Mit Blick auf den neuen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sehe ich mehrere kritische Punkte, die Anlass zur Sorge geben:
1. Fehlender Umgang mit extremer Vermögenskonzentration:
Die Koalition bleibt eine Antwort auf die zunehmende, demokratieschädliche Vermögensungleichheit schuldig. Eine klare Strategie zur Begrenzung dieser Konzentration ist nicht erkennbar – eine gefährliche Leerstelle.
2. Unklare Finanzierung bei Entlastungen:
Viele der angekündigten Entlastungen für Wirtschaft und Bürger*innen stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Das betrifft Summen im zweistelligen Milliardenbereich – insbesondere bei den Unternehmenssteuern. Diese Unsicherheit gefährdet Verlässlichkeit und Planungssicherheit.
3. Zweifel an rechtlicher Umsetzbarkeit geplanter Arbeitsanreize:
Maßnahmen wie die Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen mögen gut gemeint sein, werfen aber erhebliche juristische Fragen auf. Ob sie tatsächlich realisierbar sind, ist fraglich.
4. Alarmierende Signale bei der Energiepolitik:
Besonders kritisch sehe ich die vagen Formulierungen zu Gasimporten und Gasspeichern. Es bleibt zu hoffen, dass keine alten Abhängigkeiten – insbesondere gegenüber Russland – neu belebt werden.
Was denken Sie über den Koalitionsvertrag?
Ich werde den Kurs von Schwarz-Rot kritisch und konstruktiv begleiten – mit einem klaren finanzpolitischen Kompass.
Neuste Artikel
Rede zu unserem Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung – 22.05.2025
Bei Cum-Ex und Cum-Cum handelt es sich um organisierte Steuerhinterziehung – um Betrug in Milliardenhöhe. Dem Staatshaushalt sind durch dieses Vorgehen rund 28,5 Milliarden Euro abhanden gekommen – Geld, was wir in unserem Gemeinwesen dringend bräuchten.
Wir Grüne bringen deswegen einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte aufzudecken.
Das darf nicht geschehen.
Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung (Cum-Cum) – 21.05.2025
Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte.
Die Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung im ganz großen Stil ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu sichern – es ist eine Frage der Fairness in unserer Demokratie, dass alle gleichermaßen ihren Anteil am Gemeinwohl tragen – auch und gerade die Großen.
Wir erwarten von Lars Klingbeil, dass er als sozialdemokratischer Finanzminister der Aufklärung von Steuerbetrug eine sehr hohe Priorität beimisst und er bezüglich der Cum-Cum-Verfolgung umgehend tätig wird. Zu weiteren Hintergründen des Antrages in diesem Beitrag.
Inspirationen für den neuen Finanzminister Deutschlands – 15.05.2025
Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung, fallen einem schnell die Lücken bei der Steuergerechtigkeit & vor allem Maßnahmen “unter Finanzierungsvorbehalt” auf.
Daher habe ich dem neuen sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil heute im Bundestag ein paar Inspirationen mitgegeben:
Von den 28,5 Milliarden Euro, die dem Staatshaushalt durch den größten Steuerbetrug der Geschichte fehlen, weiteren 60 Milliarden Euro Potential durch das Streichen umweltschädlicher Subventionen oder aber auch die vielen Ungerechtigkeiten im Steuersystem, die das „Wohlstand-für-alle“-Versprechen untergraben.
Für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen und einem fairen Steuersystem führen.
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