hamburg mit meinen Bundestagskolleg*innen Linda Heitmann und Nina Stahr sowie der Bürgerschaftsabgeordneten Sina Aylin Koriath:

Wir haben die riesige Röntgenanlage Petra III angeschaut und uns über das Innovationsvorhaben der 3D-Röntgenanlage Petra IV informiert. 

In Berlin hatte ich bereits einige Termine zum Austausch über Petra IV – denn bei diesem Forschungsprojekt handelt es sich um ein Projekt von nationaler Bedeutung, um in der Forschung international konkurrenzfähig zu bleiben. Die Röntgenanlage kann den Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb sogar führend machen!

Die Zeit drängt – wenn wir jetzt keine Entscheidung treffen, treffen sie die Unternehmen in Deutschland eigenständig und dann im Zweifel gegen den Standort Deutschland. Die Neu-Investitionen gehen deutlich zurück – es ist wichtig, den Trend umzukehren, auch damit die an den Industrieinvestitionen hängenden Wertschöpfungsketten erhalten bleiben und sich transformieren können. #Netzwerkeffekte

Daher sollten wir zur Überbrückung der Zeit bis wir wettbewerbsfähige Preise bei erneuerbaren Energien haben, einen zeitlich befristeten und zielgerichteten Brückenstrompreis zur Entlastung schaffen.

Im Interview mit „Der Spiegel“ habe ich über die aktuelle Finanz- und Wirtschaftspolitik gesprochen.

Wir machen uns für Investitionen in die Wirtschaft und die Infrastruktur bzw. das Gemeinwohl stark, damit Deutschland und die Demokratie erfolgreich bleiben.
Jetzt gilt es, beherzt strategische Entscheidungen zu treffen und wieder Hoffnung in die Zukunft aufzubauen.

Die Einführung der CSRD und nun der Beschluss der Berichtsstandards ist eine gute Nachricht für Unternehmen und Gesellschaft. Die CSRD nimmt eine wichtige Vereinheitlichung der bisherigen, oft sehr unterschiedlichen Arten der Nachhaltigkeitsberichterstattung vor und führt so zu mehr Einfachheit und Klarheit für Unternehmen. Es gibt nun endlich einheitliche Standards für Berichtsinhalte, Kennzahlen und Methoden, die von allen anerkannt und genutzt werden können – eine Forderung, die aus Unternehmerkreisen lange geäußert wurde. Dennoch sind Details zu kritisieren.

Gemeinsam mit der wirtschaftspolitischen Sprecherin Sandra Detzer haben wir unsere Sommertouren in meinem Wahlkreis in Hamburg beendet.
Hier haben wir zunächst das Aluminiumunternehmen Trimet besucht. Anschließend ging es für uns auf die andere Seite der Elbe, zu EMR, einem Metall & Schrott verarbeitenden Unternehmen.

Ein riesiges Danke an Trimet und EMR für diesen spannenden Tag und die vielen Einblicke! Bitte schiebt weiter so kräftig an auf dem Weg in Richtung Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschutz – wir arbeiten daran, die politischen Rahmenbedingungen besser zu machen!

Im Rahmen meiner Sommertour durch meinen Wahlkreis in Hamburg habe ich mich mit Menschen und Unternehmen getroffen, die die große Vielseitigkeit der Wirtschaft vor Ort verdeutlichen. Dazu gehören auch (Solo-)Selbstständige! Rund 4 Millionen Menschen sind in Deutschland selbstständig – in Hamburg deutschlandweit am meisten pro Einwohner: jede 8. erwerbstätige Person. 

Gerade während der Corona-Pandemie waren (Solo-)Selbstständige besonders betroffen von den starken Einschränkungen, aber auch sonst gibt es Tendenzen, dass die Politik sie manchmal zu wenig sieht. Daher habe ich bei meinem Besuch bei Starling Fashion mit der beeindruckenden Unternehmerin und Inhaberin Marion Losse unter anderem über die Corona-Hilfen und Rückzahlungen sowie weitere politische Maßnahmen zur Unterstützung gesprochen.

Mit einem Anteil von rund 17% am Bruttoinlandsprodukt ist der Einzelhandel ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und mit rund 3,1 Millionen Beschäftigten ein wichtiger Arbeitgeber und auch Ausbilder.

Auf dem Winterhuder Marktplatz hat sich neben den zahlreichen festen Einkaufsmöglichkeiten ein Wochenmarkt mit einem breiten Angebot etabliert: von Obst & Gemüse über zahlreiche Backwaren und Käse bis hin zu Blumen ist alles zu finden.
Während meiner Sommertour habe ich auf dem Wochenmarkt mit Verkäufer*innen und Käufer*innen über die Lage im Einzelhandel gesprochen.

Im Rahmen meiner Sommertour habe ich mir die geplante neue U-Bahn-Linie „U5“ am Halt “Sengelmannstraße” angeschaut. Die neue Linie wird 24 Kilometer quer durch Hamburg laufen und mit 23 Haltestellen rund 180.000 Menschen besseren bzw. überhaupt Anschluss an unser ÖPNV-Netz ermöglichen – und verläuft viel durch meinen Wahlkreis.
Danke für den Einblick in eines der größten Bauprojekte in Hamburg in den nächsten Jahren. Auch wenn es bis zur Fertigstellung noch ein paar Jahre braucht, kann dieses Projekt als Vorzeigeprojekt für “Bock auf Zukunft” gelten. 

Im Rahmen meiner Sommertour habe ich den Flughafen Hamburg & im Anschluss den dort größten externen Arbeitgeber, Lufthansa Technik, besucht.
Auch wenn die Transformation in der Branche mit großen Herausforderungen konfrontiert ist, habe ich mich sehr gefreut, dass der Standort Hamburg von beiden Unternehmen als zukunftsfähiger Standort angesehen wird. 

Vielen Dank für diesen spannenden Blick hinter die Kulissen & die Gespräche!

Welches Gewerbe hat rund 5,62 Millionen Beschäftigte in Deutschland?

Das Handwerk! Und einige (na gut, eher eine handvoll ;-)) der Beschäftigten und der Unternehmer*innen habe ich bei meinem handwerkspolitischen Rundgang durch meinen Wahlkreis in Hamburg Nord/Alstertal treffen können.
Im Austausch mit den Unternehmen habe ich einen wertvollen Einblick in die Themen vor Ort bekommen können. Ich möchte mich bei allen Betrieben für die Zeit und die Bereitschaft für einen offenen Dialog bedanken – die Einblicke nehme ich auf jeden Fall für meine Arbeit in Berlin mit!

In der aktuellen Stunde zur „Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Steuerwettbewerb“ redet die CDU/CSU immer wieder unseren Wirtschaftsstandort und das gute Regierungshandeln in der Energiekrise schlecht.
Dabei ist der Standort Deutschland ein wichtiger Produktionsstandort für grüne Technologien und gleichzeitig zweitgrößter Exporteur von Umwelt- und Klimaschutzgütern. In meiner Rede habe ich darüber gesprochen, wie wir auf der sehr starken unternehmerischen und industriellen Basis weiter aufbauen können und werden.

Wir haben alle gesehen, dass Preise von beispielsweise Rohöl und Lebensmitteln mehr als notwendig extrem nach oben schnellen konnten. Das liegt unter anderem an Marktstrukturen, wo wenige Akteure einen Markt dominieren (“Oligopole”), es also nicht mehr ausreichend Akteure für einen gesunden Wettbewerb gibt.
Mit dieser Novelle stärken wir das Bundeskartellamt als Hüter des fairen Wettbewerbs – denn wir wissen um die Notwendigkeit, Märkten klare und verlässliche Rahmenbedingungen zu setzen.

Becks Bericht aus Berlin – Juni 2023
Die top 3 Themen im Juni:

Fachkräfteeinwanderungsgesetz – In der letzten Sitzungswoche im Juni haben wir das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen: Das ist eine gute Nachricht für die Wirtschaft in Deutschland. Denn wir haben einen großen Arbeits- und Fachkräftemangel in vielen Bereichen. Mit dem Gesetz werden wir erste entscheidende Hürden für den Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt abbauen.

Haushalt – Meine Einschätzung zur Rolle des Finanzministers und zum Kurs, jetzt zu sparen. Das ist der falsche Weg. Deutschland braucht gerade jetzt Zukunftsinvestitionen.

