Heute hat der Finanzausschuss des Bundestags beschlossen, dass Buchungsbelege im Finanzsektor weiterhin zehn Jahre lang aufbewahrt werden müssen. Das ist ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen organisierte Steuerhinterziehung wie CumCum – und Ergebnis jahrelanger, beharrlicher Arbeit.
Ich freue mich sehr über diese Entscheidung. Denn diese Belege sind zentral, um CumCum- und ähnliche Steuergestaltungen überhaupt aufdecken zu können. Ohne unsere Initiative wären die Fristen ab Januar 2026 auf acht Jahre verkürzt worden – ein schwerer Rückschritt für die Aufklärung.
Zuerst haben wir Grünen in der Ampelregierung die einjährige Ausnahmeregelung für längere Aufbewahrungsfristen hart erkämpft. Nach dem Regierungswechsel haben wir uns sofort dafür eingesetzt, diese Regel dauerhaft zu sichern – mit parlamentarischen Initiativen, Gesprächen und gemeinsam mit der Bürgerbewegung Finanzwende. Jetzt ist es gelungen: Die Fristen bleiben dauerhaft bei zehn Jahren.
Das bedeutet konkret: Beweismaterial darf nicht vorzeitig geschreddert werden, mögliche CumCum-Fälle können weiter aufgeklärt werden, und das Vertrauen in den Rechtsstaat wird gestärkt.
Nun müssen allerdings auch Taten folgen. Ich erwarte, dass Finanzminister Lars Klingbeil das Bundeszentralamt für Steuern anweist, die Prüfungen von Finanzinstituten mit höchster Priorität fortzusetzen. Außerdem müssen weitere Gesetzeslücken geschlossen und die zuständigen Staatsanwaltschaften gestärkt werden.
Dieser Beschluss ist ein wichtiger Zwischenerfolg – aber der Kampf gegen Steuerbetrug und organisierte Finanzkriminalität ist noch lange nicht gewonnen. Wir bleiben dran.
Neuste Artikel
Rede zu Entlastungen und Steuergerechtigkeit
Berlin, 08.10.2026 – Wer 300 Wohnungen erbt, zahlt praktisch keine Steuern. Wer drei erbt, schon. Immobilienkonzerne umgehen per Share Deal die Grunderwerbsteuer, und allein in Berlin sind so beim Vonovia-Deal rund eine Milliarde Euro verloren gegangen. Das Schließen solcher Gerechtigkeitslücken würde rund 20 Milliarden Euro bringen, genug, um kleine und mittlere Einkommen spürbar zu entlasten.
In dieser Rede zu Entlastungen und Steuergerechtigkeit erkläre ich, welche Lücken wir gerne schließen würden.
Rede zur Einkommensteuer“reform“
Berlin, 08.10.2026 – Die Bundesregierung verspricht, untere und mittlere Einkommen zu entlasten. Doch 20 bis 30 Prozent der Beschäftigten verdienen so wenig, dass sie gar keine Einkommensteuer zahlen und von der „Reform“ nichts haben.
In meiner Rede zur Einkommensteuer-„Reform“ zeige ich, warum die Regierung an die Sozialabgaben ranmuss und warum 860.000 Kinder im Unterhaltsvorschuss von der Kindergelderhöhung rein gar nichts haben.
Gerechtigkeitswoche im Bundestag!
Berlin, 07.10.2026 – Diese Woche machen wir zum Steuergerechtigkeits-Showdown! Wir Grüne lassen am Donnerstag im Bundestag sieben Mal namentlich über eklatante Gerechtigkeitslücken im Steuersystem abstimmen. Eigentlich müsste sowohl sie CDU/CSU dafür sein, denn viele dieser Gerechtigkeitslücken sind schlicht Marktineffizienzen, die auch konservative Ökonom*innen schließen wollen, als auch die SPD, denn es geht um mehr Gerechtigkeit.
Ähnliche Artikel