Becks Bericht aus Berlin – November 2024
Die top 3 Themen:
1. US-Präsidentschaftswahl – Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten – ich berichtete hier bereits; daher nur nochmal das Wichtigte: Die Wahl hat deutlich gezeigt, dass es nicht abschreckt, wenn jemand Gewaltphantasien und simplen Populismus verwendet. Wir müssen Themen wie das der Inflation dringend angehen.
2. Ampel-Bruch – es hat sich schon länger abgezeichnet, mit der FDP waren keine Kompromisse – so wie es in einer Demokratie üblich sein sollte – mehr möglich. Mit dem Ampel-Bruch fehlt jetzt aber der Haushalt für 2025. Die Übergangsphase (sogenannte vorläufige Haushaltsführung) sorgt aktuell für massive Unsicherheit bei Bürger*innen, sozialen Einrichtungen und Unternehmen. Hieran arbeite ich in Berlin stetig weiter, damit wir schnellstmöglich Sicherheit geben können.
3. Und weiter? – Vieles befindet sich gerade im Umbruch, der Wahlkampf startet langsam so richtig durch. Von der Bundesdelegiertenkonferenz, bis hin zur Listenaufstellung in Hamburg für die Bundestagswahl 2025 – auf der ich als Spitzenkandidatin auf Platz 1 kandidieren werde – all das begleitete mich natürlich auch durch den November.
Ich werde meine Arbeit hier in Berlin bis zum letzten Tag selbstverständlich fortführen und weiter aus Berlin berichten. Bei Fragen und Anmerkungen freue ich mich über eine Nachricht!
Neuste Artikel
Zur Ablehnung des Grünen Antrags zur Fortführung des Mikrokreditfonds
Berlin 20.05.2026 – Heute wurde im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags der Antrag „Sicher durch die Krise – Mikrokreditfonds Deutschland fortführen“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE abgelehnt.
Zur Ablehnung der 1.000-Euro-Prämie / Steuerberatungsgesetz im Bundesrat
Berlin, 08.05.2026 – Soeben hat der Bundesrat die Änderung des Steuerberatungsgesetzes abgelehnt, an das auch die Krisenmaßnahme der 1.000-Euro-Prämie gekoppelt war, deren Steuer- und Abgabenfreiheit bis Mitte 2027 zu gesamtstaatlichen steuerlichen Mindereinnahmen von bis zu 2,8 Mrd. Euro geführt hätte. Im Steuerberatungsgesetz enthalten waren auch wichtige Regelungen zur Modernisierung in Hilfeleistungen bei Steuerangelegenheiten, wie auch die Anhebung des Mindesthebesatzes der Gewerbesteuer.
Falsches Signal für KMU in der Krise – Grüne fordern in Antrag Fonds für Selbstständige und Kleinstunternehmen nicht einzustellen
Berlin, 07.05.2026 – Am Dienstag wurde der Antrag „Sicher durch die Krise – Mikrokreditfonds Deutschland nicht beenden, sondern weiter fortführen“ von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestag eingebracht und voraussichtlich an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen. Die weitere Beratung und Abstimmung im Wirtschaftsausschuss wird voraussichtlich am 20. Mai stattfinden. Aus einer Kleinen Anfrage der grünen Bundestagsfraktion geht hervor, dass die Bundesregierung den seit 2010 erfolgreich laufenden Mikrokreditfonds zum 30.06. einstellen will. Das Handelsblatt hat bereits exklusiv über den Antrag berichtet.
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