Wie können wir zielgerichtet Investitionen erleichtern in Zukunftsbereichen? Wie können wir notwendige Investitionen finanzieren? Welche Chancen bietet das Wachstumschancengesetz? Braucht es einen Industriestrompreis?
Dazu habe ich mich mit dem renommierten Ökonomen Prof. Dr. Jens Südekum ausgetauscht.
Prof. Südekum von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf ist unter anderem Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie & ein enger Berater der Bundesregierung in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen. Besonders mit Bezug auf hohe Energiepreisen, Inflation und die vielen Effekte des Krieges und der Geopolitik auf unsere Industrie und Gesellschaft stehen dort große Weichenstellungen an.
Konkrete Ideen für die politische Gestaltung immer wieder abzugleichen mit führenden Wissenschaftler*innen ist für mich extrem relevant, damit unsere Politik so evidenzbasiert und realitätsnah wie möglich ist.
Wir beraten als Ampel aktuell Gesetze zur Zukunftsfinanzierung und für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Außerdem haben wir weiterhin Diskussionen um Schwerpunkte im Bundeshaushalt. Es gibt essentielle Fragen dazu, welche Schwerpunkte zu legen sind, und da ist der Austausch mit Expert*innen wesentlich.
Konkret habe ich mich mit Jens Südekum zum Wachstumschancengesetz beraten – und wie er die Investitionsprämie darin stärken würde, dass er die Maßnahmen zur Forschungsförderung begrüßt und manche Maßnahmen wie den Verlustvortrag nicht als unbedingt notwendig erachtet. Ebenfalls konnte ich seine Expertise zum Industriestrompreis einholen. Wir waren uns einig, dass er notwendig ist, aber als “Brücke” befristet gelten und für einen breiten Kreis an Unternehmen anwendbar sein sollte.
Ein sehr großes Danke an Herrn Südekum für die Bereitschaft zum bilateralen Austausch. Im direkten Dialog ist die Qualität des Austausches einfach besonders wertvoll. 🙏🏼
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Bericht aus Berlin – Juni 2024
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Europawahl & Bezirkswahl – Anfang Juni hat die Europawahl und in Hamburg auch die Bezirkswahl stattgefunden. Während die Ergebnisse aus meinem Bezirk in Hamburg-Nord wirklich erfreulich waren, da wir stärkste Kraft geworden sind und unseren Bezirk weiter noch schöner machen dürfen – bedürfen die Ergebnisse auf Bundesebene zur Europawahl einer Aufarbeitung. Neben verbesserungswürdigen grünen Ergebnissen (ich berichtete) sind besonders die starken Ergebnisse der AfD in den ostdeutschen Bundesländern beunruhigend. Wir werden mit viel Power daran arbeiten, die Begeisterung vieler Menschen für die Demokratie, und das Vertrauen in uns Grüne, zurückzugewinnen.
Haushalt – Wir müssen mit einem Haushaltsloch von bis zu 40 Milliarden Euro umgehen; bei einem Gesamthaushalt von ca. 480 Milliarden Euro. Viele Ausgaben, die wir haben, sind gesetzliche Leistungen (z.B. um die Rente zu stabilisieren), an die wir gebunden sind. Man kann also entgegen vieler Behauptungen in der Öffentlichkeit nicht einfach ein paar Milliarden hier und da streichen und nichts passiert. Wir müssen handlungsfähig bleiben, der Staat soll auch in Zukunft das Versprechen von sozialem Aufstieg und funktionierender Infrastruktur einlösen können.
BaföG – Hier haben wir gerade richtig was verbessert! Die Regelsätze haben wir um 5% erhöht, die Wohnkostenpauschale um 5,5%. Neu eingeführt haben wir die Studienstarthilfe (1.000€) für Studierende aus finanziell schwachen Familien und auch die Möglichkeit eingerichtet, leicht von der Regelstudienzeit abweichen zu können und trotzdem noch Ansapruch auf BaföG noch zu haben.
Seriöse Steuerpolitik? Nicht mit der CDU/CSU. – 28.06.2024
Die Ampel macht Politik für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit; im Bereich der Steuern, Fachkräftesicherung, Bürokratieabbau aber auch im viel wichtigeren Bereich der funktionierenden Infrastruktur.
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Die CDU/CSU hat einen Antrag in die Plenardebatte eingebracht – und vorher offensichtlich nicht mit ihren Ministern in den Bundesländern über die Auswirkungen der Forderungen gesprochen. Über seriöse Steuerpolitik kann man mit der CDU/CSU so nicht sprechen. Mehr in meiner Rede!
Zu Besuch bei Nexperia – Hamburg, 17.06.2024
Kürzlich habe ich mir die Produktionsstätte von Nexperia am Standort Hamburg anschauen dürfen.
Nexperia ist ein Global Player der Halbleiterbranche.
Die Halbleiterindustrie zählt zu den Schlüsseltechnologien. Das liegt daran, dass Halbleiter in Computern, Handys, Tablets, Speichern, Solarzellen oder auch in der Automobiltechnik in den Einsatz kommen. Eine heimische Halbleiterproduktion ist von besonderer Bedeutung für unsere globale Wettbewerbsfähigkeit, denn sie halten unsere Welt am Laufen und machen die Transformation zur Klimaneutralität erst möglich. Es geht also bei der Halbleiterindustrie auch um das Reduzieren von Abhängigkeiten und die Stärkung der Versorgungssicherheit sowie der Wettbewerbsfähigkeit.
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