Berlin, 16.07.2026 – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil haben heute den Aktionsplan “Steuer- und Finanzkriminalität entschlossen bekämpfen” vorgestellt. Der Aktionsplan sieht insgesamt 26 Maßnahmen vor.
Meine Bewertung des Aktionsplans: ALLGEMEIN – „Da ist Klingbeil und Hubig durchaus ein großer Wurf gelungen, endlich die großen Betrugsfälle im Finanzbereich anzugehen, wie wir es als Grüne Bundestagsfraktion immer wieder vorgelegt haben. Klingbeil und Hubig erläutern glaubwürdig, dass und wie sie endlich auch den milliardenschweren Steuer- und Finanzbetrug angehen wollen. Nun kommt es darauf an, dass dieses insgesamt wirklich gute Paket schnell umgesetzt wird. CDU/CSU und die Länder dürfen nicht der Versuchung erliegen, durch nun sicher schnell auftauchende diverse Lobbyforderungen Aufweichungen an diesem Paket durchzusetzen und die Glaubwürdigkeit der Regierung zu untergraben. Es gibt einige wenige Kriminelle im Finanzbereich, den vielen Millionen Unternehmen und der Bevölkerung ist deutlich mehr geholfen, wenn die Wenigen hart verfolgt werden, und gleichzeitig mehr Luft zum Atmen und mehr Gerechtigkeit bei den vielen vielen Ehrlichen bleibt.“
DETAILBEWERTUNG – „Da ist Klingbeil und Hubig durchaus ein großer Wurf gelungen, endlich die großen Betrugsfälle im Finanzbereich anzugehen, wie wir es als Grüne Bundestagsfraktion immer wieder vorgelegt haben. Klingbeil und Hubig erläutern glaubwürdig, dass und wie sie endlich auch den milliardenschweren Steuer- und Finanzbetrug angehen wollen. Nun kommt es darauf an, dass dieses insgesamt wirklich gute Paket schnell umgesetzt wird. CDU/CSU und die Länder dürfen nicht der Versuchung erliegen, durch nun sicher schnell auftauchende diverse Lobbyforderungen Aufweichungen an diesem Paket durchzusetzen und die Glaubwürdigkeit der Regierung zu untergraben. Es gibt einige wenige Kriminelle im Finanzbereich, den vielen Millionen Unternehmen und der Bevölkerung ist deutlich mehr geholfen, wenn die Wenigen hart verfolgt werden, und gleichzeitig mehr Luft zum Atmen und mehr Gerechtigkeit bei den vielen vielen Ehrlichen bleibt.“
FINANZVOLUMEN – „Durch schwere Steuerhinterziehung entgehen dem Staat extrem viel höhere Summen als durch den viel zitierten Sozialbetrug. Gerade vor dem Hintergrund der harten Kürzungen, die die Regierung in den letzten Wochen angekündigt hat, ist es ein gutes Zeichen, dass Klingbeil schlagkräftige Vorschläge zur Bekämpfung von Finanzkriminalität aufnimmt und umsetzt. Ich denke, Klingbeil kann deutlich mehr als nur eine Milliarde bei Steuerhinterziehung und Krypto für den Haushalt 2027 veranschlagen, und beispielsweise von den Kürzungen bei Alleinerziehenden absehen, die für die Menschen extrem hart sind, aber haushalterisch meist deutlich unter nur einer Milliarde liegen. Während der Haushaltsplan 2027 für die Bekämpfung von Steuerkriminalität und die Besteuerung von Kryptowerten rund 1 Milliarde Euro vorsieht, gehen diverse Schätzungen von einem Potenzial von bis zu 100 Milliarden Euro allein bei Steuerkriminalität aus.“
Wir bleiben dran, hier findet ihr den Aktionsplan und unsere Anträge:
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