Mit Blick auf den neuen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sehe ich mehrere kritische Punkte, die Anlass zur Sorge geben:
1. Fehlender Umgang mit extremer Vermögenskonzentration:
Die Koalition bleibt eine Antwort auf die zunehmende, demokratieschädliche Vermögensungleichheit schuldig. Eine klare Strategie zur Begrenzung dieser Konzentration ist nicht erkennbar – eine gefährliche Leerstelle.
2. Unklare Finanzierung bei Entlastungen:
Viele der angekündigten Entlastungen für Wirtschaft und Bürger*innen stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Das betrifft Summen im zweistelligen Milliardenbereich – insbesondere bei den Unternehmenssteuern. Diese Unsicherheit gefährdet Verlässlichkeit und Planungssicherheit.
3. Zweifel an rechtlicher Umsetzbarkeit geplanter Arbeitsanreize:
Maßnahmen wie die Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen mögen gut gemeint sein, werfen aber erhebliche juristische Fragen auf. Ob sie tatsächlich realisierbar sind, ist fraglich.
4. Alarmierende Signale bei der Energiepolitik:
Besonders kritisch sehe ich die vagen Formulierungen zu Gasimporten und Gasspeichern. Es bleibt zu hoffen, dass keine alten Abhängigkeiten – insbesondere gegenüber Russland – neu belebt werden.
Was denken Sie über den Koalitionsvertrag?
Ich werde den Kurs von Schwarz-Rot kritisch und konstruktiv begleiten – mit einem klaren finanzpolitischen Kompass.
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