Morgen wird im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge im Deutschen Bundestag abgestimmt. Auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz haben die Koalitionsfraktionen heute verkündet, dass sie sich auf die Einführung eines von einem öffentlichen Träger angebotenen Standarddepots geeinigt haben, wie er von der grünen Bundestagsfraktion bereits in dem Antrag „Ein Bürgerfonds für eine bessere ergänzende Altersvorsorge – Einfach, sicher, renditestark“ im Januar 2026 gefordert wurde.
Meine Gedanken zum Vorhaben der Bundesregierung sind folgende: Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben einen großen Schritt in die richtige Richtung gemacht und unsere langjährige Forderung nach einem öffentlich verwalteten Standardprodukt übernommen. Das ist eine günstige, renditestarke und soziale Lösung, für die wir Grünen schon jahrelang werben, und eine substanzielle Verbesserung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung.
Leider muss man aber sagen: Die Parlamentarier haben sich zwar einen Elfmeter erarbeitet, den aber nicht verwandelt. Leider gibt es mehrere wirkliche Schwachpunkte in den vorgelegten Punkten.
Durch den Verzicht auf die automatische Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger mit freier Opt-Out-Option, wie wir Grünen es gefordert haben und es erfolgreich in anderen Ländern praktiziert wird, verpassen die Koalitionsfraktionen die Riesenchance für einen echten Neustart in der privaten Altersvorsorge für die Breite der Bevölkerung. So drohen Millionen von kapitalferneren Haushalten weiterhin, nicht zusätzlich zur Rente vorzusorgen. Der große soziale Wurf gegen Altersarmut und für mehr breitflächige Beteiligung am Kapitalmarkt ist trotz einer Verbesserung nun ausgeblieben.
Die Koalitionsfraktionen haben so ebenfalls die große Chance verstreichen lassen, durch einen Bürgerfonds die europäischen Kapitalmärkte zu stärken und die Lücke bei der Skalierungsfinanzierung zu schließen, wie es auch internationale Gremien immer wieder gefordert haben. Das ist in der aktuellen geoökonomischen Lage ein großer Fehler.
Sehr begrüßen möchte ich, dass die Selbstständigen, die bei der Aktiv-Rente so sträflich vergessen wurden, diesmal bedacht werden und an den Förderungen partizipieren können.
Unseren Antrag zu einer gerechteren und flächendeckenderen Reform der privaten Altersvorsorge finden sie hier:
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