Mit Blick auf den neuen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sehe ich mehrere kritische Punkte, die Anlass zur Sorge geben:
1. Fehlender Umgang mit extremer Vermögenskonzentration:
Die Koalition bleibt eine Antwort auf die zunehmende, demokratieschädliche Vermögensungleichheit schuldig. Eine klare Strategie zur Begrenzung dieser Konzentration ist nicht erkennbar – eine gefährliche Leerstelle.
2. Unklare Finanzierung bei Entlastungen:
Viele der angekündigten Entlastungen für Wirtschaft und Bürger*innen stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Das betrifft Summen im zweistelligen Milliardenbereich – insbesondere bei den Unternehmenssteuern. Diese Unsicherheit gefährdet Verlässlichkeit und Planungssicherheit.
3. Zweifel an rechtlicher Umsetzbarkeit geplanter Arbeitsanreize:
Maßnahmen wie die Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen mögen gut gemeint sein, werfen aber erhebliche juristische Fragen auf. Ob sie tatsächlich realisierbar sind, ist fraglich.
4. Alarmierende Signale bei der Energiepolitik:
Besonders kritisch sehe ich die vagen Formulierungen zu Gasimporten und Gasspeichern. Es bleibt zu hoffen, dass keine alten Abhängigkeiten – insbesondere gegenüber Russland – neu belebt werden.
Was denken Sie über den Koalitionsvertrag?
Ich werde den Kurs von Schwarz-Rot kritisch und konstruktiv begleiten – mit einem klaren finanzpolitischen Kompass.
Neuste Artikel
Sommertour Rückblick
Hamburg, 01.09.2026 – In der Sommerpause war ich im Rahmen meiner Sommertour in meinem Wahlkreis Hamburg-Nord/Alstertal/Walddörfer unterwegs. Im Fokus standen Fragen zum Wirtschaftsstandort Hamburg, den Rahmenbedingungen für Betriebe und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort.
Alle Begegnungen – sei es mit der Handwerkerin, den Bürgerinnen und Bürgern auf dem Wochenmarkt oder beim Besuch der U5-Baustelle – waren für mich wieder einmal unglaublich wichtig: Ich erfahre direkt, wo politische Entscheidungen im Alltag ankommen – und wo sie noch besser werden müssen.
Danke an alle für die tollen Eindrücke und Perspektiven aus den Gesprächen vor Ort!
Sommertour Hamburg – „Wirtschaft, Handwerk und Zusammenhalt vor Ort“
Hamburg, 23.08.2026 – Vom 25. August bis 1. September bin ich in meinem Wahlkreis Hamburg-Nord/Alstertal/Walddörfer unterwegs – im Austausch mit Handwerksbetrieben, Unternehmen und Bürger*innen zu Wirtschaft, Handwerk und Zusammenhalt vor Ort. Stationen sind u. a. der Saseler Wochenmarkt, die U5-Baustelle und „Bier mit Beck“ im Sierichs Biergarten.
Tagesschaubeitrag zum neuen Zollgesetz – Das ist KEIN großer Wurf
Berlin, 10.08.2026 – Der neue Gesetzentwurf des Kabinetts bleibt hinter dem Aktionsplan von Klingbeil und Hubig zurück. Zwar gibt es positive Ansätze, doch entscheidende Punkte fehlen.
Dies habe ich auch in meinem Interview mit der Tagesschau deutlich gemacht.
Ähnliche Artikel