Erbschaftsteuer – Vermögen und Erbschaften sind sehr ungleich verteilt. Die Erbschaftsteuer ist sehr ungerecht. Für den demokratischen Zusammenhalt gilt es, an diesem Zustand etwas zu ändern, denn zu viel Ungleichheit führt zu gesellschaftlicher Spaltung. Dazu habe ich im Bundestag gesprochen. Spannend, dass die politischen Kolleg*innen aus Hamburg von Rot-Grün in der vergangenen Woche gute Vorschläge gemacht haben.

Nachhaltig, Innovativ, Erfolgreich!
Auf unserer Landesmitgliederversammlung der Hamburger Grünen haben wir am Samstag, 24.06.2023, einen Leitantrag zur Zukunft der Wirtschaft in Hamburg beschlossen. Darin zeichnen wir eine positive Zukunftsvision für eine prosperierende hamburgische Wirtschaft, die auf Innovation und Nachhaltigkeit setzt.

Ein riesengroßer Dank gilt dem gesamten Landesvorstand, insbesondere Lisa Kern für diesen tollen Aufbruch! Es ehrt mich, an diesem Prozess der vielen unterschiedlichen Dialoge und auch des gesamten Schreibprozesses dieses Antrages mitgewirkt zu haben. Ich freue mich auf die weitere Arbeit – besonders mit dem frisch wiedergewählten Landesvorstand.

Ständig wird behauptet, die Erbschaftsteuer bedrohe “Omas Häuschen”, und nachfolgende Generationen seien zum Verkauf gezwungen, obwohl sie doch so gerne darin wohnen würden. Bayerns Ministerpräsident Söder hat sich gar zur Aussage verstiegen, es drohe ein “Ausverkauf der Heimat”. Daneben dass hier jemand Ängste schüren will und seine politische Verantwortung nicht wahrnimmt:

Diese Behauptung ist schlichtweg falsch.
Meine Redezeit am Donnerstag, den 22.06.2023 zur Erbschaftsteuer habe ich genutzt, um ein für alle mal mit einem Mythos aufzuräumen.

Wofür steht das “C” noch im Namen der CDU/CSU? 
Als Christin habe ich die CDU gefragt, wie sie zum christlichen Gebot stehen – positiv gesprochen – die Wahrheit zu sagen (oder eben: Du sollst nicht lügen). 

In ihrer Kampagne #fairheizen arbeitet die CDU leider mit Lügen und falschen Behauptungen.
Anmerkungen zu dieser Kampagne habe ich im Rahmen meiner Rede zum Antrag der CDU/CSU zu steuerlichen Maßnahmen zur Wärmewende geäußert.

In der letzten Sitzungswoche im Juni habe ich die Patenschaft für ein parlamentarisches Frühstück des WWF Deutschland zur “Corporate Sustainability Reporting Directive” (CSRD) der EU & zu Klima-Transformationsplänen übernommen. 

WWF hat dabei deren Projekt „Pathway to Paris“ vorgestellt, in dem zusammen mit vielen Unternehmen aus Finanz- und Realwirtschaft anwendungsorientierte Vorlagen und Tools für die klimaneutrale Transformation entwickelt wurden. 
Mit verschiedenen Expert*innen aus Wirtschaft und Politik haben wir über Wege gesprochen, die Transformation ermöglichen und fördern können.

Leider bedeutet CO2-Einsparung immer noch keinen garantierten wirtschaftlichen Erfolg. Das muss sich dringend ändern! 
Über die Möglichkeit, dieses Ziel zu erreichen, habe ich gemeinsam mit Dominik Lorenzen (Fraktionsvorsitzender Grüne Hamburg) am 02.06.2023 eine Veranstaltung im Hamburger Rathaus organisiert.

Becks Bericht aus Berlin – Mai 2023
Die top 3 Themen im Mai:

Gebäudeenergiegesetz – meine kurze sachliche Einordnung der Debatte zum Thema Heizen. Weitere Fragen dazu? Auf dem Youtube-Kanal der Grünen Bundestagsfraktion gibt euch Katharina Dröge viele Antworten rund um das Thema Wärmewende. Und liebe FDP – ihr habt (wie wir auch) Beratungsbedarf? Dann lasst uns im Parlament darüber beraten ohne Blockadehaltungen.

CO2 in die Bilanzen von Unternehmen bringen – damit sich nachhaltiges Wirtschaften endlich auch finanziell lohnt. Als Ampel arbeiten wir an diesem Projekt sehr gut zusammen, wie ich in dieser Woche auf einem Panel des BNW wieder feststellen durfte.

Haushalt – im Mai gab es eine neue Steuerschätzung, welche Mindereinnahmen im zweistelligen Milliardenbereich aufzeigt. Diese sind nicht überraschend – die Entlastungen aus dem letzten Jahr werden sichtbar. Ich wünsche mir jetzt Führungsstärke aus dem Bundesfinanzministerium, damit der Haushalt beraten werden kann & die anderen Gesetze (die alle zurückgehalten werden) endlich ins Parlament kommen!

Das Bäckereihandwerk hat mit ca. 225.000 mehr Mitarbeitende in Deutschland als BASF, BMW und Deutsche Telekom – drei der wichtigsten und bekanntesten Groß-Konzerne – zusammen (ca. 216.000: BASF ca. 52.000, BMW ca. 83.000 und Dt. Telekom ca. 81.000).
Ein vielleicht überraschender Vergleich, aber mir ist wichtig: Oft wird die Größenordnung unterschätzt, in der das Handwerk und kleinere und mittlere Betriebe wie Bäckereien in Bezug auf ihre geballte Wirtschaftskraft unterwegs sind. 

Kürzlich habe ich mich in meinem Wahlkreis in Hamburg-Nord/Alstertal mit Vertreter*innen sozusagen stellvertretend für die 225.000 Bäckerei-Beschäftigten getroffen und wir haben uns zu verschiedenen Themen ausgetauscht.

Pariser Klimaabkommen & öffentliche Finanzflüsse: Was kann “Green Budgeting”?

Im Pariser Klimaschutzabkommen haben sich die Vertragsparteien geeinigt, auch die öffentlichen & privaten Finanzflüsse an die Klimaziele anzupassen. Das heißt, es braucht klare Ausrichtungen der Finanz- und Wirtschaftsaktivitäten Richtung Klimaschutz – und auch entsprechende Vorgaben für die staatlichen Finanzflüsse.
Um die Wirksamkeit und Zielgenauigkeit der öffentlichen Finanzen zu überprüfen gibt es ein Haushaltsinstrument zur Umweltlenkung: “Green Budgeting”.
Dazu haben wir uns mit Expert*innen ausgetauscht.

Nachhaltiges Wirtschaften – ja bitte!
Dafür braucht es aber endlich bessere Rahmenbedingungen. Denn: Heute lohnt es sich leider oft finanziell mehr, nicht nachhaltig als nachhaltig zu wirtschaften. Um das zu ändern, bin ich in den Bundestag gegangen!

Über die Zukunft des Wirtschaftens – eines erfolgreichen, nachhaltigen Wirtschaftens – habe ich mit den Teilnehmer*innen auf einem Panel des Bundesverbandes für nachhaltiges Wirtschaften (BNW e.V.) diskutiert.

Zur Unterstützung meiner Abgeordnetentätigkeit im Wahlkreis suche ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt, idealerweise 15.06.2023, befristet bis zum Ende der Legislaturperiode eine*n Werkstudent*in (m/w/d) (ca. 15h/Woche, je nach Absprache). Bewerbungsfrist ist der 23.05.2023. Hier geht es zur Ausschreibung!

Heute feiern wir Europatag – warum?

Am 09.05.1950 wurde im Schuman-Plan die Idee für eine neue Form der politischen Zusammenarbeit in Europa vorgestellt, die einen Krieg zwischen den Nationen Europas undenkbar machen sollte. 
Diese Idee der Zusammenarbeit – quasi die Geburtsstunde dessen, was wir heute die Europäische Union nennen – feiern wir am heutigen #Europatag.

Die Röntgenanlage Petra IV kann den Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb führend machen. Diese Weiterentwicklung würde es uns demnach ermöglichen, die großen Transformationsprozesse aktiv zu gestalten.
Mein klarer Standpunkt: Besonders vor dem Hintergrund abgewanderter und teilweise verdrängter Zukunftstechnologien sollte es uns ein Anliegen sein, Petra IV in Deutschland zu realisieren.

