Wie können wir zielgerichtet Investitionen erleichtern in Zukunftsbereichen? Wie können wir notwendige Investitionen finanzieren? Welche Chancen bietet das Wachstumschancengesetz? Braucht es einen Industriestrompreis?
Dazu habe ich mich mit dem renommierten Ökonomen Prof. Dr. Jens Südekum ausgetauscht.
Prof. Südekum von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf ist unter anderem Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie & ein enger Berater der Bundesregierung in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen. Besonders mit Bezug auf hohe Energiepreisen, Inflation und die vielen Effekte des Krieges und der Geopolitik auf unsere Industrie und Gesellschaft stehen dort große Weichenstellungen an.
Konkrete Ideen für die politische Gestaltung immer wieder abzugleichen mit führenden Wissenschaftler*innen ist für mich extrem relevant, damit unsere Politik so evidenzbasiert und realitätsnah wie möglich ist.
Wir beraten als Ampel aktuell Gesetze zur Zukunftsfinanzierung und für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Außerdem haben wir weiterhin Diskussionen um Schwerpunkte im Bundeshaushalt. Es gibt essentielle Fragen dazu, welche Schwerpunkte zu legen sind, und da ist der Austausch mit Expert*innen wesentlich.
Konkret habe ich mich mit Jens Südekum zum Wachstumschancengesetz beraten – und wie er die Investitionsprämie darin stärken würde, dass er die Maßnahmen zur Forschungsförderung begrüßt und manche Maßnahmen wie den Verlustvortrag nicht als unbedingt notwendig erachtet. Ebenfalls konnte ich seine Expertise zum Industriestrompreis einholen. Wir waren uns einig, dass er notwendig ist, aber als “Brücke” befristet gelten und für einen breiten Kreis an Unternehmen anwendbar sein sollte.
Ein sehr großes Danke an Herrn Südekum für die Bereitschaft zum bilateralen Austausch. Im direkten Dialog ist die Qualität des Austausches einfach besonders wertvoll. 🙏🏼
Neuste Artikel
Rede zu unserem Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung – 22.05.2025
Bei Cum-Ex und Cum-Cum handelt es sich um organisierte Steuerhinterziehung – um Betrug in Milliardenhöhe. Dem Staatshaushalt sind durch dieses Vorgehen rund 28,5 Milliarden Euro abhanden gekommen – Geld, was wir in unserem Gemeinwesen dringend bräuchten.
Wir Grüne bringen deswegen einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte aufzudecken.
Das darf nicht geschehen.
Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung (Cum-Cum) – 21.05.2025
Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte.
Die Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung im ganz großen Stil ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu sichern – es ist eine Frage der Fairness in unserer Demokratie, dass alle gleichermaßen ihren Anteil am Gemeinwohl tragen – auch und gerade die Großen.
Wir erwarten von Lars Klingbeil, dass er als sozialdemokratischer Finanzminister der Aufklärung von Steuerbetrug eine sehr hohe Priorität beimisst und er bezüglich der Cum-Cum-Verfolgung umgehend tätig wird. Zu weiteren Hintergründen des Antrages in diesem Beitrag.
Inspirationen für den neuen Finanzminister Deutschlands – 15.05.2025
Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung, fallen einem schnell die Lücken bei der Steuergerechtigkeit & vor allem Maßnahmen “unter Finanzierungsvorbehalt” auf.
Daher habe ich dem neuen sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil heute im Bundestag ein paar Inspirationen mitgegeben:
Von den 28,5 Milliarden Euro, die dem Staatshaushalt durch den größten Steuerbetrug der Geschichte fehlen, weiteren 60 Milliarden Euro Potential durch das Streichen umweltschädlicher Subventionen oder aber auch die vielen Ungerechtigkeiten im Steuersystem, die das „Wohlstand-für-alle“-Versprechen untergraben.
Für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen und einem fairen Steuersystem führen.
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