Heute hat FDP abgesagt, das im Finanzausschuss schon gemeinsam beschlossene Gesetz zur Bekämpfung von Finanzkriminalität in der kommenden Sitzungswoche im Plenum des Deutschen Bundestags zu beschließen.
Es ist extrem bedauerlich, dass die FDP nicht mehr zu ihrem eigenen Gesetz zur Bekämpfung von Finanzkriminalität steht. Damit zementiert die FDP einen sehr schlechten Zustand Deutschlands im Kampf gegen die Straftat der Geldwäsche.
Es geht um schätzungsweise 100 Mrd. Euro kriminell gewaschenen Geldes, die nun durch die Blockade der FDP nicht systematisch angegangen werden können.
Wir Grünen hätten das Gesetz nach dem Ampel-Aus auch ohne die von uns geforderte Begleitung durch das Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz beschlossen und haben dies sehr aktiv in den letzten beiden Monaten versucht zu erreichen.
Es wäre jetzt nur noch um den Beschluss eines bereits im Finanzausschuss mit der FDP beschlossenen Gesetzes aus der Feder von Christian Lindner zur Gründung einer Bundesbehörde zur Geldwäschebekämpfung gegangen. Dass die FDP nun nicht mehr bereit ist, sich dem Kampf gegen Geldwäsche auf Basis ihres eigenen Gesetzes zu stellen, ist schlimm und zeugt nicht davon, dass man das Wohl der Bürgerinnen und Bürger vor parteipolitische Erwägungen stellen kann.
Entscheidend ist jetzt, dass sich die Union von ihren unrealistischen Vorstellungen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität verabschiedet. Mit ihrer Idee einer Zollpolizei löst sie die strukturellen Probleme nicht. Sie liefert zum Beispiel keine Antwort, wie die Aufsicht im Nicht-Finanzsektor besser koordiniert werden kann. Unklar ist auch, wie mit der Zollpolizei ein echter Systemwechsel gelingen soll.
Wir wollen konsequent der Spur des Geldes folgen, um den professionell organisierten und international agierenden kriminellen Netzwerken das Handwerk zu legen. Dafür braucht es den Neustart mit einer gut vernetzten und mit neuester Technik ausgestatteten Behörde auf Bundesebene.
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Rede zu unserem Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung – 22.05.2025
Bei Cum-Ex und Cum-Cum handelt es sich um organisierte Steuerhinterziehung – um Betrug in Milliardenhöhe. Dem Staatshaushalt sind durch dieses Vorgehen rund 28,5 Milliarden Euro abhanden gekommen – Geld, was wir in unserem Gemeinwesen dringend bräuchten.
Wir Grüne bringen deswegen einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte aufzudecken.
Das darf nicht geschehen.
Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung (Cum-Cum) – 21.05.2025
Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte.
Die Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung im ganz großen Stil ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu sichern – es ist eine Frage der Fairness in unserer Demokratie, dass alle gleichermaßen ihren Anteil am Gemeinwohl tragen – auch und gerade die Großen.
Wir erwarten von Lars Klingbeil, dass er als sozialdemokratischer Finanzminister der Aufklärung von Steuerbetrug eine sehr hohe Priorität beimisst und er bezüglich der Cum-Cum-Verfolgung umgehend tätig wird. Zu weiteren Hintergründen des Antrages in diesem Beitrag.
Inspirationen für den neuen Finanzminister Deutschlands – 15.05.2025
Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung, fallen einem schnell die Lücken bei der Steuergerechtigkeit & vor allem Maßnahmen “unter Finanzierungsvorbehalt” auf.
Daher habe ich dem neuen sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil heute im Bundestag ein paar Inspirationen mitgegeben:
Von den 28,5 Milliarden Euro, die dem Staatshaushalt durch den größten Steuerbetrug der Geschichte fehlen, weiteren 60 Milliarden Euro Potential durch das Streichen umweltschädlicher Subventionen oder aber auch die vielen Ungerechtigkeiten im Steuersystem, die das „Wohlstand-für-alle“-Versprechen untergraben.
Für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen und einem fairen Steuersystem führen.
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