Die Schwarz-Rote Koalition hat heute ihr Investitionssofortprogramm zur Stärkung der deutschen Wirtschaft ins Parlament eingebracht.
Den Gesetzentwurf des neuen Finanzministers Lars Klingbeil habe ich mir natürlich genauestens angeschaut – und ich dachte, vorne drauf steht nicht „Lars Klingbeil“ sondern „Christian Lindner“.
Denn bereits mit der Ampel hatten wir zweimal die sogenannte degressive AfA beschlossen.
Das bedeutet, Unternehmen können ihre Investitionen anders abschreiben und haben dadurch womöglich am Anfang ein bisschen mehr Geld zum investieren übrig.
Von dieser degressiven AfA werden aber nur Unternehmen profitieren, die sehr gute Gewinne machen – Startups oder eben solche Unternehmen ohne starke Gewinne werden von dieser Abschreibungsmöglichkeit nicht profitieren. Da wäre eine Investitionsprämie ein viel besseres Instrument gewesen.
Das größte Problem hier bleibt jedoch die Gegenfinanzierung. Durch diesen Gesetzentwurf wird der Staatshaushalt um rund 46 Milliarden Euro schrumpfen – und das führt zu Kürzungen bei Kitas, Bussen, Polizei.
Deswegen haben wir Grüne einen Antrag eingebracht, mit denen wir Steuergerechtigkeitslücken schließen und dieses Paket möglicherweise gegen finanzieren könnten – die Koalition hat die Möglichkeit, den Booster für Investitionen mit einem Booster für mehr Gerechtigkeit und mehr Daseinsvorsorge zu kombinieren.
Hier geht´s zur gesamten Rede:
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