Mit EU-Kommissarin Vestager haben wir am 08.05.2023 über die wirtschaftliche Positionierung Europas im globalen Wettbewerb gesprochen.
Es ist unsere Aufgabe in Deutschland und Europa, uns mit Zukunftstechnologien zu reindustrialisieren und unabhängig von autokratischen Regimen zu werden. Der EU-Green-Industrial Plan ist ein vielversprechender Schritt. Damit können auch wir in Europa noch mehr Anreize für klimafreundliche Technologien wie Solar, grünen Wasserstoff und Ladeinfrastruktur setzen.

Becks Bericht aus Berlin – April 2023
Die top 3 Themen:

Zukunftsfinanzierungsgesetz – der Gesetzentwurf ist da, mit echtem Fortschritt bei der “Mitarbeiterkapitalbeteiligung”, hier lösen wir die “dry-income-Problematik”, das heißt: Start-Ups werden leichter Talente aus aller Welt anziehen können – ein wirklich gute Nachricht für den Start-up-Standort Deutschland!

Cum-Ex – der beantragte Untersuchungsausschuss der CDU/CSU-Fraktion sollte einen inhaltlichen Mehrwert über die bereits bekannten Erkenntnisse des Hamburger Untersuchungsausschusses liefern – wir Grüne setzen uns für substanzielle Aufklärung von Finanzkriminalität ein

Gründung der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, in deren politischem Beirat ich bin – damit die Umsetzung von guten grünen Ideen in gute Wirtschaftspolitik im Dialog gelingt

Wie gelingt es, mehr Geschlechtergerechtigkeit in die Wirtschafts- und Finanzpolitik zu bringen? Was begegnet Frauen* besonders in diesen Bereichen und welche Rahmenbedingungen sollten sich ändern?

Darüber habe ich mit Anna Cavazzini (Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt & Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments) & Zohra Mojadeddi (Sprecherin für Mittelstand, Handwerk, Wirtschaftsförderung und Cluster der Grünen Bürgerschaftsfraktion) sowie vielen weiteren tollen Frauen auf unserem Mitgliederabend in der Hamburger Landesgeschäftsstelle gesprochen.

Die kriminellen Cum-Ex-Geschäfte im Finanzbereich, um die es auch bei der Hamburger Warburg Bank ging, sind leider nur die Spitze des Eisbergs. Die finanziellen Schäden durch die den Cum-Ex-ähnlichen „Cum-Cum“-Geschäfte belaufen sich wahrscheinlich sogar auf das Dreifache, auf geschätzt 28 Milliarden Euro! Wir als Grüne fänden es spannend, wenn man den ganzen „Cum“-Themenkomplex im Bereich der strukturierten Finanzkriminalität noch mal untersucht. Da das bei der CDU/CSU gar nicht vorkommt, ist die Frage erlaubt, worum es ihnen im Kern eigentlich geht: Um echte zusätzliche Aufklärungsarbeit oder aber vielleicht doch eher um parteipolitische Motive?

Erneuerbare? Ja, Bitte!
1 Komma 5° – Hamburger Unternehmen mit großem Potenzial bei den Erneuerbaren Energien!

Am Freitag, den 14.04.2023 habe ich das Unternehmen „1 Komma 5°“ in Hamburg besucht. Das schnell wachsende Start-Up will einen wesentlichen Teil zur Einhaltung des 1,5 Grad Ziels durch die Beschleunigung der Energiewende beitragen.

„Was ist Ihr zentrales Anliegen in der Politik?“
„Wie bewerten Sie die Arbeit der Ampel-Koalition in Berlin?“

„Sorgt Gendern für mehr Gleichberechtigung?“
„Welche Protestformen sind gerechtfertigt vor dem Hintergrund der Klimakrise?“

In der letzten sitzungsfreien Woche habe ich an einer Podiumsdiskussion des Gymnasium Buckhorns in Hamburg teilgenommen.

Intensiv diskutiert haben wir über Gleichberechtigung und Gendern, den Klimawandel und den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine.

Volles Haus in der Fabrik in Hamburg: Am Mittwoch, den 12.04.2023 haben Katharina Fegebank (2. Bürgermeisterin der Freien und Hansestadt Hamburg), Marcel Fratzscher (Präsident DIW Berlin) & ich im Rahmen der Planwerkstatt 2030 über die Zukunft der Hamburgischen Wirtschaft mit ca. 300 interessierten Menschen diskutiert. 

Mit der „Planwerkstatt 2030“ ist unser grün-interner Programmprozess gemeint: Denn wir Grüne in Hamburg entwerfen gerade gemeinsam eine Vision für ein zukunftsfähiges und prosperierendes Hamburg im Jahr 2030! Ich begleite den Teil zum Thema „Wirtschaft“. Wir stellen uns der Frage, wie Hamburg in Zukunft weiter und noch erfolgreicher prosperiert.

Becks Bericht aus Berlin – März 2023
Die top 3 Themen:

Die Verhandlungen im Koalitionsausschuss & ihre Ergebnisse – meine Einschätzung

Erleben wir eine neue Bankenkrise? Warum Panik unbegründet ist, Sorgen aber schon & welche Lehren wir jetzt endlich ziehen müssen

Gute und wichtige Beschlüsse: 49€-Ticket, fossiles Verbrenner-Aus, Wahlrechtsreform

Am 31.03.2023 haben wir uns als Arbeitsgruppe (AG) Finanzen einen Nachmittag Zeit genommen, um die nächsten zwei Jahre inhaltlich und strategisch vorzubereiten – besonders vor dem Hintergrund der Ergebnisse des letzten Koalitionsausschusses. Gemeinsam mit unserem Gast Prof. Marcel Fratzscher (Präsident DIW Berlin) haben wir über aktuelle finanzpolitische Herausforderungen diskutiert.

Ich möchte evidenzbasierte Politik machen. Und dafür braucht es Evidenz und Zugang zu Daten.

Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Offenlegung von Ertragssteuerinformationen machen wir gemeinsam einen wichtigen Schritt, um endlich mehr Transparenz und Datenzugänglichkeit im Bereich von internationaler Steuerumgehung herzustellen.
Mehr Transparenz ist angebracht; denn die finanziellen Auswirkungen von Steuergestaltung für die öffentlichen Haushalte sind enorm. Bei uns geht es wahrscheinlich um einen zweistelligen Milliardenbetrag. Und wir alle wissen, dass wir dieses Geld sehr gut für die Zukunftsgestaltung brauchen können.

Wie können wir zielgerichtet Investitionen erleichtern in Zukunftsbereiche wie Solar, Wind, Batterietechnologie und grünen Wasserstoff? Wie können wir notwendige Investitionen finanzieren? Wie debattiert der Sachverständigenrat die Priorisierung von Ausgaben? Welche umweltschädlichen Subventionen sollten als erstes abgebaut werden und warum?
Dazu habe ich mich am 14.03.2023 mit der Vorsitzenden des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Prof. Dr. Dr. h. c. Monika Schnitzer ausgetauscht.

Eins ist ganz klar: Wir brauchen zukünftig mehr Batteriezellen, weil der Bedarf steigt. Klar, wir wollen und brauchen E-Autos für eine Reduktion des CO2-Ausstoßes. Genauso brauchen wir Speicher, um die Energie aus Photovoltaikanlagen zu speichern, wenn wir sie nicht brauchen oder verbrauchen können.

Teil der Produktion von Batteriezellen wollen auch Körber Technologies werden. Sie arbeiten gerade an ihrem Cell Maker Project, welches ich mir am 10.03.2023 zusammen mit Johannes Müller (MdHB) angesehen habe.

Das ehrwürdige Matthiae-Mahl im Hamburger Rathaus – Hamburger Tradition seit 1356. Am Freitag, den 03.03., konnte ich zum ersten Mal persönlich dabei sein. Es ist für mich eine große Ehre, zu den vom 1. Bürgermeister geladenen Gästen zu gehören. Das Motto dieses Jahr lautete „Zur Sicherheit in der Zeitenwende“.

Die verheerenden Erdbeben in der Türkei und Syrien haben Tausenden Menschen ihre Wohnungen und Existenzen zerstört.
Auch mehrere Wochen später stehen viele immer noch vor Nichts. Ein wichtiger Hoffnungsschimmer für sie ist die ungebrochene Hilfsbereitschaft der Menschen in Deutschland und speziell in Hamburg.
Wir als Bundesregierung möchten das unterstützen und haben jetzt schnelle und unbürokratische steuerliche Maßnahmen zur Erleichterung der Spenden für die Opfer des Erdbebens auf den Weg gebracht.

