Rückforderungen der Corona-Soforthilfen in Hamburg – digitaler Austausch am 21.04. um 20.30 Uhr (Zoom)

Die Corona-Soforthilfen im Frühjahr 2020 für (Solo-)Selbstständige und kleine Unternehmen waren schnell verfügbar. Aber:

Leider waren sie nicht passgenau konstruiert und bis heute leiden alle u.a. unter einem Wirrwarr an Zuständigkeiten und dem Widerspruch zwischen verbalen Zusagen und dem Kleingedruckten in AGBs. Nun sind nach Monaten des Wartens bei mehreren Tausend Hamburger Unternehmen die Briefe der IFB mit Bitte um Rückzahlung angekommen. Mit nur zweiwöchiger Rückzahlungsfrist. Stundungswünsche müssen begründet werden. Trotz der Ankündigung eines Rückzahlungsmoratoriums und großzügigen Stundungs- und Ratenzahlungsmöglichkeiten. Und das in einer Zeit der ohnehin noch nicht durchgestandenen Coronapandemie und der massiv steigenden Preise.

Hierzu bietet die Hamburger Bundestagsabgeordnete Katharina Beck einen digitalen Austausch an. Sie und Siiri Pflughaupt-Nezam, Friseurmeisterin, Inhaberin & Bezirksmeisterin der Friseur-Innung Hamburg, geben zu Beginn einen Impuls aus Politik und Praxis. Im Anschluss besteht für die Teilnehmer*innen Raum für Fragen, Anmerkungen und Forderungen an die Politik.

Bei Rückfragen oder technischen Problemen können Sie sich gerne an Felix Meyer-Wyk (katharina.beck.ma06@bundestag.de) wenden.

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1) Gebäudeenergiegesetz – meine kurze sachliche Einordnung der Debatte zum Thema Heizen. Weitere Fragen dazu? Auf dem Youtube-Kanal der Grünen Bundestagsfraktion gibt euch Katharina Dröge viele Antworten rund um das Thema Wärmewende. Und liebe FDP – ihr habt (wie wir auch) Beratungsbedarf? Dann lasst uns im Parlament darüber beraten ohne Blockadehaltungen.

2) CO2 in die Bilanzen von Unternehmen bringen – damit sich nachhaltiges Wirtschaften endlich auch finanziell lohnt. Als Ampel arbeiten wir an diesem Projekt sehr gut zusammen, wie ich in dieser Woche auf einem Panel des BNW wieder feststellen durfte.

3) Haushalt – im Mai gab es eine neue Steuerschätzung, welche Mindereinnahmen im zweistelligen Milliardenbereich aufzeigt. Diese sind nicht überraschend – die Entlastungen aus dem letzten Jahr werden sichtbar. Ich wünsche mir jetzt Führungsstärke aus dem Bundesfinanzministerium, damit der Haushalt beraten werden kann & die anderen Gesetze (die alle zurückgehalten werden) endlich ins Parlament kommen!

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Verstärkung für das Wahlkreisbüro gesucht!

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Warum feiern wir heute Europa? – Europatag am 09.05.2023

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Am 09.05.1950 wurde im Schuman-Plan die Idee für eine neue Form der politischen Zusammenarbeit in Europa vorgestellt, die einen Krieg zwischen den Nationen Europas undenkbar machen sollte. 
Diese Idee der Zusammenarbeit – quasi die Geburtsstunde dessen, was wir heute die Europäische Union nennen – feiern wir am heutigen #Europatag.

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