Herzlich Willkommen, ich bin Katharina Beck.

Becks Bericht aus Berlin – Mai 2023
Die top 3 Themen im Mai:

1) Gebäudeenergiegesetz – meine kurze sachliche Einordnung der Debatte zum Thema Heizen. Weitere Fragen dazu? Auf dem Youtube-Kanal der Grünen Bundestagsfraktion gibt euch Katharina Dröge viele Antworten rund um das Thema Wärmewende. Und liebe FDP – ihr habt (wie wir auch) Beratungsbedarf? Dann lasst uns im Parlament darüber beraten ohne Blockadehaltungen.

2) CO2 in die Bilanzen von Unternehmen bringen – damit sich nachhaltiges Wirtschaften endlich auch finanziell lohnt. Als Ampel arbeiten wir an diesem Projekt sehr gut zusammen, wie ich in dieser Woche auf einem Panel des BNW wieder feststellen durfte.

3) Haushalt – im Mai gab es eine neue Steuerschätzung, welche Mindereinnahmen im zweistelligen Milliardenbereich aufzeigt. Diese sind nicht überraschend – die Entlastungen aus dem letzten Jahr werden sichtbar. Ich wünsche mir jetzt Führungsstärke aus dem Bundesfinanzministerium, damit der Haushalt beraten werden kann & die anderen Gesetze (die alle zurückgehalten werden) endlich ins Parlament kommen!

Zur Unterstützung meiner Abgeordnetentätigkeit im Wahlkreis suche ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt, idealerweise 15.06.2023, befristet bis zum Ende der Legislaturperiode eine*n Werkstudent*in (m/w/d) (ca. 15h/Woche, je nach Absprache). Bewerbungsfrist ist der 23.05.2023. Hier geht es zur Ausschreibung!

Heute feiern wir Europatag – warum?

Am 09.05.1950 wurde im Schuman-Plan die Idee für eine neue Form der politischen Zusammenarbeit in Europa vorgestellt, die einen Krieg zwischen den Nationen Europas undenkbar machen sollte. 
Diese Idee der Zusammenarbeit – quasi die Geburtsstunde dessen, was wir heute die Europäische Union nennen – feiern wir am heutigen #Europatag.

Die Röntgenanlage Petra IV kann den Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb führend machen. Diese Weiterentwicklung würde es uns demnach ermöglichen, die großen Transformationsprozesse aktiv zu gestalten.
Mein klarer Standpunkt: Besonders vor dem Hintergrund abgewanderter und teilweise verdrängter Zukunftstechnologien sollte es uns ein Anliegen sein, Petra IV in Deutschland zu realisieren.

Mit EU-Kommissarin Vestager haben wir am 08.05.2023 über die wirtschaftliche Positionierung Europas im globalen Wettbewerb gesprochen.
Es ist unsere Aufgabe in Deutschland und Europa, uns mit Zukunftstechnologien zu reindustrialisieren und unabhängig von autokratischen Regimen zu werden. Der EU-Green-Industrial Plan ist ein vielversprechender Schritt. Damit können auch wir in Europa noch mehr Anreize für klimafreundliche Technologien wie Solar, grünen Wasserstoff und Ladeinfrastruktur setzen.

Becks Bericht aus Berlin – April 2023
Die top 3 Themen:

1) Zukunftsfinanzierungsgesetz – der Gesetzentwurf ist da, mit echtem Fortschritt bei der “Mitarbeiterkapitalbeteiligung”, hier lösen wir die “dry-income-Problematik”, das heißt: Start-Ups werden leichter Talente aus aller Welt anziehen können – ein wirklich gute Nachricht für den Start-up-Standort Deutschland!
2) Cum-Ex – der beantragte Untersuchungsausschuss der CDU/CSU-Fraktion sollte einen inhaltlichen Mehrwert über die bereits bekannten Erkenntnisse des Hamburger Untersuchungsausschusses liefern – wir Grüne setzen uns für substanzielle Aufklärung von Finanzkriminalität ein
3) Gründung der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, in deren politischem Beirat ich bin – damit die Umsetzung von guten grünen Ideen in gute Wirtschaftspolitik im Dialog gelingt

Wie gelingt es, mehr Geschlechtergerechtigkeit in die Wirtschafts- und Finanzpolitik zu bringen? Was begegnet Frauen* besonders in diesen Bereichen und welche Rahmenbedingungen sollten sich ändern?

Darüber habe ich mit Anna Cavazzini (Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt & Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments) & Zohra Mojadeddi (Sprecherin für Mittelstand, Handwerk, Wirtschaftsförderung und Cluster der Grünen Bürgerschaftsfraktion) sowie vielen weiteren tollen Frauen auf unserem Mitgliederabend in der Hamburger Landesgeschäftsstelle gesprochen.

Die kriminellen Cum-Ex-Geschäfte im Finanzbereich, um die es auch bei der Hamburger Warburg Bank ging, sind leider nur die Spitze des Eisbergs. Die finanziellen Schäden durch die den Cum-Ex-ähnlichen „Cum-Cum“-Geschäfte belaufen sich wahrscheinlich sogar auf das Dreifache, auf geschätzt 28 Milliarden Euro! Wir als Grüne fänden es spannend, wenn man den ganzen „Cum“-Themenkomplex im Bereich der strukturierten Finanzkriminalität noch mal untersucht. Da das bei der CDU/CSU gar nicht vorkommt, ist die Frage erlaubt, worum es ihnen im Kern eigentlich geht: Um echte zusätzliche Aufklärungsarbeit oder aber vielleicht doch eher um parteipolitische Motive?

Erneuerbare? Ja, Bitte!
1 Komma 5° – Hamburger Unternehmen mit großem Potenzial bei den Erneuerbaren Energien!

Am Freitag, den 14.04.2023 habe ich das Unternehmen „1 Komma 5°“ in Hamburg besucht. Das schnell wachsende Start-Up will einen wesentlichen Teil zur Einhaltung des 1,5 Grad Ziels durch die Beschleunigung der Energiewende beitragen.

„Was ist Ihr zentrales Anliegen in der Politik?“
„Wie bewerten Sie die Arbeit der Ampel-Koalition in Berlin?“

„Sorgt Gendern für mehr Gleichberechtigung?“
„Welche Protestformen sind gerechtfertigt vor dem Hintergrund der Klimakrise?“

In der letzten sitzungsfreien Woche habe ich an einer Podiumsdiskussion des Gymnasium Buckhorns in Hamburg teilgenommen.

Intensiv diskutiert haben wir über Gleichberechtigung und Gendern, den Klimawandel und den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine.