Heute hat FDP abgesagt, das im Finanzausschuss schon gemeinsam beschlossene Gesetz zur Bekämpfung von Finanzkriminalität in der kommenden Sitzungswoche im Plenum des Deutschen Bundestags zu beschließen.
Es ist extrem bedauerlich, dass die FDP nicht mehr zu ihrem eigenen Gesetz zur Bekämpfung von Finanzkriminalität steht. Damit zementiert die FDP einen sehr schlechten Zustand Deutschlands im Kampf gegen die Straftat der Geldwäsche.
Es geht um schätzungsweise 100 Mrd. Euro kriminell gewaschenen Geldes, die nun durch die Blockade der FDP nicht systematisch angegangen werden können.
Wir Grünen hätten das Gesetz nach dem Ampel-Aus auch ohne die von uns geforderte Begleitung durch das Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz beschlossen und haben dies sehr aktiv in den letzten beiden Monaten versucht zu erreichen.
Es wäre jetzt nur noch um den Beschluss eines bereits im Finanzausschuss mit der FDP beschlossenen Gesetzes aus der Feder von Christian Lindner zur Gründung einer Bundesbehörde zur Geldwäschebekämpfung gegangen. Dass die FDP nun nicht mehr bereit ist, sich dem Kampf gegen Geldwäsche auf Basis ihres eigenen Gesetzes zu stellen, ist schlimm und zeugt nicht davon, dass man das Wohl der Bürgerinnen und Bürger vor parteipolitische Erwägungen stellen kann.
Entscheidend ist jetzt, dass sich die Union von ihren unrealistischen Vorstellungen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität verabschiedet. Mit ihrer Idee einer Zollpolizei löst sie die strukturellen Probleme nicht. Sie liefert zum Beispiel keine Antwort, wie die Aufsicht im Nicht-Finanzsektor besser koordiniert werden kann. Unklar ist auch, wie mit der Zollpolizei ein echter Systemwechsel gelingen soll.
Wir wollen konsequent der Spur des Geldes folgen, um den professionell organisierten und international agierenden kriminellen Netzwerken das Handwerk zu legen. Dafür braucht es den Neustart mit einer gut vernetzten und mit neuester Technik ausgestatteten Behörde auf Bundesebene.
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