Zickzackkurs der CDU/CSU – Rede in der allgemeinen Finanzdebatte der Haushaltswoche

Ich muss mich echt festhalten und kneifen, wenn ich sehe, was hier mit den Rekordschulden passiert, die aufgenommen wurden und zu denen wir gesagt haben: Sie müssen in zusätzliche Investitionen fließen. Denn zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur sind gut für die Wirtschaft; das ist superwichtig. Doch jetzt subventioniert die Regierung mit Haushaltstricks gigantische Steuersenkungen. Zig Milliarden Euro gibt es für Kapitalgesellschaften, ein weiterer zweistelliger Milliardenbetrag wird benötigt, um sich diese Steuersenkungen bei Ländern und Kommunen zu erkaufen. Wir brauchen Planungssicherheit für unsere Wirtschaft – der Zickzackkurs der CDU/CSU in der Energiepolitik ist dort nicht hilfreich. Weiter haben CDU/CSU und SPD aktuell riesige Haushaltslöcher zu stopfen – man könnte den Grabenkampf zwischen Steuererhöhungen und keinen Steuererhöhungen hinter sich lassen und das Steuersystem an einigen Stellen einfach glattziehen. Das Schließen von Gerechtigkeitslücken in ein paar Bereichen würde in Summe 15 Milliarden Euro an Mehreinnahmen generieren und auch dem Haushalt helfen. Gleiches gilt für den Fokus auf die Bekämpfung von Finanzkriminalität – hier muss Finanzminister Klingbeil nun Prioritäten setzen.

Hier geht’s zur gesamten Rede: