Berlin, 25.06.2026 – Die Bundesregierung spricht öffentlich davon, den Rasenmäher an den Bundeshaushalt anzulegen um Geld einsparen zu können. Statt pauschal zu kürzen, sollten Steuerprivilegien dort abgeschafft werden wo sie nicht mehr gebraucht werden. Wie gezielte Entlastungen aussehen könnten, die weiten Teilen der Gesellschaft helfen würden, habe ich in meiner Rede ausgeführt.
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Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuer- und Finanzkriminalität der Bundesregierung – großer Wurf für Klingbeil und Hubig
Berlin, 16.07.2026 – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil haben heute den Aktionsplan “Steuer- und Finanzkriminalität entschlossen bekämpfen” vorgestellt. Der Aktionsplan sieht insgesamt 26 Maßnahmen vor.
Startup-Rekord-Hamburg
Berlin, 07.07.2026 – Laut der heute veröffentlichten Auswertung des Startup-Verbands und von startupdetector wurden zwischen Januar und Juni 2026 bundesweit 3.053 neue Startups gegründet – der höchste Wert seit Beginn der Erhebung 2019 und ein Plus von 52 Prozent gegenüber dem zweiten Halbjahr 2025. Hamburg verzeichnet mit 212 Neugründungen einen Zuwachs von 83 Prozent gegenüber dem Vorhalbjahr und überholt damit München (208) in der absoluten Zahl der Neugründungen – erstmals seit Beginn der verfügbaren Vergleichsdaten 2023. Bundesweit hat mittlerweile mehr als jedes dritte neue Startup (34 Prozent) einen klaren KI-Bezug. U.a. der Spiegel berichtete.
Grüner Antrag “Kleine und mittlere Einkommen entlasten – Vorschlag für eine umsetzbare und gegenfinanzierte Reform, die zudem Unternehmen entlastet”
Berlin, 25.06.2026 – Diese Woche hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag „Kleine und mittlere Einkommen entlasten – Vorschlag für eine umsetzbare und gegenfinanzierte Reform, die zudem Unternehmen entlastet“ in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der Antrag wird heute, am Donnerstag, 25.06.2026 ab ca. 12.30 als TOP zur Kernzeit im Plenum debattiert. Katharina Beck wird die fünfminütige Eröffnungsrede halten.
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