Die Friedlichkeit der Friedlichen Revolution ’89 und der darauf folgenden Wiedervereinigung erfüllt mich immer wieder neu mit Dankbarkeit – und mit der Verpflichtung, manches womöglich wieder gut zu machen, was der Westen an Vertrauen auch teilweise verspielt hat.
Für diesen Wiederaufbau von Vertrauen im Osten, auch in die Demokratie, werde ich mich in Zukunft mehr einbringen: In finanz- und wirtschaftspolitischen Diskussionen und Gesprächen über Demokratie in ostdeutschen Bundesländern.
Es ist mir ein Anliegen, noch mehr zu lernen und zuzuhören, welche Unzufriedenheiten da sind und was helfen kann für mehr Zusammenhalt und Gemeinsamkeit in unserer Republik. Auch über 30 Jahre später scheint mir diese Aufgabe nicht abgeschlossen – und ich möchte meinen Beitrag leisten, ganz im Sinne des Mottos des heutigen Tages „Horizonte öffnen“. 🤝
Danke an alle, die sich damals getraut haben, auf die Straße zu gehen. Die für Freiheit und Demokratie ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben. Wir können vor diesem Mut gar nicht genug den Hut ziehen. Danke! 🙏
Der Tag war ein Fest der Demokratie – gefeiert gemeinsam mit vielen wunderbaren Kolleg*innen aus Hamburg und dem Bund. Schön, dass ihr da wart! 💚
Neuste Artikel
Zur Reform der privaten Altersvorsorge
Berlin, 27.03.2026 – Die Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge durch die Bundesregierung bringt einige positive Änderung mit sich unterm Strich hat die Bundesregierung hier leider die Chance verpasst, langfristige und grundlegende Reformen auf den Weg zu bringen.
Lobenswert an der Reform ist, dass Selbst- und Soloselbstständige bei der Reform mitgedacht wurden und Zugang zur staatlich geförderten privaten Altersvorsorge erhalten. Als Hamburger Abgeordnete begrüße ich diesen Schritt herzlich. Ein weiteres Lob möchte ich an dieser Stelle an die Kolleg*innen von CDU/CSU und SPD für die konstruktive parlamentarische Arbeit an dieser Reform, die sich substantiell vom ursprünglichen Gesetzentwurf unterscheidet. Ein konstruktiver und fachlicher Diskurs ermöglichte hier eine bessere Reform als ursprünglich gedacht.
Trotz toller parlamentarischer Arbeit haben wir zwei zentrale Kritikpunkte
Ungerechtigkeit in der Immobilienbesteuerung bleibt bestehen
Berlin, 25.03.2026 – Heute wurde im Finanzausschuss unser Gesetzentwurf „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung“ mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE abgelehnt – und damit auch ein weiterer Vorschlag der Grünen zur Gegenfinanzierung von Entlastungsmaßnahmen. Stattdessen diskutiert die Bundesregierung über Steuererhöhungen, um andere Steuersenkungen zu finanzieren. In Betracht ziehen sie wohl eine Mehrwertsteuererhöhung, die die Breite der Gesellschaft treffen würde. Dabei könnten durch das schlichte Schließen von offenkundigen Gerechtigkeitslücken im Steuersystem und die effektivere Bekämpfung von Steuerhinterziehung Einnahmen im zweistelligen Milliardenbetrag auf eine liberale und gerechte Art und Weise generiert werden.
180-Grad-Wende in der privaten Altersvorsorge: Union und SPD orientieren sich am grünen Bürgerfonds, verpassen aber Chance für echten Neustart
Morgen wird im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge im Deutschen Bundestag abgestimmt. Auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz haben die Koalitionsfraktionen heute verkündet, dass sie sich auf die Einführung eines von einem öffentlichen Träger angebotenen Standarddepots geeinigt haben, wie er von der grünen Bundestagsfraktion bereits in dem Antrag „Ein Bürgerfonds für eine bessere ergänzende Altersvorsorge – Einfach, sicher, renditestark“ im Januar 2026 gefordert wurde.
Ähnliche Artikel