Für die Wirtschaft und ein modernes Land, das einfach funktioniert! Dazu haben wir Grünen heute auf unserer Klausur in Leipzig als Bundestagsfraktion einen sehr guten Beschluss gefasst.
Um Deutschland wieder fit zu machen, schlagen wir einen „Deutschland-Investitionsfonds für Bund, Länder und Kommunen“ vor, denn wir müssen jetzt umfangreich und beherzt in unser Land und unsere Zukunft investieren.
Dazu gehören Investitionen in solide Brücken, eine pünktliche Bahn, saubere Schulen, klimaneutrale Produktion in der Wirtschaft, saubere und unabhängige Energie, bezahlbare Wohnungen, digitale Ämter und Handyempfang im ganzen Land.
Diese und weitere Investitionen sind dringend nötig, um unseren Wohlstand in Deutschland zu sichern und zukunftsfit zu machen. Zu viele Jahrzehnte ist zu wenig passiert. Die Notwendigkeiten für Investitionen in unsere Infrastruktur – in das also, was unser Land zum funktionieren braucht – sind deshalb leider mittlerweile gigantisch.
Es ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit, unseren Kindern und Enkeln ein modernes, funktionierendes und klimaneutrales Land und keine aufgeschobenen Lasten und marode Infrastruktur zu hinterlassen. Daher sind Kredite zur Finanzierung sinnvolles politisches Handeln und die wirtschaftlich richtige Entscheidung.
Ohne eine Reform der Schuldenbremse werden wir das Notwendige nicht finanzieren können. Das ist mittlerweile glasklar. Diese Debatte werden wir im Bund und auch in den Bundesländern, die ebenfalls unter der Investitionsbremse leiden, führen müssen.
Mit unserem Beschluss wollen wir alle, die sich um die Zukunft unseres Landes bemühen, einladen: Lasst Uns gemeinsam den Diskurs darüber aufnehmen, wie wir die nötigen Investitionen für die Zukunft unseres Landes ermöglichen können – mit Weitblick für eine lebenswerte und prosperierende Zukunft. Ich freue mich auf das weitere gemeinsame Gestalten mit Euch!
Hier geht es zum Beschluss:
Neuste Artikel
Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuer- und Finanzkriminalität der Bundesregierung – großer Wurf für Klingbeil und Hubig
Berlin, 16.07.2026 – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil haben heute den Aktionsplan “Steuer- und Finanzkriminalität entschlossen bekämpfen” vorgestellt. Der Aktionsplan sieht insgesamt 26 Maßnahmen vor.
Startup-Rekord-Hamburg
Berlin, 07.07.2026 – Laut der heute veröffentlichten Auswertung des Startup-Verbands und von startupdetector wurden zwischen Januar und Juni 2026 bundesweit 3.053 neue Startups gegründet – der höchste Wert seit Beginn der Erhebung 2019 und ein Plus von 52 Prozent gegenüber dem zweiten Halbjahr 2025. Hamburg verzeichnet mit 212 Neugründungen einen Zuwachs von 83 Prozent gegenüber dem Vorhalbjahr und überholt damit München (208) in der absoluten Zahl der Neugründungen – erstmals seit Beginn der verfügbaren Vergleichsdaten 2023. Bundesweit hat mittlerweile mehr als jedes dritte neue Startup (34 Prozent) einen klaren KI-Bezug. U.a. der Spiegel berichtete.
Rasenmäher vs Rosenschere
Berlin, 25.06.2026 – Die Bundesregierung spricht öffentlich davon, den Rasenmäher an den Bundeshaushalt anzulegen um Geld einsparen zu können. Statt pauschal zu kürzen, sollten Steuerprivilegien dort abgeschafft werden wo sie nicht mehr gebraucht werden. Wie gezielte Entlastungen aussehen könnten, die weiten Teilen der Gesellschaft helfen würden, habe ich in meiner Rede ausgeführt.
Ähnliche Artikel