Am Freitag, den 24.05.2024, war ich wieder in Hamburg unterwegs – unter anderem mit Timo Kranz in Langenhorn. Wir sind mit verschiedenen Unternehmen ins Gespräch gekommen.
Unser erster Stopp war im traditionsreichen Weinhaus, das seit über 65 Jahren Hamburg-Nord mit seiner vielfältigen Auswahl bereichert. Anschließend besuchten wir EDEKA Hollender, ein regionales Familienunternehmen seit 1993, das noch weitere Projekte am Langenhorn Markt geplant hat.
Solche Treffen sind von großer Bedeutung, da sie ermöglichen, konkrete Anliegen der Unternehmen und Bürger*innen direkt in die Bezirksversammlung zu tragen. Sie helfen dabei, die Bedürfnisse der lokalen Wirtschaft besser zu verstehen und die Regionalpolitik gezielt zu gestalten. Wir bedanken uns bei den Betrieben für die Gastfreundlichkeit und freuen uns auf ein erneutes Treffen!
Außerdem habe ich mich mit dem Verband der Air Cargo Abfertiger am Hamburger Flughafen getroffen. Mit dabei war auch Susanne Menge.
Vor Ort haben wir von den beiden Vorständen des Verbandes erfahren, dass die Rahmenbedingungen für die Luftfrachtabfertigung in Deutschland weiter verbesserungsbedürftig sind: an der Benachteiligung von deutschen Cargo-Abfertigern durch die Umsetzung der europäischen Zollregularien sollte gearbeitet werden – denn in derer Folge kommt es zu zusätzlichen und vermeidbaren LKW-Transporten sowie Geschäftsverlagerungen in Nachbarländer. Auch über eine bessere Zusammenarbeit zwischen Ministerien und Behörden haben wir gesprochen.
Ich habe viele neue Dinge über die Luftfrachtabfertigung lernen dürfen – die auch so wichtig für Hamburgs Wirtschaft ist.
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Soeben hat der Bundesrat die Änderung des Steuerberatungsgesetzes abgelehnt, an das auch die Krisenmaßnahme der 1.000-Euro-Prämie gekoppelt war, deren Steuer- und Abgabenfreiheit bis Mitte 2027 zu gesamtstaatlichen steuerlichen Mindereinnahmen von bis zu 2,8 Mrd. Euro geführt hätte. Im Steuerberatungsgesetz enthalten waren auch wichtige Regelungen zur Modernisierung in Hilfeleistungen bei Steuerangelegenheiten, wie auch die Anhebung des Mindesthebesatzes der Gewerbesteuer.
Falsches Signal für KMU in der Krise – Grüne fordern in Antrag Fonds für Selbstständige und Kleinstunternehmen nicht einzustellen
Berlin, 07.05.2026 – Am Dienstag wurde der Antrag „Sicher durch die Krise – Mikrokreditfonds Deutschland nicht beenden, sondern weiter fortführen“ von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestag eingebracht und voraussichtlich an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen. Die weitere Beratung und Abstimmung im Wirtschaftsausschuss wird voraussichtlich am 20. Mai stattfinden. Aus einer Kleinen Anfrage der grünen Bundestagsfraktion geht hervor, dass die Bundesregierung den seit 2010 erfolgreich laufenden Mikrokreditfonds zum 30.06. einstellen will. Das Handelsblatt hat bereits exklusiv über den Antrag berichtet.
Mit 35 Milliarden Euro entschlossen aus der Krise
Berlin, 22.04.2026 – Merz und Co. haben ihre “Entlastungspläne” vorgelegt, aber wirklich entlastet wird so gut wie niemand. Was es wirklich bräuchte, sind Maßnahmen, die Bürger*innen kurzfristig aber vor allem auch strukturell entlasten.
Genau das liefern unsere Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge und unsere Parteivorsitzende Franziska Brantner in ihrem zukunftsgerichteten Gegenvorschlag zur aktuellen Regierungspolitik: Ein 35 Milliarden Krisenaktionsplan für spürbare Entlastung und langfristige Resilienz.
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