Mein toller Kollege Felix Banaszak hat letztens eine sehr kurze Rede zu einem Antrag der AfD gehalten. Ich hätte für eine knappe Antwort – wie z.B. “Nein. Nein. Nein.” bei drei weiteren Anträgen, zu denen ich reden musste auch sehr große Sympathie, weil die Vorlagen der AfD so schlecht sind.
Aber weil es um Themen geht, die die Bürgerinnen und Bürger sehr beschäftigen, ist es wichtig, dass ich darauf ausführlicher eingehe und mit einigen Unwahrheiten und Mythen aufräume.
1. Wir werden nicht die Hilfen für die Ukraine einstellen, sondern sie bis zum Ende ihres Kampfes um unsere freiheitlichen Werte unterstützen.
2. Wir werden auch nicht den Einkommensteuertarif auf sogenannte Räder stellen und diesen automatisch jährlich anpassen. Wir haben die kalte Progression im Blick und entlasten mit dem Inflationsausgleichsgesetz die Bürger*innen schon im Jahr 2023 um 18 Milliarden Euro. Von der geforderten Regelung würden vor allem auch die Reichen profitieren – bei einem Verdienst von über 270.000 Euro würden kaum mehr Steuern anfallen.
3. Auch bei der Erbschaftssteuer will die AfD Freibeträge erhöhen – von denen die Mittelschicht nicht profitieren würde. Denn nur ein Drittel der Menschen erbt überhaupt so viel, dass eine Erbschaftssteuer anfallen könnte. In der Praxis gibt es auch hier viele Ausnahmen.
Meine gesamte Rede können Sie hier nachschauen oder nachlesen:
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Ich frage mich allerdings ernsthaft: Warum ist es nicht selbstverständlich, wenn es um Generationengerechtigkeit geht, dass wir das Geld auch generationengerecht anlegen. Dabei geht es um Nachhaltigkeit.
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Rede zur Widersprüchlichkeit der AfD – 26.09.2024
Die Ampel handelt: Wir werden mit der Wachstumsinitiative, den geplanten 49 Maßnahmen (unteranderem Steuerentlastungen in Höhe von 21 Milliarden Euro) die deutsche Wirtschaft und das Wachstum stark unterstützen.
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Rede zum Steuerfortentwicklungsgesetz – 26.09.2024
Ja, die Zeiten sind für die Wirtschaft eine Herausforderung.
Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir jetzt mit Nachdruck schnell die Maßnahmen aus der Wachstumsinitiative, die im Steuerfortentwicklungsgesetz enthalten sind, beschließen. Wir reden hier über Entlastungen zum Beispiel in Höhe von 21 Millionen Euro beim Thema der kalten Progression bei Arbeitseinkommen oder auch beim Thema der degressiven AfA, mit der wir Investitionen durch Abschreibungsmöglichkeiten anreizen werden.
Auch den den Hebeln der Steuerfreiheit von Überstunden, Eintritt bei der Rente, Teilzeitbeschäftigung und vor allem Betreuungsmöglichkeiten werden wir aktiv.
Ich hoffe, dass sich die CDU/CSU jetzt in den Beratungen zum Steuerfortentwicklungsgesetz kooperativ zeigt – im Gegensatz zu den Beratungen damals beim Wachstumschancengesetz. Uns gehts ums Land und nicht um Parteipolitik!
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