Bürokratieabbau ist Kärrnerarbeit. Da geht es um Details, da geht es ums Frickeln, da muss man sich die einzelnen Regelungen angucken. Das hat die Ampel für das Bürokratieentlastungsgesetz IV gemacht und wir kommen ein gutes Stück voran!
Man muss immer abwägen: Was war das Ziel einer Regelung? Wo kann man dort entlasten?
Den größten Anteil der Entlastungen, die wir ermöglichen, erreichen wir durch die Reduktion der Aufbewahrungsfristen von Buchungsbelegen von zehn auf acht Jahre. Es ist wichtig, dass wir die Bürokratie abbauen.
Gleichzeitig gibt es im Finanzbereich gerade rund um die Jahre 2014 und 2015 noch große Probleme im Hinblick auf die bekannten Steuerbetrugsskandale Cum-Ex und Cum-Cum. Deswegen verschieben wir das Inkrafttreten der Regelung noch um ein Jahr.
Wir Grünen fordern: Beim Finanzministerium, dem das Bundeszentralamt für Steuern unterstellt ist, muss ein Fokus jetzt darauf liegen, die noch offenen Fragen in dem Zusammenhang mit den Skandalen zu klären.
Mehr dazu in meiner Rede!
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Berlin 20.05.2026 – Heute wurde im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags der Antrag „Sicher durch die Krise – Mikrokreditfonds Deutschland fortführen“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE abgelehnt.
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Berlin, 08.05.2026 – Soeben hat der Bundesrat die Änderung des Steuerberatungsgesetzes abgelehnt, an das auch die Krisenmaßnahme der 1.000-Euro-Prämie gekoppelt war, deren Steuer- und Abgabenfreiheit bis Mitte 2027 zu gesamtstaatlichen steuerlichen Mindereinnahmen von bis zu 2,8 Mrd. Euro geführt hätte. Im Steuerberatungsgesetz enthalten waren auch wichtige Regelungen zur Modernisierung in Hilfeleistungen bei Steuerangelegenheiten, wie auch die Anhebung des Mindesthebesatzes der Gewerbesteuer.
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