Becks Bericht aus Berlin – Februar 2023
Die top 3 Themen:

1) Gezielte Anreize für sozial-ökologische Investments setzen
2) Die Kindergrundsicherung finanzieren (jedes 5. Kind in Kinderarmut – es ist mir ein Herzensanliegen, das ins Positive zu ändern)
3) Immer noch hohe Inflation und steigende Lebensmittelpreise angehen

Am Mittwoch, den 15.02.2023 habe ich den Bundesfinanzminister Christian Lindner nach Finnland begleitet.
Gemeinsam mit einer Gruppe aus spannenden Unternehmer*innen aus dem FinTech-Bereich und Journalist*innen haben wir verschiedene politische Einrichtungen in Helsinki besucht und über die Zukunft von Finanzen und Wirtschaft gesprochen.

Was sind die Wünsche von Unternehmen, Verbänden und Soloselbständigen für die Zukunft der Hamburger Dienstleistungs-Wirtschaft?
Um Antworten auf diese Frage zu bekommen, haben Katharina Fegebank, Lisa Kern, Miriam Putz, Ingo Schreep und ich den Dialog in Hamburg gesucht.
Gemeinsam haben wir einen Workshop organisiert. Denn nur beim Betrachten der gesamten Vielfalt der Wirtschaft in Hamburg und dem aktiven Dialog, kann gut zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik für alle gemacht werden.

Am 09.02.2023 habe ich im Deutschen Bundestag zu dem beschlossenen Abkommen mit den USA über länderbezogene Berichte im internationalen Steuerrecht gesprochen. Mit dem Abkommen begegnen wir der Herausforderung, dass es zwar global agierende Konzerne, aber nur nationale Steuerhoheiten gibt. Internationale Zusammenarbeit ist hier der Schlüssel!
Außerdem habe ich vier konkrete Maßnahmen für internationale Steuergerechtigkeit ausgeführt, wie beispielsweise die globale Mindestbesteuerung.

Strategischer Weitblick und kluges wirtschaftspolitisches Agieren – das zeichnet den brandneuen Wirtschaftsbericht der deutschen Bundesregierung aus.
Eine Erleichterung nach dem letzten Jahr ist: Der Wirtschaft geht es besser als gedacht – trotzdem ist in Davos beim Weltwirtschaftsforum wieder klar benannt worden,
welche großen Risiken auf unsere Volkswirtschaften zukommen werden: Klimawandel, Biodiversitätskrise, sozialer Zusammenhalt.
Wirtschaften innerhalb der planetaren Grenzen und unter der Berücksichtigung der sozialen Mindestanforderungen ist für die Demokratie unfassbar wichtig – aber eben auch für kluge wirtschaftspolitische Entscheidungen.

Wie sieht eine prosperierende Zukunft für die Hamburger Wirtschaft aus? Was müssen wir tun, um die Zukunftsbranchen für die sozial-ökologische Marktwirtschaft voranzubringen? Wie gelingt der Innovationshafen 2040? Wie finden wir Lösungen für den Fachkräftemangel? Welche Rolle spielt die gesamte Metropolregion?

Diese und weitere Fragen haben wir uns auf dem Grünen Wirtschaftskongress gestellt, den Wirtschaftssessions im Rahmen der Planwerkstatt 2030 von den GRÜNEN in Hamburg.

Am Montag, den 09.01.2023 können Sie von 12 bis 13 Uhr direkt mit mir ins Gespräch kommen.
Ein Austausch kann sowohl per Telefon als auch digital per Videokonferenz stattfinden – die Zugangsdaten gibt es über die Mail: katharina.beck.wk@bundestag.de.

Mit dem Jahressteuergesetz haben hier gemeinsam an einem Gesamtkunstwerk gearbeitet, welches sehr viele Regeln unterschiedlicher Natur vereinbart. Einige davon erkläre ich in meiner Rede.
Ich möchte mich explizit bei allen Beteiligten, vor allem aber bei unseren Mitarbeiter*innen in den Büros, den Kolleg*innen aus den Fraktionen und dem BMF bedanken. Gemeinsam bringen wir tolle Dinge für unser Land voran!

Dieser Antrag erkennt die aktuelle Problematik in unserem Land nicht an – und ist auch verfassungsrechtlich ein eher mutiger Move.
Was die CDU fordert, ist tendenziell eher das Gegenteil von dem, was das Verfassungsgericht in seinem letzten Urteil zur Erbschaftsteuer angemahnt hat: nämlich eher die vielen Steuerbefreiungen zu reduzieren, die die Steuer in Richtung Unrechtmäßigkeit bewegen könnten.

Ich war bei Jung & Naiv zu Gast und hatte die tolle Möglichkeit in einem längeren Interview ausführlich über viele meiner (Herzens-)Themen zu sprechen.
Mich hat schon sehr viel positives Feedback erreicht – was mich sehr gefreut hat!
Schreiben Sie mir doch gerne Ihre Gedanken zu dem Interview.

Ich habe mich sehr gefreut, Philipp Buddemeier´s und mein Buch „Green Ferry – Das Ticket ins konsequent nachhaltige Wirtschaften“ auf einer Barkassen-Hafenrundfahrt vorzustellen. Vielen Dank an alle, die ihr dazu beigetragen habt, diese Hafenrundfahrt einzigartig zu machen.

Die Daten sind leider klar: die Ungleichverteilung hat negative Effekte auf unsere Demokratie.
Daher ist es mir wichtig, dass wir die Debatte um die Fakten zur Vermögensungleichheit und Einkommensentwicklung in unserem Land aus der Tabuecke in die Gestaltungsecke bringen!
Über die aktuellen Daten und Fakten zur Ungleichheit in Deutschland habe ich in meiner Rede vom 10.11. zu einer Vermögensabgabe gesprochen.

Die Lage ist ernst – und wir als Ampelkoalition handeln. 40% der Bürger*innen haben keine Rücklagen, auf die sie zurückgreifen können. 42% der Hamburger Mieter*innen haben Angst, ihre Wohnung zu verlieren. Manche Gas-Kund*innen müssen mit 95% Preiserhöhungen rechnen. In meiner Rede erkläre ich daher, wie das beschlossene Inflationsausgleichsgesetz in das Gesamtpaket der Ampel zur Bekämpfung der Krise passt. Denn mit insgesamt über 300 Milliarden Euro setzen wir eine Menge um, um die Preise zu senken und Bürger*innen und Unternehmen auch kurzfristig finanziell zu unterstützen.

Ich habe alle meine Jahre Erfahrung zu Veränderung, Wirtschaft, Unternehmertum, Nachhaltigkeit, zu großen, mittleren und kleinen Unternehmen, zu politischen, wirtschaftlichen und persönlichen Prozessen zusammengetragen. Gemeinsam mit der Expertise von Philipp Buddemeier aus diversen Top-Beratungen, NGOs und Gründungskontexten ist es entstanden: Green Ferry, das neue Grundlagenwerk zum konsequent nachhaltigen Wirtschaften. Lesen Sie rein!

Vor eineinhalb Wochen war ich in den USA. Dort durfte ich die Delegation des Deutschen Bundestages und Bundesrates zur Jahrestagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds leiten. Was für eine Ehre. Ich kehre mit vielen spannenden Eindrücken zurück. Lesen Sie hier meinen Bericht!

Auch wenn es um das ernste Thema ging, wie wir trotz aktueller Energie- und Inflationskrise durch diese unsicheren Zeiten kommen, hat diese Veranstaltung mit über 120 Gäst*innen Mut gemacht. Klar ist: Diese Krise ist hart und unsozial verteilt. Doch es gibt konkrete Lösungsansätze und es ist möglich, gemeinsam etwas zu bewegen.

Wir werden die Gas- und Energiekosten jetzt senken! Das gehen wir mit einem 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm nun an. Den dazugehörigen Gesetzesentwurf haben wir soeben im Parlament verabschiedet. Hier meine Rede zur temporären Umsatzsteuersenkung auf Gas und Fernwärme.

