Becks Bericht aus Berlin – November 2024
Die top 3 Themen:
1. US-Präsidentschaftswahl – Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten – ich berichtete hier bereits; daher nur nochmal das Wichtigte: Die Wahl hat deutlich gezeigt, dass es nicht abschreckt, wenn jemand Gewaltphantasien und simplen Populismus verwendet. Wir müssen Themen wie das der Inflation dringend angehen.
2. Ampel-Bruch – es hat sich schon länger abgezeichnet, mit der FDP waren keine Kompromisse – so wie es in einer Demokratie üblich sein sollte – mehr möglich. Mit dem Ampel-Bruch fehlt jetzt aber der Haushalt für 2025. Die Übergangsphase (sogenannte vorläufige Haushaltsführung) sorgt aktuell für massive Unsicherheit bei Bürger*innen, sozialen Einrichtungen und Unternehmen. Hieran arbeite ich in Berlin stetig weiter, damit wir schnellstmöglich Sicherheit geben können.
3. Und weiter? – Vieles befindet sich gerade im Umbruch, der Wahlkampf startet langsam so richtig durch. Von der Bundesdelegiertenkonferenz, bis hin zur Listenaufstellung in Hamburg für die Bundestagswahl 2025 – auf der ich als Spitzenkandidatin auf Platz 1 kandidieren werde – all das begleitete mich natürlich auch durch den November.
Ich werde meine Arbeit hier in Berlin bis zum letzten Tag selbstverständlich fortführen und weiter aus Berlin berichten. Bei Fragen und Anmerkungen freue ich mich über eine Nachricht!
Neuste Artikel
Rede zu unserem Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung – 22.05.2025
Bei Cum-Ex und Cum-Cum handelt es sich um organisierte Steuerhinterziehung – um Betrug in Milliardenhöhe. Dem Staatshaushalt sind durch dieses Vorgehen rund 28,5 Milliarden Euro abhanden gekommen – Geld, was wir in unserem Gemeinwesen dringend bräuchten.
Wir Grüne bringen deswegen einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte aufzudecken.
Das darf nicht geschehen.
Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung (Cum-Cum) – 21.05.2025
Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte.
Die Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung im ganz großen Stil ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu sichern – es ist eine Frage der Fairness in unserer Demokratie, dass alle gleichermaßen ihren Anteil am Gemeinwohl tragen – auch und gerade die Großen.
Wir erwarten von Lars Klingbeil, dass er als sozialdemokratischer Finanzminister der Aufklärung von Steuerbetrug eine sehr hohe Priorität beimisst und er bezüglich der Cum-Cum-Verfolgung umgehend tätig wird. Zu weiteren Hintergründen des Antrages in diesem Beitrag.
Inspirationen für den neuen Finanzminister Deutschlands – 15.05.2025
Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung, fallen einem schnell die Lücken bei der Steuergerechtigkeit & vor allem Maßnahmen “unter Finanzierungsvorbehalt” auf.
Daher habe ich dem neuen sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil heute im Bundestag ein paar Inspirationen mitgegeben:
Von den 28,5 Milliarden Euro, die dem Staatshaushalt durch den größten Steuerbetrug der Geschichte fehlen, weiteren 60 Milliarden Euro Potential durch das Streichen umweltschädlicher Subventionen oder aber auch die vielen Ungerechtigkeiten im Steuersystem, die das „Wohlstand-für-alle“-Versprechen untergraben.
Für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen und einem fairen Steuersystem führen.
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