Seit dieser Woche ist es offiziell: Ich bin nun neben Finanzen auch Vollmitglied im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags! Ich verantworte dort ab jetzt die Themen Startups, Venture Capital, Forschungsförderung, Sustainable Entrepreneurship und Gesundheitswirtschaft.
Bislang war ich im Wirtschaftsausschuss bereits mit einem stellvertretenden Sitz vertreten und habe für die Grüne Bundestagsfraktion die Themen Corporate Governance, Nachhaltigkeitsindikatoren im Jahreswirtschaftsbericht und Bilanzierung betreut.
Ich freue mich sehr über die weiteren Themen und neue Verantwortung. Sehr gerne bringe ich meine 14 Jahre Praxiserfahrungen in der Wirtschaft – als Gründerin und als Unternehmens- und Strategieberaterin – auch im Wirtschaftsausschuss ein!
Selbstverständlich werde ich weiterhin mit vollem Einsatz meine Aufgaben als finanzpolitische Sprecherin, stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses und auch meinen stellvertretenden Sitz im Rechtsausschuss wahrnehmen. Die Schnittstellen sind sowieso vorhanden: eine der wichtigsten Gesetzesänderungen für Startups in dieser Legislatur war die erfolgreiche Reform bei Mitarbeiterkapitalbeteiligungen im Zukunftsfinanzierungsgesetz. Diese habe ich als Verantwortliche im Finanzausschuss ohnehin bereits selbst verhandelt gehabt.
Ebenso freue mich auf die Zusammenarbeit mit der Startup-Beauftragen der Bundesregierung Anna Christmann und dem Wirtschaftsministerium insgesamt. Die Beziehungen zum Startup-Verband und zu meinen vielen Freund*innen in der Gründungs- und VC-Landschaft schon aus der Zeit auch vor der Berufspolitik freue ich mich sehr, nun noch weiter auszubauen.
Los geht’s! Weltklasse made in Germany weiter vorantreiben!
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Generationenkapital generationengerecht anlegen! – 27.09.2024
Die Innovation, die wir im Rentenpaket II mit dem Generationenkapital auf den Weg bringen – das ist keine Kleinigkeit, sondern eine große, wichtige Innovation. Wir nehmen bis zu 200 Milliarden Euro auf, um die Beitragszahler*innen in Zukunft zu entlasten.
Ich frage mich allerdings ernsthaft: Warum ist es nicht selbstverständlich, wenn es um Generationengerechtigkeit geht, dass wir das Geld auch generationengerecht anlegen. Dabei geht es um Nachhaltigkeit.
Deswegen fordere ich dazu auf, dass wir die Frage, ob wir den eingeschlagenen Weg nicht ändern sollten, in künftigen Debatten erneut aufwerfen. Mehr dazu in meiner Rede!
Rede zur Widersprüchlichkeit der AfD – 26.09.2024
Die Ampel handelt: Wir werden mit der Wachstumsinitiative, den geplanten 49 Maßnahmen (unteranderem Steuerentlastungen in Höhe von 21 Milliarden Euro) die deutsche Wirtschaft und das Wachstum stark unterstützen.
Die Widersprüchlichkeit der AfD ist derweil kaum zu ertragen: Sie fordert niedrige Strompreise aber will die nachgewiesenermaßen teuerste Stromquelle (Atom) reaktivieren und uns wieder von Autokraten und deren Gas und Öl abhängig machen.
Und Björn Höcke von der AfD fällt nichts anderes ein, als den Unternehmen, die sich für Vielfalt aussprechen, schwere wirtschaftliche Turbulenzen zu wünschen.
Rede zum Steuerfortentwicklungsgesetz – 26.09.2024
Ja, die Zeiten sind für die Wirtschaft eine Herausforderung.
Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir jetzt mit Nachdruck schnell die Maßnahmen aus der Wachstumsinitiative, die im Steuerfortentwicklungsgesetz enthalten sind, beschließen. Wir reden hier über Entlastungen zum Beispiel in Höhe von 21 Millionen Euro beim Thema der kalten Progression bei Arbeitseinkommen oder auch beim Thema der degressiven AfA, mit der wir Investitionen durch Abschreibungsmöglichkeiten anreizen werden.
Auch den den Hebeln der Steuerfreiheit von Überstunden, Eintritt bei der Rente, Teilzeitbeschäftigung und vor allem Betreuungsmöglichkeiten werden wir aktiv.
Ich hoffe, dass sich die CDU/CSU jetzt in den Beratungen zum Steuerfortentwicklungsgesetz kooperativ zeigt – im Gegensatz zu den Beratungen damals beim Wachstumschancengesetz. Uns gehts ums Land und nicht um Parteipolitik!
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