Die Friedlichkeit der Friedlichen Revolution ’89 und der darauf folgenden Wiedervereinigung erfüllt mich immer wieder neu mit Dankbarkeit – und mit der Verpflichtung, manches womöglich wieder gut zu machen, was der Westen an Vertrauen auch teilweise verspielt hat.
Für diesen Wiederaufbau von Vertrauen im Osten, auch in die Demokratie, werde ich mich in Zukunft mehr einbringen: In finanz- und wirtschaftspolitischen Diskussionen und Gesprächen über Demokratie in ostdeutschen Bundesländern.
Es ist mir ein Anliegen, noch mehr zu lernen und zuzuhören, welche Unzufriedenheiten da sind und was helfen kann für mehr Zusammenhalt und Gemeinsamkeit in unserer Republik. Auch über 30 Jahre später scheint mir diese Aufgabe nicht abgeschlossen – und ich möchte meinen Beitrag leisten, ganz im Sinne des Mottos des heutigen Tages „Horizonte öffnen“. 🤝
Danke an alle, die sich damals getraut haben, auf die Straße zu gehen. Die für Freiheit und Demokratie ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben. Wir können vor diesem Mut gar nicht genug den Hut ziehen. Danke! 🙏
Der Tag war ein Fest der Demokratie – gefeiert gemeinsam mit vielen wunderbaren Kolleg*innen aus Hamburg und dem Bund. Schön, dass ihr da wart! 💚
Neuste Artikel
Rede zu unserem Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung – 22.05.2025
Bei Cum-Ex und Cum-Cum handelt es sich um organisierte Steuerhinterziehung – um Betrug in Milliardenhöhe. Dem Staatshaushalt sind durch dieses Vorgehen rund 28,5 Milliarden Euro abhanden gekommen – Geld, was wir in unserem Gemeinwesen dringend bräuchten.
Wir Grüne bringen deswegen einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte aufzudecken.
Das darf nicht geschehen.
Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung (Cum-Cum) – 21.05.2025
Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte.
Die Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung im ganz großen Stil ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu sichern – es ist eine Frage der Fairness in unserer Demokratie, dass alle gleichermaßen ihren Anteil am Gemeinwohl tragen – auch und gerade die Großen.
Wir erwarten von Lars Klingbeil, dass er als sozialdemokratischer Finanzminister der Aufklärung von Steuerbetrug eine sehr hohe Priorität beimisst und er bezüglich der Cum-Cum-Verfolgung umgehend tätig wird. Zu weiteren Hintergründen des Antrages in diesem Beitrag.
Inspirationen für den neuen Finanzminister Deutschlands – 15.05.2025
Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung, fallen einem schnell die Lücken bei der Steuergerechtigkeit & vor allem Maßnahmen “unter Finanzierungsvorbehalt” auf.
Daher habe ich dem neuen sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil heute im Bundestag ein paar Inspirationen mitgegeben:
Von den 28,5 Milliarden Euro, die dem Staatshaushalt durch den größten Steuerbetrug der Geschichte fehlen, weiteren 60 Milliarden Euro Potential durch das Streichen umweltschädlicher Subventionen oder aber auch die vielen Ungerechtigkeiten im Steuersystem, die das „Wohlstand-für-alle“-Versprechen untergraben.
Für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen und einem fairen Steuersystem führen.
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