Berlin, 16.04.2026 – Wir befinden uns in einer der größten Energiekrisen seit Jahren. Doch statt jetzt wirkungsvoll und schnell Entlastungen zu beschließen, kommt die Regierung leider mit der schlechtesten Maßnahme um die Ecke: Einem ineffektiven Tankrabatt 2.0…
Während der Energiekrise 2022 hat die Ampel gezeigt wie echte Entlastungen aussehen: Kindergeld hoch, Kindersofortzuschlag hoch, Energiekrisenpauschale direkt ausgezahlt, 9-Euro-Ticket und viele weiter Maßnahmen. Ein Tankrabatt führt nicht zu den Entlastungen, die wir brauchen, denn 2022 hat gezeigt, dass der Tankrabatt zu, Teil in die Taschen der Mineralölkonzerne fließen wird, das weiß sogar die Bundesregierung. Zudem verfehlt die Entlastung der Bundesregierung, ohne 9-Euro-Ticket oder alternative Anreize für andere Verkehrsmittel, weite Teile der Gesellschaft.
Alternative Entlastungsmaßnahmen gibt es einige, von einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, die eine wirklich preisdämpfende Wirkung hätte, zum Direktauszahlungsmechanismus, dessen Nutzung für ein Energiekrisengeld die ganze Gesellschaft entlasten könnte. Die Übergewinnsteuer von 2022 hat die positiven und preisdämpfenden Effekte einer solchen Entlastung aufgezeigt und auch der Direktauszahlungsmechanismus steht soweit.
Mehr zu den „Entlastungen“ der Bundesregierung und unseren Alternativvorschläge in meiner heutigen Rede
Neuste Artikel
Zur Ablehnung der 1.000-Euro-Prämie / Steuerberatungsgesetz im Bundesrat
Soeben hat der Bundesrat die Änderung des Steuerberatungsgesetzes abgelehnt, an das auch die Krisenmaßnahme der 1.000-Euro-Prämie gekoppelt war, deren Steuer- und Abgabenfreiheit bis Mitte 2027 zu gesamtstaatlichen steuerlichen Mindereinnahmen von bis zu 2,8 Mrd. Euro geführt hätte. Im Steuerberatungsgesetz enthalten waren auch wichtige Regelungen zur Modernisierung in Hilfeleistungen bei Steuerangelegenheiten, wie auch die Anhebung des Mindesthebesatzes der Gewerbesteuer.
Falsches Signal für KMU in der Krise – Grüne fordern in Antrag Fonds für Selbstständige und Kleinstunternehmen nicht einzustellen
Berlin, 07.05.2026 – Am Dienstag wurde der Antrag „Sicher durch die Krise – Mikrokreditfonds Deutschland nicht beenden, sondern weiter fortführen“ von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestag eingebracht und voraussichtlich an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen. Die weitere Beratung und Abstimmung im Wirtschaftsausschuss wird voraussichtlich am 20. Mai stattfinden. Aus einer Kleinen Anfrage der grünen Bundestagsfraktion geht hervor, dass die Bundesregierung den seit 2010 erfolgreich laufenden Mikrokreditfonds zum 30.06. einstellen will. Das Handelsblatt hat bereits exklusiv über den Antrag berichtet.
Mit 35 Milliarden Euro entschlossen aus der Krise
Berlin, 22.04.2026 – Merz und Co. haben ihre “Entlastungspläne” vorgelegt, aber wirklich entlastet wird so gut wie niemand. Was es wirklich bräuchte, sind Maßnahmen, die Bürger*innen kurzfristig aber vor allem auch strukturell entlasten.
Genau das liefern unsere Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge und unsere Parteivorsitzende Franziska Brantner in ihrem zukunftsgerichteten Gegenvorschlag zur aktuellen Regierungspolitik: Ein 35 Milliarden Krisenaktionsplan für spürbare Entlastung und langfristige Resilienz.
Ähnliche Artikel