Wir haben weiterhin eine sehr hohe Inflation und wir haben auch weiterhin sehr hohe Gewinne in der Energiewirtschaft. Es handelt sich aber um zwei grundsätzlich unterschiedlichen Arten von hohen Gewinnen im Energiebereich. Welche Lösungen es für diese unterschiedlichen Probleme gibt, habe ich in meiner Rede erklärt.

Die Inflation ist maßgeblich durch Putins Gaspolitik beeinflusst, ebenso wie der jahrelang aufgebauten Abhängigkeit vom russischen Gas. Die explodierenden Energiepreise bereiten große Existenzsorgen. Wie wir im Inflationsausgleichsgesetz abfedern, u.a. mit dem Abbau der kalten Progression und einer Erhöhung des Kindergeldes, erzähle ich in meiner Rede.

Der Ausblick auf Herbst und Winter ist von hoher Unsicherheit geprägt: Wie entwickelt sich der Krieg in der Ukraine und was macht Putins Russland? Wie teuer werden Energie und Lebensmittel noch? Wie können die Belastungen getragen werden? Die Bundesregierung hat mit ihren Entlastungspaketen schnelle Unterstützung und mittelfristige Lösungen, z.B. für den Strommarkt, vorgelegt. Diese und weitere Fragen werde ich mit Prof. Dr. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), diskutieren. Seien Sie dabei!

Ja, es ist gerade eine schlimme Krise. Diese gehen wir an, mit allem was wir haben. Entlastungen, unabhängiger werden von russischem Gas, Wirtschaftshilfen. Und ja, durch die aktuellen Krisen werden die mittelfristigen Probleme und Herausforderungen wie Dürren, Klimawandel und Demokratieerosion nicht kleiner. Umso mehr kommt es darauf an, unseren Fortschrittskompass für Deutschland und Europa beizubehalten….

Meine Einschätzung zu Christian Lindners Steuerplänen bei Welt TV in einem Satz: Nicht auf der Höhe dieser Zeit. Das ganze Interview und meine Einordnung finden Sie im Beitrag.

Diese Woche finden die letzten Sitzungen vor der Sommerpause des Bundestags statt. Im Podcast „Die Politikerinnen“ mit Susanne Lang habe ich eine erste Zwischenbilanz gezogen: Was konnte ich bisher bewegen? Welche Niederlage gab es? Was oder wer hat mich geärgert? Wann spielte es eine Rolle, dass ich PolitikerIN bin? Und welche Ziele habe ich mir fürs nächste Jahr vorgenommen? Hören Sie rein!

Die Chance, Standards an den Finanzmärkten wirklich zukunftsfähig auszurichten, haben wir in Europa heute verpasst. Atom und auch fossiles Gas als nachhaltig zu kennzeichnen ist ein herber Rückschlag für die europäische Transformationsagenda.

Wir als Ampel handeln beim Thema Inflation: Wir entlasten die Bürger*innen und gehen gegen die steigenden Energiepreise vor. Als finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Bundestagsfraktion war es mir wichtig, dieses kluge Zusammenspiel unserer Handlungen in meiner Rede zu betonen.

Die aktuelle Inflation ist ein riesiges Problem. Ganz besonders hart sind die Preissteigerungen für Menschen mit wenig Geld, für Transferbezieher*innen und für Menschen mit wenig Einkommen. Als Koalition federn wir mit Entlastungspaketen in Milliardenhöhe ab – schon jetzt haben wir Maßnahmen in Höhe von über 30 Milliarden für dieses Jahr beschlossen. Aber das muss zielgerichtet für die sein, die es wirklich brauchen. Darum ging es in meiner Rede am 23.06.2022.

Von dem klaren Nein im Umwelt- und Industrieausschuss des Europäischen Parlaments geht ein deutliches Signal aus: Es ist noch möglich, eine Einstufung von Atom und Gas als nachhaltig zu verhindern. Es scheint sich eine parteiübergreifende Koalition von EU-Parlamentarier*innen herauszubilden, die die Aufnahme von Atom und Gas in die EU-Taxonomie stoppen wollen.

Getränke gehören zum Leben – Wasser ist gar überlebenswichtig. Darüber hinaus gibt es bei uns eine wunderbare Vielfalt: Heiß- und Kaltgetränke, süße, bittere und eher herbe Drinks, mit und ohne Umdrehungen. Manche Getränke wie Wein, Bier, Cocktails oder Kaffee vereinen große Fanscharen und Connaisseure auf sich. An diesem Abend widmen wir uns sowohl inhaltlich als auch praktisch dem Thema „Nachhaltigkeit“ bei Getränken.

Wie riesig die Nachfrage und wie groß die Notwendigkeit zu handeln ist – und wie Sustainable Finance beitragen und profitieren kann, habe ich in einem Gastbeitrag bei Der Tagesspiegel Background erläutert.

Nachdem ich an der notwendigen Änderung zum Pflegebonus im 4. Corona-Steuerhilfegesetz maßgeblich mitgewirkt habe, habe ich ein Live-Gespräch mit Rettungssanitäter und Influencer Luis Teichmann geführt. Eine Stunde lang haben wir über den Bonus, die Vorgänge im Bundestag und die Bedürfnisse des Rettungsdienstes gesprochen.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Carsten Schneider schlägt ein „Grunderbe“ für alle vor. Ich finde diesen Vorschlag sehr spannend und begrüße es sehr, darüber zu diskutieren. Wir haben bereits in der Vergangenheit in der Grünen Bundesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft & Finanzen viel darüber gesprochen. Gerade jetzt bietet ein Grunderbe bzw. ein Startgeld für alle enorme Chancen für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Chancengleichheit und Fortschritt.

Warum eine Übergewinnsteuer nicht nur zu einer gerechten Umverteilung und einer Entlastung des Haushalts beitragen, sondern gleichzeitig eine wichtige Signalwirkung Richtung Zukunft haben kann, darum ging es in meiner Rede.

Am 19.05.2022 hat der Bundestag das 4. Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Mit diesem Gesetz bringt die Ampel-Koalition weitere wichtige Maßnahmen zur Unterstützung der von der Pandemie geplagten Unternehmen und Beschäftigten auf den Weg.

Die aktuelle Entwicklung der Inflation ist ein wirklich großes Problem. Dieses lässt sich jedoch nicht mit kurzfristigen, rein geldpolitischen Maßnahmen lösen, sondern es erfordert eine kluge Wirtschaftspolitik, die die Inflation als strukturelles Problem begreift. Darum ging es auch in meinen Reden zu diesem Thema.

Am Nachmittag des 12.05.2022 ging es um das Steuerentlastungsgesetz. In meiner Rede habe ich deutlich gemacht, wie wichtig und vorausschauend das Gesetz ist. Um zukünftige finanzielle Belastungen zu verhindern, braucht es jetzt kluge Lösungen, die effektiven Klimaschutz fördern und die sozial-ökologische Transformation in unserem Land schnellstmöglich vorantreiben.

Wir als Ampel-Regierung arbeiten entschlossen daran, unser Land gestärkt aus den aktuellen Krisen hervorgehen zu lassen. Darauf können sich die Unternehmen und Bürger*innen unseres Landes verlassen – und darum ging es in meiner Rede.

Die Corona-Soforthilfen im Frühjahr 2020 für (Solo-)Selbstständige und kleine Unternehmen waren schnell verfügbar. Aber: Leider waren sie nicht passgenau konstruiert und bis heute leiden alle u.a. unter einem Wirrwarr an Zuständigkeiten und dem Widerspruch zwischen verbalen Zusagen und dem Kleingedruckten in AGBs. Nun sind nach Monaten des Wartens bei mehreren Tausend Hamburger Unternehmen die Briefe der…

Zur Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank habe ich als Sprecherin für Finanzpolitik folgendes Statement abgegeben: „Angesichts des Krieges in der Ukraine, der noch nicht überwunden Coronapandemie und der Klimakrise braucht es mehr internationale Kooperation, um die Gefahr einer weltweiten Wirtschaftskrise und neue Armut zu verhindern. Der Besuch von Annalena Baerbock in Niger…

Im Rahmen der ersten Beratung zum vierten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise habe ich am Freitag, den 08.04.2022 eine Rede im Bundestag gehalten. Dabei war es mir wichtig zu zeigen, wie sehr Millionen von Bürger*innen vom vierten Corona-Steuerhilfegesetz profitieren – ca. 1,5 Millionen Pflegende, 15 Millionen im Home-Office, kleinere und größere…

