Das Wachstumschancengesetz bringt sowohl steuerliche Entlastung als auch mehr Steuerfairness und Bürokratieabbau. Das ist ein guter und wichtiger Schritt für dieses Land.
Der Mittelstand, den wir in diesem Land haben, hat ein unfassbar großartiges Potenzial. Im Gespräch mit Unternehmerinnen und Unternehmern geht es ihnen immer wieder ganz besonders um eine gewisse Form von Sicherheit: Investitionssicherheit.
Genau diese werden wir im Bereich Energie mit der Investitionsprämie aus dem beschlossenen Wachstumschancengesetz stärken. So werden wir beispielsweise dabei helfen, bei Antriebstechnik wie Pumpen und Ventilatoren, bei Abwärmenutzung, Wärmerückgewinnung oder der Verbesserung von Effizienz wirklich in die Vollen zu gehen. Wir werden Investitionen jetzt stark anreizen und nachhaltige Impulse setzen.
Besonders freut mich, dass wir schon in wenigen Monaten diese Investitionsprämie beim Thema der Schlüsseltechnologien ausweiten wollen. Es geht um Ansiedlung von heimischer Produktion, zum Beispiel bei der Fertigung von Batterietechnologie, Solar und grünem Wasserstoff – damit wir nicht weiter so extrem von China abhängig sind, sondern selbst Technologieführerschaft (wieder-) erlangen.
Mit dem Wachstumschancengesetz werden wir zudem tolle Dinge wie die KMU-Förderung oder die Forschungszulage verbessern. Darüber habe ich in meiner Rede gesprochen.
Die gesamte Rede können Sie hier nachlesen oder nachschauen:
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Bericht aus Berlin – Juni 2024
Willkommen zu Becks Bericht aus Berlin – Juni 2024
Die top 3 Themen:
Europawahl & Bezirkswahl – Anfang Juni hat die Europawahl und in Hamburg auch die Bezirkswahl stattgefunden. Während die Ergebnisse aus meinem Bezirk in Hamburg-Nord wirklich erfreulich waren, da wir stärkste Kraft geworden sind und unseren Bezirk weiter noch schöner machen dürfen – bedürfen die Ergebnisse auf Bundesebene zur Europawahl einer Aufarbeitung. Neben verbesserungswürdigen grünen Ergebnissen (ich berichtete) sind besonders die starken Ergebnisse der AfD in den ostdeutschen Bundesländern beunruhigend. Wir werden mit viel Power daran arbeiten, die Begeisterung vieler Menschen für die Demokratie, und das Vertrauen in uns Grüne, zurückzugewinnen.
Haushalt – Wir müssen mit einem Haushaltsloch von bis zu 40 Milliarden Euro umgehen; bei einem Gesamthaushalt von ca. 480 Milliarden Euro. Viele Ausgaben, die wir haben, sind gesetzliche Leistungen (z.B. um die Rente zu stabilisieren), an die wir gebunden sind. Man kann also entgegen vieler Behauptungen in der Öffentlichkeit nicht einfach ein paar Milliarden hier und da streichen und nichts passiert. Wir müssen handlungsfähig bleiben, der Staat soll auch in Zukunft das Versprechen von sozialem Aufstieg und funktionierender Infrastruktur einlösen können.
BaföG – Hier haben wir gerade richtig was verbessert! Die Regelsätze haben wir um 5% erhöht, die Wohnkostenpauschale um 5,5%. Neu eingeführt haben wir die Studienstarthilfe (1.000€) für Studierende aus finanziell schwachen Familien und auch die Möglichkeit eingerichtet, leicht von der Regelstudienzeit abweichen zu können und trotzdem noch Ansapruch auf BaföG noch zu haben.
Seriöse Steuerpolitik? Nicht mit der CDU/CSU. – 28.06.2024
Die Ampel macht Politik für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit; im Bereich der Steuern, Fachkräftesicherung, Bürokratieabbau aber auch im viel wichtigeren Bereich der funktionierenden Infrastruktur.
Außerdem entlasten wir die Menschen in diesem Land und auch die Unternehmen mit insgesamt 45 Milliarden Euro Steuersenkungen.
Die CDU/CSU hat einen Antrag in die Plenardebatte eingebracht – und vorher offensichtlich nicht mit ihren Ministern in den Bundesländern über die Auswirkungen der Forderungen gesprochen. Über seriöse Steuerpolitik kann man mit der CDU/CSU so nicht sprechen. Mehr in meiner Rede!
Zu Besuch bei Nexperia – Hamburg, 17.06.2024
Kürzlich habe ich mir die Produktionsstätte von Nexperia am Standort Hamburg anschauen dürfen.
Nexperia ist ein Global Player der Halbleiterbranche.
Die Halbleiterindustrie zählt zu den Schlüsseltechnologien. Das liegt daran, dass Halbleiter in Computern, Handys, Tablets, Speichern, Solarzellen oder auch in der Automobiltechnik in den Einsatz kommen. Eine heimische Halbleiterproduktion ist von besonderer Bedeutung für unsere globale Wettbewerbsfähigkeit, denn sie halten unsere Welt am Laufen und machen die Transformation zur Klimaneutralität erst möglich. Es geht also bei der Halbleiterindustrie auch um das Reduzieren von Abhängigkeiten und die Stärkung der Versorgungssicherheit sowie der Wettbewerbsfähigkeit.
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