Herzlich Willkommen, ich bin Katharina Beck.

Zum Reformbedarf bei der Erbschaftssteuer und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt habe ich im Deutschen Bundestag gesprochen.

Es gibt viele Ungerechtigkeiten bei Erbschaften und Schenkungen – und aus unserer Sicht entsprechenden Handlungsbedarf.
Meine gesamte Rede können Sie hier nachschauen!

Becks Bericht aus Berlin – November 2023
Die top 3 Themen im November:

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts & der Haushalt – das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu unserer Umbuchung von 60 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds hat weitreichende Auswirkungen auf den gesamten Staatshaushalt und die geplanten Impulse. Aktuell laufen daher die Beratungen für den Haushalt 2024 noch weiter. Es ist eine schwierige Situation und wir gehen verantwortungsvoll damit um.

Shifting the Trillions – eine tolle, große Konferenz im November hier im Bundestag mit über 600 Teilnehmer*innen aus NGO´s, Wissenschaft, Ministerien, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zur Finanzierung der Zukunftswirtschaft – veranstaltet von der grünen Bundestagsfraktion und moderiert von mir. Es war mir eine Freude und Ehre.

Die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) bzw. Parteitag – Wir Grünen haben vier Tage in Karlsruhe intensiv über aktuelle politische Themen debattiert – darunter auch eine herausfordernde Migrationsdebatte – aber auch unsere Kandidat*innen für das Europaparlament gewählt und unser Wahlprogramm für die Europawahl im Juni 2024 verabschiedet.

Parteitage sind immer ein bisschen wie ein großes Familientreffen: viele angeregte Diskussionen, viele Gespräche und Impulse, Wiedersehen von bekannten Gesichtern aber auch das Kennenlernen von vielen neuen Menschen. 

Neben all den vielen Debatten haben wir auch unsere Kandidat*innenliste für die Europawahl aufgestellt. Ich freue mich auf einen intensiven Europawahlkampf im kommenden Jahr.

Die Wirtschaft der Zukunft ist klimapositiv und prosperiert innerhalb der planetaren Grenzen. Wir haben die Chance, beim bereits stattfindenden Wandel vorne mit dabei zu sein – und damit unseren künftigen Wohlstand zu sichern. Das erfordert umfassende Investitionen, die für das Industrieland Deutschland riesige Geschäftschancen bieten. Denn die Investitionen von heute bilden die Grundlage für die Erträge von morgen.
In Zeiten des Umbruchs stellt sich die Frage, wie wir diesen Erfindungsgeist weiter fördern und finanzieren können. Investitionen des Staates, vor allem aber der privaten Hand sind nicht nur notwendig, sondern auch lohnend. Und genau das stand im Mittelpunkt des Kongresses „Shifting the Trillions“.

Ich freue mich, dass wir das Zukunftsfinanzierungsgesetz im Parlament abschließend beraten haben – es geht um große Verbesserungen für den Finanzstandort, aber auch um Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher und um Digitalisierung.
Wir lösen den gordischen Knoten bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung – indem wir Startups praktikabler als bisher ermöglichen, Mitarbeitenden einen Zusatz zum Lohn in Form von Anteilen des Unternehmens zu geben.
Außerdem unterstützen wir mittlere und kleine Einkommen im Vermögensaufbau mit der Arbeitnehmersparzulage.

Das Wachstumschancengesetz bringt sowohl steuerliche Entlastung als auch mehr Steuerfairness und Bürokratieabbau. Das ist ein guter und wichtiger Schritt für dieses Land.

Der Mittelstand, den wir in diesem Land haben, hat ein unfassbar großartiges Potenzial. Im Gespräch mit Unternehmerinnen und Unternehmern geht es ihnen immer wieder ganz besonders um eine gewisse Form von Sicherheit: Investitionssicherheit.
Genau diese werden wir im Bereich Energie mit der Investitionsprämie aus dem beschlossenen Wachstumschancengesetz stärken.
Mit dem Wachstumschancengesetz werden wir zudem tolle Dinge wie die KMU-Förderung oder die Forschungszulage verbessern. Darüber habe ich in meiner Rede gesprochen.

Über 30 “Berichterstattergespräche” bisher (Termine, bei denen wir die Gesetze verhandeln), unzählige Vor- sowie Nachbesprechungen und über 15 zusätzliche (interne) Abstimmungstermine (und viele Kaffees) später, kommen wir in drei großen Finanzgesetzen endlich einem Abschluss der Verhandlungen näher: 

Seit dem Ende der Sommerpause – also seit Anfang September – verhandle ich als Berichterstatterin (so heißen die zuständigen Mitglieder des Bundestages aus den Fraktionen für ein Thema) drei große Finanzgesetze gleichzeitig: die globale Mindestbesteuerung, die wir heute im Plenum abschließend beraten, das Wachstumschancen – und das Zukunftsfinanzierungsgesetz.

Die globale Mindeststeuer hilft uns, zu einer faireren, solidarischeren globalen Steuerverteilung zu kommen.
Dieser Schritt ist auch deswegen eine gute Nachricht, weil er zeigt, dass wir in Zeiten geopolitischer Konflikte und dramatischer Krisen multilaterale Abkommen würdigen und sogar umsetzen können.
Wir schaffen internationale Gerechtigkeit, indem wir weltweit insgesamt bis zu 220 Milliarden US-Dollar an Mehreinnahmen generieren werden, die wirklich vor Ort zur Verfügung stehen, da, wo zum Teil Fluchtursachen bestehen, weil nicht genug Geld in den öffentlichen Kassen ist.

Am Samstag, den 04.11.2023, habe ich an der Kreismitgliederversammlung meines Kreisverbandes der Grünen Hamburg-Nord teilgenommen. Wir haben neben der Wahl der BDK-Delegierten – also der grünen Mitglieder, die auf den Bundesparteitag (ganz korrekt: “BDK = Bundesdelegiertenkonferenz“) fahren – auch ein tolles Bezirkswahlprogramm für die Wahlen zur Bezirksversammlung im kommenden Juni 2024 beschlossen.
Ich freue mich sehr, dass wir gemeinsam mit einem so guten Programm in den Wahlkampf zur Bezirksversammlung gehen! 

Es gibt in Deutschland rund 710 Betriebe, die national und international in der Metallindustrie aktiv sind – und der Standort Hamburg ist der viertgrößte Standort in Deutschland.
Ich habe mich sehr über die exklusive Einladung zum runden Tisch mit großen Hamburger Unternehmen der Metallindustrie (Trimet SE, AcelorMittal, Aurubis und Speira) gefreut. Vom Austausch vor Ort profitiere ich extrem für meine inhaltliche Arbeit im Bundestag.

Gesprochen haben wir vor allem über die Standortbedingungen in Deutschland und Hamburg. Am wichtigsten sind aktuell die Strompreise. Daneben ist das Thema Fach- und Arbeitskräfte ganz weit oben auf der Agenda.  
Es ist wieder einmal klar geworden: Wir brauchen dringend einen Brückenstrompreis.