Am Donnerstag, den 17.03.2022 wurde im Bundestag über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Finanzausschusses in Bezug auf den Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Fristenballung bei steuerberatenden Berufen auflösen“ debattiert. Aufgrund der späten Stunde habe ich meine 4 Min Redezeit dem Plenum geschenkt und die Rede schriftlich zu Protokoll gegeben. Das ist ein Schritt, der manchmal gegangen…

Heute steht die Debatte zur Impfpflicht an. Ich bin klar in meiner Entscheidung:Ich bin für eine allgemeine Impfpflicht. Die letzten Monate haben gezeigt, dass wir nur so unser selbstbestimmtes Leben zurückbekommen können – und Menschenleben und unser Gesundheitswesen schützen. Zu Beginn war ich dagegen, habe meine Meinung aber geändert. Denn offensichtlich können wir leider nur…

Deutschland will führender Sustainable-Finance-Standort werden – so steht es auch im Koalitionsvertrag. Im Interview mit Jan Schulte vom Tagesspiegel habe ich darüber gesprochen, wie ich dieses Thema im Bundestag voranbringen möchte und was ich dafür mitbringe. „Beck selbst setzt sich bereits seit vielen Jahren für das Thema Nachhaltigkeit ein. ‚Ich finde es total logisch, Nachhaltigkeit zu machen. Wir…

Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine dramatische Zäsur. Wie ist dieser Krieg einzuordnen? Was ist los in Russland – wo einerseits Putin irrerweise von einer Notwendigkeit der „Entnazifizierung“ der Ukraine spricht, seine Partner anlügt und eine Invasion anordnet, und andererseits so viele russische Bürger*innen gegen diesen Krieg sind? Wie bewertet man in der Ukraine…

Die Kreisverbände HH-Nord und HH-Wandsbek laden ein zu einer Austausch-Veranstaltung, in der ich Einblicke in inhaltliche Abwägungen und Entscheidungsprozesse in Regierung und Fraktion geben werde. Anschließend wird ein Raum zum Austausch angeboten, damit ich Ihre Ansichten mit in die Bundesdiskussionen nehmen kann. Was waren z.B. die Abwägungen in Fraktion und Regierung bei Swift und Waffenlieferungen,…

Im Februar 2021 hatte ich in der ersten Folge meiner Talk-Reihe „Solo, selbst & ständig“ Constanze Lux zu Gast, um mit ihr über ihre Situation in der Corona-Krise zu sprechen. Ein Jahr später – am Donnerstag, den 17.02. ab 19:30Uhr – habe ich mit ihr und weiteren spannenden Gäst*innen über die Lage bei den Corona-Soforthilfen…

Was kann und muss jetzt getan werden? Der Schock sitzt tief: nach den Vorstellungen der EU-Kommission sollen Investitionen in Atomkraft und fossiles Gas tatsächlich als nachhaltige Investitionen klassifiziert werden – obwohl uns diese alten Energieformen in eine Sackgasse statt in eine positive Zukunft führen. Die Taxonomie ist somit leider kein Vehikel mehr für die Lenkung…

Im Podcast „Die Politikerinnen“ begleitet Susanne Lang mich und zwei weitere Politikerinnen in unserer ersten Legislatur im Bundestag und spricht mit uns über die vier Jahre hinweg einmal pro Monat über unseren politischen Alltag. In der ersten Folge mit mir geht es unter anderem um meine Wahl zur finanzpolitischen Sprecherin, meine politischen Ziele und Spaß…

Am Freitag, den 14.01.2022 habe ich im Rahmen der Debatte um die Finanz- und Haushaltspolitik meine zweite Rede im Bundestag gehalten. Hierbei ging es mir vor allem darum, noch einmal deutlich zu machen, dass die Einstufung von Atomenergie als „nachhaltig“ falsch ist und Deutschland sich dafür einsetzen sollte, dies zu verhindern. Meine vollständige Rede können…

„Alles war drin“ in meinem 2021: Direktkandidatin in HH-Nord und Spitzenkandidatin in meiner Herzensstadt, Heiraten und ein Kind bekommen (das war auf dem ersten Foto noch „drin“ 😉 ), Wahlkampf rocken, bestes Bundestagswahlergebnis aller Zeiten in einem Bundesland erreichen, wichtige Projekte im Koalitionsvertrag verankern, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion werden. Ich durfte so viele tolle Menschen…

Im Rahmen der Aktuellen Stunde zu Umsatzeinbußen durch 2G-Regelungen in Gastronomie und Einzelhandel habe ich am Donnerstag, den 16.12.2021 meine erste Rede im Bundestag gehalten. Neben einer Replik auf die AfD, die diese Debatte beantragt hatte, bin ich auf die aktuelle Situation der (Solo-)Selbständigen und Kleinunternehmer*innen eingegangen. Meine vollständige Rede können Sie hier anschauen oder unten nachlesen:

Am Freitag, den 10.12.2021, wurde ich zur finanzpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/die GRÜNEN gewählt! Ich werde die siebenköpfige Arbeitsgruppe der Grünen im Finanzausschuss leiten und auch nach außen die Finanzpolitik der Fraktion vertreten. Außerdem bin ich nun Mitglied des erweiterten Fraktionsvorstandes. Was für eine Ehre. Ich bedanke mich für das Vertrauen. Die finanzpolitische…

„Solo, selbst & ständig“ – wie geht es (Solo-)Selbstständigen? Was macht die aktuelle Situation mit ihnen? Wie geht es weiter und welche Erwartungen haben sie an die Politik? In der 12. Folge meiner Reihe „Solo, selbst & ständig“ darf ich Marion Losse bei mir im Talk begrüßen. Die Diplom-Fotodesignerin ist Inhaberin von Starling Fashion Secondhand…

„Katharina Beck von den Grünen und Volker Redder von der FDP kennen die Wirtschaftswelt gut – und sind neu im Bundestag. Ein Streitgespräch zur Wirtschaftspolitik in Krisenzeiten.“ Ich freue mich sehr, dass ich als Gründerin, Beraterin und frisch gebackene MdB in der neuen „ZEIT für Unternehmer“ erscheinen darf. Das „Streitgespräch“ mit meinem neuen MdB Kollegen…

Nach intensiven Verhandlungen ist er nun da: der Entwurf eines Koalitionsvertrags zwischen SPD, Grünen und FDP. Die Verhandler*innen sind sich darüber einig, wie Deutschland in den nächsten vier Jahren regiert werden soll. Nun wird der Entwurf des Koalitionsvertrags und die vorgeschlagene Verteilung der Ministerien zur Entscheidung in den entsprechenden Parteigremien gegeben. Bei den Grünen werden…

Welche Ideen können konkret helfen, den Markt der Zukunft zu gestalten? Wie sieht der Konsum der Zukunft aus? Und welche wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen braucht es für eine Kreislaufwirtschaft? Darum geht es im Circular Economy Talk auf der Future Sustainability Week des Verlags Der Tagesspiegel. Anhand der Ergebnisse der Studie Circular Economy diskutieren wir, inwieweit das Ideal…

Am Tag der konstituierenden Sitzung des 20. Bundestags war ich als neue Abgeordnete im Interview mit phoenix-Korrespondent Gerd-Joachim von Fallois. Darin berichte ich unter anderem, wie ich zu den Grünen gekommen bin, wie die Partei sich in den letzten Jahren sozial- und wirtschaftspolitisch weiterentwickelt hat und welche Chancen und Potentiale das Grüne Programm für einen…

Ich freue mich sehr, heute beim Berlin Green Investment Summit dabei zu sein, um über Klimaneutralität in Deutschland bis 2035 und damit verbundene Implikationen für die Wirtschaft zu diskutieren! Mit mir auf dem Podium sitzen: Dr. Joerg Kukies (SPD), Staatssekretär für Finanzmarktpolitik und Europapolitik Dr. Lukas Koehler (FDP), MdB Der Berlin Green Investment Summit ist…

Heute, Donnerstag, den 7.10., 19.30-19.55h bei Insta-Live: In einer Spezial-Folge von „Solo, selbst & ständig“ spreche ich mit Constanze Lux, Hamburger Unternehmerin und Initiatorin der Interessengruppe der Kleinunternehmer*innen und (Solo-)Selbstständigen in HH-Eimsbüttel über: Rückzahlungen von Corona-Soforthilfen. Ursprünglich wurde angekündigt, niemand müsse sie zurückzahlen. Jetzt erhalten alle Schreiben vom Finanzamt über Rückzahlungsforderungen und sind teils aufgeschmissen.  Constanze Lux…

