Mit Blick auf den neuen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sehe ich mehrere kritische Punkte, die Anlass zur Sorge geben:
1. Fehlender Umgang mit extremer Vermögenskonzentration:
Die Koalition bleibt eine Antwort auf die zunehmende, demokratieschädliche Vermögensungleichheit schuldig. Eine klare Strategie zur Begrenzung dieser Konzentration ist nicht erkennbar – eine gefährliche Leerstelle.
2. Unklare Finanzierung bei Entlastungen:
Viele der angekündigten Entlastungen für Wirtschaft und Bürger*innen stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Das betrifft Summen im zweistelligen Milliardenbereich – insbesondere bei den Unternehmenssteuern. Diese Unsicherheit gefährdet Verlässlichkeit und Planungssicherheit.
3. Zweifel an rechtlicher Umsetzbarkeit geplanter Arbeitsanreize:
Maßnahmen wie die Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen mögen gut gemeint sein, werfen aber erhebliche juristische Fragen auf. Ob sie tatsächlich realisierbar sind, ist fraglich.
4. Alarmierende Signale bei der Energiepolitik:
Besonders kritisch sehe ich die vagen Formulierungen zu Gasimporten und Gasspeichern. Es bleibt zu hoffen, dass keine alten Abhängigkeiten – insbesondere gegenüber Russland – neu belebt werden.
Was denken Sie über den Koalitionsvertrag?
Ich werde den Kurs von Schwarz-Rot kritisch und konstruktiv begleiten – mit einem klaren finanzpolitischen Kompass.
Neuste Artikel
Rede zu Entlastungen und Steuergerechtigkeit
Berlin, 08.10.2026 – Wer 300 Wohnungen erbt, zahlt praktisch keine Steuern. Wer drei erbt, schon. Immobilienkonzerne umgehen per Share Deal die Grunderwerbsteuer, und allein in Berlin sind so beim Vonovia-Deal rund eine Milliarde Euro verloren gegangen. Das Schließen solcher Gerechtigkeitslücken würde rund 20 Milliarden Euro bringen, genug, um kleine und mittlere Einkommen spürbar zu entlasten.
In dieser Rede zu Entlastungen und Steuergerechtigkeit erkläre ich, welche Lücken wir gerne schließen würden.
Rede zur Einkommensteuer“reform“
Berlin, 08.10.2026 – Die Bundesregierung verspricht, untere und mittlere Einkommen zu entlasten. Doch 20 bis 30 Prozent der Beschäftigten verdienen so wenig, dass sie gar keine Einkommensteuer zahlen und von der „Reform“ nichts haben.
In meiner Rede zur Einkommensteuer-„Reform“ zeige ich, warum die Regierung an die Sozialabgaben ranmuss und warum 860.000 Kinder im Unterhaltsvorschuss von der Kindergelderhöhung rein gar nichts haben.
Gerechtigkeitswoche im Bundestag!
Berlin, 07.10.2026 – Diese Woche machen wir zum Steuergerechtigkeits-Showdown! Wir Grüne lassen am Donnerstag im Bundestag sieben Mal namentlich über eklatante Gerechtigkeitslücken im Steuersystem abstimmen. Eigentlich müsste sowohl sie CDU/CSU dafür sein, denn viele dieser Gerechtigkeitslücken sind schlicht Marktineffizienzen, die auch konservative Ökonom*innen schließen wollen, als auch die SPD, denn es geht um mehr Gerechtigkeit.
Ähnliche Artikel