Am Samstag, den 29. Mai 2021, haben mich die Hamburger GRÜNEN-Mitglieder mit 89% der Stimmen bei einer Mitbewerberin zu ihrer Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl gewählt. Ich freue mich riesig über diesen sehr klaren Auftrag, mich im Bundestag für meine drei Kernthemen einzusetzen: Wirtschaft, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit! Hier können Sie meine Rede auf der Landesmitgliederversammlung nachträglich anschauen:
Und jetzt geht es auf in einen fulminanten, aber – wie wir schon jetzt sehen können – auch harten Wahlkampf. Wir möchten am 26.9. bei der Wahl stärkste politische Kraft in Deutschland und in Hamburg werden. Damit wir mit der wunderbaren Annalena Baerbock als Kanzlerin dieses Land in eine neue Ära des klimagerechten Wohlstands für alle führen können! Gemeinsam mit der Wirtschaft, gemeinsam mit der Gesellschaft – auf Augenhöhe, mutig, ehrlich und humorvoll – so möchten wir dieses Land positiv gestalten. Hier können Sie Einblick in den Entwurf unseres Wahlprogramms erhalten, das wir am 11.-13. Juni auf dem nächsten GRÜNEN-Parteitag verabschieden werden.
Als Doppelspitze mit Till Steffen, unserem ehem. Hamburger Justizsenator, der u.a. seine Regierungserfahrung einbringen wird, werde ich als längjährige Wirtschaftsexpertin unser Team aus Hamburg für Berlin anführen dürfen. Ich bin sehr motiviert, dankbar und glücklich!
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Zur Ablehnung der 1.000-Euro-Prämie / Steuerberatungsgesetz im Bundesrat
Soeben hat der Bundesrat die Änderung des Steuerberatungsgesetzes abgelehnt, an das auch die Krisenmaßnahme der 1.000-Euro-Prämie gekoppelt war, deren Steuer- und Abgabenfreiheit bis Mitte 2027 zu gesamtstaatlichen steuerlichen Mindereinnahmen von bis zu 2,8 Mrd. Euro geführt hätte. Im Steuerberatungsgesetz enthalten waren auch wichtige Regelungen zur Modernisierung in Hilfeleistungen bei Steuerangelegenheiten, wie auch die Anhebung des Mindesthebesatzes der Gewerbesteuer.
Falsches Signal für KMU in der Krise – Grüne fordern in Antrag Fonds für Selbstständige und Kleinstunternehmen nicht einzustellen
Berlin, 07.05.2026 – Am Dienstag wurde der Antrag „Sicher durch die Krise – Mikrokreditfonds Deutschland nicht beenden, sondern weiter fortführen“ von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestag eingebracht und voraussichtlich an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen. Die weitere Beratung und Abstimmung im Wirtschaftsausschuss wird voraussichtlich am 20. Mai stattfinden. Aus einer Kleinen Anfrage der grünen Bundestagsfraktion geht hervor, dass die Bundesregierung den seit 2010 erfolgreich laufenden Mikrokreditfonds zum 30.06. einstellen will. Das Handelsblatt hat bereits exklusiv über den Antrag berichtet.
Mit 35 Milliarden Euro entschlossen aus der Krise
Berlin, 22.04.2026 – Merz und Co. haben ihre “Entlastungspläne” vorgelegt, aber wirklich entlastet wird so gut wie niemand. Was es wirklich bräuchte, sind Maßnahmen, die Bürger*innen kurzfristig aber vor allem auch strukturell entlasten.
Genau das liefern unsere Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge und unsere Parteivorsitzende Franziska Brantner in ihrem zukunftsgerichteten Gegenvorschlag zur aktuellen Regierungspolitik: Ein 35 Milliarden Krisenaktionsplan für spürbare Entlastung und langfristige Resilienz.
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