Die Corona-Soforthilfen im Frühjahr 2020 für (Solo-)Selbstständige und kleine Unternehmen waren schnell verfügbar. Aber:
Leider waren sie nicht passgenau konstruiert und bis heute leiden alle u.a. unter einem Wirrwarr an Zuständigkeiten und dem Widerspruch zwischen verbalen Zusagen und dem Kleingedruckten in AGBs. Nun sind nach Monaten des Wartens bei mehreren Tausend Hamburger Unternehmen die Briefe der IFB mit Bitte um Rückzahlung angekommen. Mit nur zweiwöchiger Rückzahlungsfrist. Stundungswünsche müssen begründet werden. Trotz der Ankündigung eines Rückzahlungsmoratoriums und großzügigen Stundungs- und Ratenzahlungsmöglichkeiten. Und das in einer Zeit der ohnehin noch nicht durchgestandenen Coronapandemie und der massiv steigenden Preise.
Hierzu bietet die Hamburger Bundestagsabgeordnete Katharina Beck einen digitalen Austausch an. Sie und Siiri Pflughaupt-Nezam, Friseurmeisterin, Inhaberin & Bezirksmeisterin der Friseur-Innung Hamburg, geben zu Beginn einen Impuls aus Politik und Praxis. Im Anschluss besteht für die Teilnehmer*innen Raum für Fragen, Anmerkungen und Forderungen an die Politik.
- Zeit: Donnerstag, 21.04.2022, 20.30-21.30
- Ort: Online/Zoom: https://us02web.zoom.us/j/83998651738
Bei Rückfragen oder technischen Problemen können Sie sich gerne an Felix Meyer-Wyk (katharina.beck.ma06@bundestag.de) wenden.
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Zur Ablehnung der 1.000-Euro-Prämie / Steuerberatungsgesetz im Bundesrat
Soeben hat der Bundesrat die Änderung des Steuerberatungsgesetzes abgelehnt, an das auch die Krisenmaßnahme der 1.000-Euro-Prämie gekoppelt war, deren Steuer- und Abgabenfreiheit bis Mitte 2027 zu gesamtstaatlichen steuerlichen Mindereinnahmen von bis zu 2,8 Mrd. Euro geführt hätte. Im Steuerberatungsgesetz enthalten waren auch wichtige Regelungen zur Modernisierung in Hilfeleistungen bei Steuerangelegenheiten, wie auch die Anhebung des Mindesthebesatzes der Gewerbesteuer.
Falsches Signal für KMU in der Krise – Grüne fordern in Antrag Fonds für Selbstständige und Kleinstunternehmen nicht einzustellen
Berlin, 07.05.2026 – Am Dienstag wurde der Antrag „Sicher durch die Krise – Mikrokreditfonds Deutschland nicht beenden, sondern weiter fortführen“ von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestag eingebracht und voraussichtlich an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen. Die weitere Beratung und Abstimmung im Wirtschaftsausschuss wird voraussichtlich am 20. Mai stattfinden. Aus einer Kleinen Anfrage der grünen Bundestagsfraktion geht hervor, dass die Bundesregierung den seit 2010 erfolgreich laufenden Mikrokreditfonds zum 30.06. einstellen will. Das Handelsblatt hat bereits exklusiv über den Antrag berichtet.
Mit 35 Milliarden Euro entschlossen aus der Krise
Berlin, 22.04.2026 – Merz und Co. haben ihre “Entlastungspläne” vorgelegt, aber wirklich entlastet wird so gut wie niemand. Was es wirklich bräuchte, sind Maßnahmen, die Bürger*innen kurzfristig aber vor allem auch strukturell entlasten.
Genau das liefern unsere Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge und unsere Parteivorsitzende Franziska Brantner in ihrem zukunftsgerichteten Gegenvorschlag zur aktuellen Regierungspolitik: Ein 35 Milliarden Krisenaktionsplan für spürbare Entlastung und langfristige Resilienz.
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