Und jetzt ist sie da: die Bundestagswahl. Mit jeder Faser habe ich in den letzten Wochen und Monaten für eine grün geführte Regierung gekämpft. Ich habe auf Parteien-Podiumsdiskussionen so manch politischen Allgemeinplätzen konkrete Ideen für die Zukunft gegenübergestellt; habe auf Hamburgs Marktplätzen Schlossermeistern und Fleischereifachverkäuferinnen zugehört; habe Unternehmen und Social Entrepreneurs besucht; habe durch meine…

Würde Werner Momsen grün wählen? Man weiß es nicht. Aber zumindest wünscht er mir bei meinem Übergang von der Wirtschaft in die Politik toi toi toi. Gemeinsam sprechen wir über meine Gründe aus der Wirtschaft in die Politik zu gehen. Mein Wunsch war seither, dass wir mit allen Menschen auf unserem Planeten gut leben können. Dafür braucht es gute politische…

„In der letzten Folge des (fast) täglichen Podcasts vor der Bundestagswahl ist die Grünen-Kandidatin Katharina Beck zu Gast. Sie sagt: Keine Investition in den Klimaschutz kostet am Ende mehr Geld. Warum und weshalb? Reinhören!“ Hören Sie sich die Folge hier an!

Über 1.000 Hamburger*innen waren am Montag, dem 20. September auf dem Fischmarkt, um Robert Habeck zu sehen. In einer langen, tollen Rede bis es dunkel wurde, hat Robert sehr viele Menschen echt begeistert. Till Steffen, unser Kandidat auf Listenplatz zwei, und ich durften „Vorband“ sein. Till bringt als ehemaliger Justizsenator seine Regierungserfahrung mit und ich…

Am 24.9. gehen die Menschen an vielen Orten in Deutschland zum Klimastreik auf die Straße. Es ist wichtiger denn je. Die extremen Wetterereignisse der vergangenen Wochen und Monate haben Menschenleben gekostet, verheerende Schäden angerichtet und unzählige Bürger*innen verloren bei der Flut oder den Waldbränden ihr Zuhause.  Der Klimawandel ist die größte Gefahr für unsere Gesellschaft…

Klima, Wirtschaft, Gerechtigkeit. In den letzten Tagen vor der Bundestagswahl möchte ich kurz und knackig für mich zentrale politische Herausforderungen deutlich machen und passende Lösungen aus dem Grünen Wahlprogramm aufzeigen. Jeden Tag bis zur Wahl am Sonntag, den 26.9., veröffentliche ich zu wichtigen politischen Anliegen von mir je ein Video auf Twitter, Instagram und Facebook….

Die GLS Bank lud ein: Um die Ziele aus dem Pariser Klimaabkommen sozial verträglich zu erreichen, braucht es eine deutliche Veränderung der Politik, denn die bisherige Regierung hat keinen überzeugenden Plan vorgelegt, wirklich effektiv die Emissionen zu senken. Die Brände vor Athen, die Flutkatastrophe, die sinkenden Grundwasserspiegel – die Klimakrise ist bereits jetzt. Und der…

Kurz vor der Wahl fragen Sie sich vielleicht noch: Soll ich wirklich die Grünen wählen? Sie haben ein Herzensthema und wissen nicht genau, ob wir dies wirklich gut vertreten werden? Oder Sie möchten mir persönlich noch etwas mitgeben? Kommen Sie zu meiner digitalen Bürger*innen-Sprechstunde: Freitag, den 24.09.2021 um 9:45Uhr. Die Einwahldaten finden Sie hier.

Im Vorfeld der UN-Klimakonferenz (COP26) im November 2021, veranstalten die internationale Handelskammer, ICC Germany und ICC, ein zweitägiges PreCOP Event mit internationalen Expert*innen aus UN, EU, Regierungen, COP-Vorsitz (UK), Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft. Ich freue mich, als Speakerin dabei zu sein und mit Dr. Brigitte Knopf, Generalsekretärin des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change und Klimaforscherin, über CO2-Bepreisung zu…

Am 14. September war ich bei Hamburg 1 zu Gast, um über meinen Weg aus der Unternehmensberatung für Nachhaltigkeit in die Politik sowie meine zentralen Anliegen für Hamburg zu sprechen. Auch ging es um die Wirtschaftskompetenz der GRÜNEN und darum, was es braucht, um Nachhaltigkeit zu erreichen. So habe ich unter anderem betont, wie wichtig…

„Vor fünf Jahren hat sie mit einer wütenden Parteitagsrede die Grünen überzeugt, für den Kohleausstieg schon 2030 abzustimmen – gegen den damaligen Bundesvorstand. Nun will die Unternehmensberaterin Abgeordnete im Deutschen Bundestag werden, sie kandidiert direkt im Wahlkreis 21: Hamburg Nord – Spitzenkandidatin für die Hamburger Grünen ist sie zudem: Katharina Beck spricht heute in meinem Podcast Die Kandidatinnen über…

Fridays for Future Hamburg hat die Hamburger Spitzenkandidat*innen der demokratischen Parteien jeweils einzeln zur Disussion zur Bundstagswahl eingeladen. Am 4. September war ich dran und habe mit Florian König und Elisa Bas von ‚Fridays for Future‘ Hamburg diskutiert. Unter anderem sprachen wir über die Entwicklung unserer Grünen Klimaforderungen und meinen persönlichen Einsatz für diese in…

Am 31. August war ich als Panelgästin beim Symposium „Wohlstand im 21. Jahrhundert“ des THE NEW INSTITUTE und des Forum New Economy dabei, um über Wachstum und alternative Arten des Wirtschaftens zu diskutieren. Diskussionsgrundlage des Panels mit dem Titel „From Growth To Degrowth? In Search of a new Development Paradigm“ war ein Papier von Xhulia…

Auch #ssus ist aus der Sommerpause zurück. Ich freue mich sehr, in Folge 10 von „Solo, selbst & ständig“ den Konzertsänger und Buchhändler Daniel Hagemann zu Gast haben zu dürfen. Aus beiden beruflichen Perspektiven hat er extrem spannende Aspekte zu berichten. Dabei sein? Freitag, den 10.09., zur Mittagspause von 13.15-13.40h auf Insta-Live.  Alle Infos zu meiner Talk-Reihe sowie die…

Am 22. August erschien in der WELT AM SONNTAG ein Portrait über mich. Über meinen Weg aus einer Bäcker-Großfamilie, Panama und Unternehmensberatung in die Hamburger und Bundes-Politik. Über meine Themen und mein Netzwerk. Meinen Einsatz, dass wir führende Kraft werden. Und über meinen Stil und politische Vorbilder. Darin: „(…) Es steht ganz sicher kein #CEO…

Das Handwerk und ein höheres Ansehen für Ausbildungsberufe und kleinere Unternehmen sind mir ein Herzensanliegen. Umso mehr habe ich mich über zwei Einladungen der Handwerkskammer Hamburg gefreut, die ich kürzlich wahrgenommen habe. Am 24. August habe ich im Rahmen des Meistergrillens des bezirklichen Handwerks in Hamburg-Nord an einer Vorstellungs- und Informationsveranstaltung zur Bundestagswahl aus dem…

Ich freue mich, am Montag, den 23. August den Eröffnungsvortrag auf den „Green Transformation Online Days“ des Handelsblatts zu halten! Dabei werde ich einen Überblick über Nachhaltigkeits-Fachbegriffe und -Ansätze geben, den Status Quo von Nachhaltigkeit in Deutschland analysieren und über mögliche Bürden sowie die zahlreichen Chancen von Nachhaltigkeit in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft sprechen. Bei den Green Transformation Online Days geht…

Schauen Sie sich hier meine 10-minütige Rede an, in der ich bei meiner Bewerbung als Hamburger Spitzenkandidatin der GRÜNEN meine Vision für Hamburg und diese Bundestagswahl skizziere. Mit meinen drei Kernthemen Klima, Wirtschaft und Soziale Gerechtigkeit. Im Anschluss beantworte ich Fragen, die mir in Echtzeit von den Mitgliedern gestellt werden, z.B. zur Schuldenbremse oder zur…

