Im Rahmen der ersten Beratung zum vierten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise habe ich am Freitag, den 08.04.2022 eine Rede im Bundestag gehalten. Dabei war es mir wichtig zu zeigen, wie sehr Millionen von Bürger*innen vom vierten Corona-Steuerhilfegesetz profitieren – ca. 1,5 Millionen Pflegende, 15 Millionen im Home-Office, kleinere und größere Unternehmen, und komplett alle, die Steuererklärungen machen müssen.
Ein Wermutstropfen: Gerne hätten wir Grüne die degressive AfA (Abschreibungen) anders gestaltet, um nachhaltiges Investieren anzuregen. Denn: Steuern steuern. Und wir sollten gerade jetzt mehr Anreize für die Unabhängigkeit von fossilen Energien setzen.
Meine vollständige Rede können Sie hier anschauen oder unten nachlesen:
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Rede zur Inflation und steuerpolitischen Forderungen der AfD – 12.04.2024
In meiner Rede bin ich unteranderem auf die Auswirkungen des von der Ampel beschlossenen Inflationsausgleichsgesetzes eingegangen.
Denn wir haben die Inflation sehr gut eingefangen (mittlerweile wieder bei 2,2%) und entlasten die Bürger*innen mit dem Inflationsausgleich in Höhe von 156 Milliarden Euro über fünf Jahre.
Die Preise sind sogar um 0,7% zurückgegangen. Über die verantwortungslosen Ideen der AfD zur Steuerpolitik habe ich in meiner Rede ebenfalls gesprochen!
Rede zur Bedeutung des Euros für Deutschland – 11.04.2024
Hinter der Behauptung, dass der Euro Deutschland schwächen würde, steckt nationalistisch-völkisches Denken.
Kein anderes Land profitiert so vom Euro wie Deutschland; denn wir sind eine Exportnation. Die Hälfte unserer Exporte geht in den Binnenmarkt. Dass wir den Euro haben, reduziert Transaktionskosten. Es reduziert Handelshemmnisse, es erleichtert Mobilität, es gibt keine Wechselkursschwankungen. Der Euro stärkt uns in Europa, er stärkt uns auch global.
Über die Gefahr der AfD für unsere deutsche Wirtschaft, für Millionen Arbeitsplätze und unseren Wohlstand habe ich in meiner Rede gesprochen! Die AfD darf niemals an die Macht kommen!
Rede zum Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft – 11.04.2024
Die CDU/CSU-Fraktion hat in den Bundestag zur Beratung einen Antrag „Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft“ eingebracht.
Auch ich möchte, dass es der deutschen Wirtschaft (wieder) gut geht und wir in Zukunft ebenfalls ein gutes Wachstum, eine pulsierende Wirtschaft zu verzeichnen haben. Allerdings sind die Forderungen der CDU/CSU-Fraktion an dieser Stelle finanzpolitischer Unsinn.
Aus dem gesamten Vorschlag wird technisch und auch gesellschaftspolitisch kein Schuh draus. Hier geht es zu mehr Hintergrund in meiner Rede, die Sie nachschauen/nachlesen können.
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