Ich muss mich echt festhalten und kneifen, wenn ich sehe, was hier mit den Rekordschulden passiert, die aufgenommen wurden und zu denen wir gesagt haben: Sie müssen in zusätzliche Investitionen fließen. Denn zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur sind gut für die Wirtschaft; das ist superwichtig. Doch jetzt subventioniert die Regierung mit Haushaltstricks gigantische Steuersenkungen. Zig Milliarden Euro gibt es für Kapitalgesellschaften, ein weiterer zweistelliger Milliardenbetrag wird benötigt, um sich diese Steuersenkungen bei Ländern und Kommunen zu erkaufen. Wir brauchen Planungssicherheit für unsere Wirtschaft – der Zickzackkurs der CDU/CSU in der Energiepolitik ist dort nicht hilfreich. Weiter haben CDU/CSU und SPD aktuell riesige Haushaltslöcher zu stopfen – man könnte den Grabenkampf zwischen Steuererhöhungen und keinen Steuererhöhungen hinter sich lassen und das Steuersystem an einigen Stellen einfach glattziehen. Das Schließen von Gerechtigkeitslücken in ein paar Bereichen würde in Summe 15 Milliarden Euro an Mehreinnahmen generieren und auch dem Haushalt helfen. Gleiches gilt für den Fokus auf die Bekämpfung von Finanzkriminalität – hier muss Finanzminister Klingbeil nun Prioritäten setzen.
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Sommertour Rückblick
Hamburg, 01.09.2026 – In der Sommerpause war ich im Rahmen meiner Sommertour in meinem Wahlkreis Hamburg-Nord/Alstertal/Walddörfer unterwegs. Im Fokus standen Fragen zum Wirtschaftsstandort Hamburg, den Rahmenbedingungen für Betriebe und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort.
Alle Begegnungen – sei es mit der Handwerkerin, den Bürgerinnen und Bürgern auf dem Wochenmarkt oder beim Besuch der U5-Baustelle – waren für mich wieder einmal unglaublich wichtig: Ich erfahre direkt, wo politische Entscheidungen im Alltag ankommen – und wo sie noch besser werden müssen.
Danke an alle für die tollen Eindrücke und Perspektiven aus den Gesprächen vor Ort!
Sommertour Hamburg – „Wirtschaft, Handwerk und Zusammenhalt vor Ort“
Hamburg, 23.08.2026 – Vom 25. August bis 1. September bin ich in meinem Wahlkreis Hamburg-Nord/Alstertal/Walddörfer unterwegs – im Austausch mit Handwerksbetrieben, Unternehmen und Bürger*innen zu Wirtschaft, Handwerk und Zusammenhalt vor Ort. Stationen sind u. a. der Saseler Wochenmarkt, die U5-Baustelle und „Bier mit Beck“ im Sierichs Biergarten.
Tagesschaubeitrag zum neuen Zollgesetz – Das ist KEIN großer Wurf
Berlin, 10.08.2026 – Der neue Gesetzentwurf des Kabinetts bleibt hinter dem Aktionsplan von Klingbeil und Hubig zurück. Zwar gibt es positive Ansätze, doch entscheidende Punkte fehlen.
Dies habe ich auch in meinem Interview mit der Tagesschau deutlich gemacht.
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