Im Vorfeld zur Bundestagswahl hat die Stiftung Anscharhöhe zu einer Diskussionsveranstaltung in den Gemeindesaal der Kirche St. Anschar, Hamburg eingeladen. Tobias Nowoczyn, Vorstand der Stiftung, hat – unter Corona-Bedingungen mit viel Abstand im Raum – mit den vier Direktkandidat*innen für den Bezirk Hamburg-Nord Dorothee Martin (SPD),  Christoph Ploß (CDU), Robert Bläsing (FDP) und mir, Katharina Beck (Bündnis 90/Die Grünen) über Vernetzung…

Der „Business Insider“ hat meinen Weg von der Unternehmensberaterin für Nachhaltigkeit in die Politik aufgezeichnet. Hier können Sie das Portrait lesen. „Darum will eine Ex-Unternehmensberaterin in den Bundestag Katharina Beck, 39 Jahre, will als grüne Spitzenkandidatin für Hamburg in den Bundestag einziehen. Als ehemalige Unternehmensberaterin für DAX-30-Vorstände bringt sie dabei Wirtschaftsexpertise mit, die den Grünen…

Nach neun Folgen meiner Talk-Reihe „Solo, selbst & ständig“ geht es nun in die Sommerpause. Ein riesen Dank geht an meine bisherigen Gesprächspartner*innen – es war und ist mir eine Ehre, ihre Geschichten hören und teilen zu dürfen. In diesem Beitrag finden Sie auch die Videos zum Nachsehen aller Folgen. In jeder der 25-minütigen Folgen…

Wie geht man mit undemokratischen Potentaten wie Erdogan um? Wie mit Hasskommentaren? Und wie mit falschen politischen Unterstellungen im politischen Wettbewerb? Vor allem: Wie bewahrt man sich eine aufrichtige und faire Haltung, die Stärke und nicht Defensive bedeutet? Am Mittwoch um 12:30 Uhr bei „Politik zur Mittagszeit“ diskutieren Maryam Blumenthal, Hamburger Landesvorsitzende, und ich mit…

Am Dienstag, 15.06., geht es im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung des BUND Hamburg, der Heinrich-Böll-Stiftung Hamburg und der Friedrich-Ebert-Stiftung darum, wo und von wem über das Klima entschieden wird. Seien Sie dabei! Weitere Infos zur Veranstaltung finden Sie hier. Wo entscheidet sich das Klima? Klimapolitik zwischen Politik, Wissenschaft und Aktivismus Im vor uns liegenden Jahrzehnt entscheidet sich,…

Am Samstag, den 29. Mai 2021, haben mich die Hamburger GRÜNEN-Mitglieder mit 89% der Stimmen bei einer Mitbewerberin zu ihrer Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl gewählt. Ich freue mich riesig über diesen sehr klaren Auftrag, mich im Bundestag für meine drei Kernthemen einzusetzen: Wirtschaft, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit! Hier können Sie meine Rede auf der Landesmitgliederversammlung…

Ich freue mich sehr darauf: Heute laden wir Sie wieder zu Drinks bei „#Wirtschaftsfrauen in den Bundestag“ ein. Die wunderbare Kristina Jeromin und ich möchten Sie bei guter Laune und einem Getränk Ihrer Wahl auf den aktuellen Stand zu unseren Vorhaben bringen. Bei mir geht es in wenigen Tagen, am Samstag, den 29.05., dann endlich um die…

In dieser Woche bin ich Gästin und Gastgeberin verschiedener Veranstaltungen zu spannenden Themen. Ich lade Sie herzlich ein, dabei zu sein! Hier finden Sie eine Übersicht.

In einem Beitrag von Marina Kormbaki auf der Medienplattform „ThePioneer“ vom 02.05.2021 werde ich als eine von 13 GRÜNEN Kandidat*innen vorgestellt, die Aussicht darauf haben, neu in den Bundestag zu kommen und dort wirklich etwas zu bewegen. Lesen Sie hier von mir zitiert den Teil des Artikels, der mich vorstellt. „Die künftige Grünen-Bundestagsfraktion wird möglicherweise…

Schauen Sie sich hier meine Rede an, mit der ich am 10. April 94% der Mitglieder von mir als Direktkandidatin für den Wahlkreis 021 im schönen Hamburger Norden begeistern konnte. Wirtschaft, Gerechtigkeit und Klimaschutz. Und ein anderer Politikstil. Damit trete ich an!

Pressemitteilung des Kreisverbands Hamburg-Nord vom 23.04.2021: Die GRÜNEN im Umfragehoch – für Katharina Beck kein Grund, sich jetzt entspannt zurückzulehnen. Die frischgekürte GRÜNE Direktkandidatin für den Wahlkreis Hamburg-Nord und Bewerberin als Spitzenkandidatin der Hamburger GRÜNEN für die Bundestagswahl im September ist eine Powerfrau. Gemeinsam mit dem Kreisverband Hamburg-Nord lud sie nun Gäste aus der Wirtschaft…

Am Samstag, den 10. April 2021, haben die GRÜNEN in Hamburg-Nord und Alstertal (Wahlkreis 21) ihre Direktkandidatin für die Bundestagswahl am 26.09.2021 gewählt. Die Grünen im Hamburger Norden haben mich bei zwei Mitbewerbern mit 94% der Stimmen im ersten Wahlgang als GRÜNE Direktkandidatin nominiert – damit ist für mich ein entscheidender Schritt in Richtung Bundestag gemacht!

Am 10. April ist es so weit: auf ihrer Corona-bedingt digitalen Wahlkreisversammlung wählen die GRÜNEN in Hamburg Nord und Teilen von Wandsbek ihre*n Direktkandidat*in für den Wahlkreis 021. Ich bewerbe mich mit meiner Kompetenz in Klima-, Wirtschafts- und Gerechtigkeitspolitik. Und mit einem hoch motivierten Griff nach den Sternen: Wir schaffen den Clou, und gewinnen diesen Wahlkreis erstmalig!
Lesen Sie hier meine Bewerbung. Sie können am 10. April ab 10 Uhr auch live bei der digitalen Veranstaltung dabei sein.

Im Vorfeld des Weltfrauentags am 8. März lade ich am Mittwoch, den 3. März, zu einer Diskussion zum Thema Frauen & Gleichberechtigung im Beruf ein. Gemeinsam mit Gesine Agena, Amadeu Antonio Stiftung und ehem. Mitglied des Bundesvorstands und frauenpolitische Sprecherin der Grünen Kristina Jeromin, Geschäftsführerin des Green and Sustainable Finance Cluster Germany, stv. Vorsitzende des…

Meine Replik auf den Artikel: CDU und Grüne – das passt nicht zusammen. Hamburgs CDU Chef warnt vor Schwarz-Grün im Bund, in: Der Tagesspiegel vom 15.02.2021
Auch Christoph Ploß wird sich vor der Realität mit seiner Politik und den Sprüchen aus den 80ern nicht verschließen können. GRÜNE Politik ist moderne Politik mit Weitsicht und Vernunft. Kein starres „Alles bleibt so“ und kein die Heimat und die nachfolgenden Generationen sind uns egal. Die Wähler*innen wissen, was gut für sie und die Zukunft dieser Stadt und dieses Landes ist. Das Bild von den grünen Hottentotten funktioniert nicht und hat auch noch nie funktioniert.
Lesen Sie hier meine Antwort an Herrn Ploß.

Was die Politik aktuell mit vielen der vier Millionen (Solo-)Selbständigen, den 2,5 Millionen im Gastgewerbe und den 2,2 Millionen in der Kultur-, Kreativ- und Veranstaltungsbranche Beschäftigten in Deutschland macht, ist ein Skandal. Ein menschlicher, wirtschaftlicher und politischer Skandal. Was kann ich tun, habe ich mich gefragt? Ich bin (noch) nicht im Bundestag, selbst wenn, wäre…

2021 wollen wir bei der Bundestagswahl erste Kraft in Hamburg werden und endlich wieder im Bund Regierungsverantwortung übernehmen, um dieses Land positiv zu gestalten. Ich bewerbe mich bei der Listenaufstellung (Termin vorraussichtlich im April 2021) zunächst um die Stimme und das Vertrauen der Hamburger GRÜNEN-Mitglieder: Als GRÜNE Spitzenkandidatin möchte ich die Bundestagswahl 2021 in unserer…