Ungerechtigkeit in der Immobilienbesteuerung bleibt bestehen

Berlin, 25.03.2026 – Heute wurde im Finanzausschuss unser Gesetzentwurf „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung“ mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE abgelehnt – und damit auch ein weiterer Vorschlag der Grünen zur Gegenfinanzierung von Entlastungsmaßnahmen.

Stattdessen diskutiert die Bundesregierung über Steuererhöhungen, um andere Steuersenkungen zu finanzieren. In Betracht ziehen sie wohl eine Mehrwertsteuererhöhung, die die Breite der Gesellschaft treffen würde. Dabei könnten durch das schlichte Schließen von offenkundigen Gerechtigkeitslücken im Steuersystem und die effektivere Bekämpfung von Steuerhinterziehung Einnahmen im zweistelligen Milliardenbetrag auf eine liberale und gerechte Art und Weise generiert werden.

Meine Einschätzung zur Entscheidung der Bundesregierung: „Mit der heutigen Ablehnung unseres Gesetzentwurfs verpassen die Koalitionsfraktionen eine weitere Chance, durch das gezielte Schließen von Gerechtigkeitslücken unser Steuersystem zu vereinfachen und gleichzeitig Gelder einzunehmen, die für jetzt wichtige Entlastungen kleiner und mittlerer Haushalte benötigt werden. Die sogenannte „erweiterte Grundstückskürzung” in der Gewerbesteuer hat ihre Daseinsberechtigung schon lange verloren und gehört daher abgeschafft. Das fordern nicht nur wir, sondern unter anderem auch ifo-Chef Clemens Fuest oder Steuerrechtlerin Johanna Hey. Stattdessen wird absurderweise über Mehrwertsteuererhöhungen diskutiert.

Es gibt wenig Schlechteres als in der aktuellen wirtschaftlichen Lage die Mehrwertsteuer anzuheben. Diese Steuererhöhung wäre wirtschaftlich ein sehr schlechter Impuls und zudem ungerecht, da so jeder Mensch bei seinen Einkäufen draufzahlt, um Steuersenkungen vor allem für die obere Hälfte zu finanzieren. Ich frage mich, wie die CDU und vor allem wie die SPD ernsthaft darüber nachdenken kann.

Wenn CDU/CSU und SPD nun zu dem Schluss kommen, dass es ein Einnahmeproblem gibt und Steuern erhöht werden sollen, dann gibt es sehr viel bessere Alternativen, um die finanziellen Spielräume zu erhöhen. Das Schließen von lange bekannten Gerechtigkeitslücken im Steuersystem wäre eine deutlich bessere Möglichkeit, Geld in zweistelliger Milliardenhöhe einzunehmen. Das wäre steuersystematisch eine Vereinfachung und zudem gerechter. Allein durch vorgeschlagene Maßnahmen des Bundesrechnungshofs zum Abbau von Steuervergünstigungen bestehe ein Einnahmenpotenzial von jährlich 30 Milliarden Euro bei Bund und Ländern. Mit dem Schließen von Ausnahmen bei der Erbschafts-, Krypto- und Immobilienbesteuerung, wie es die Grünen seit Monaten vorschlagen, käme man auf knapp 20 Milliarden Euro. Konsequentes Vorgehen gegen Finanzkriminalität birgt ebenfalls Chancen im zweistelligen Milliardenbereich.

Wer nun argumentiert, die milliardenschwere Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel käme ja allen zugute, ist finanzpolitisch leider unseriös, denn erfahrungsgemäß bleibt ein substanzieller Teil, mehrere Milliarden davon, bei den Lebensmittelunternehmen. Diese Milliarden einfach wenigen Konzernen zu verschenken, kann in der aktuellen Lage niemand wollen. Besser wäre, die Senkung der Stromsteuer für alle endlich umzusetzen und die Auszahlung eines progressiv gestalteten Energie- oder Klimagelds.”

Wir bleiben natürlich weiterhin dran. Hier findet ihr unseren Gesetzesentwurf: