Liebe Wirtschaftswelt, es passiert: Trump ist gewählt, Finanzminister Christian Lindner entlassen. Deutschland steht vor Neuwahlen.
Was bedeutet das für die deutsche Wirtschaft? Und was machen wir in der Politik für diese? Das treibt mich jede Minute um.
📽 Eine Einordnung habe ich für Sie und Euch im Video aufgezeichnet.
Denn in der Debatte war diese Zielsetzung stets richtig: Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht wieder mehr Dynamik und positiven Schwung in der Wirtschaft. Da bin ich dabei!
Der Verbleib von uns Grünen in der Ampel war immer geleitet von der Intention, Planungssicherheit zu ermöglichen, Impulse zu geben und Hürden abzubauen. Die rasche Umsetzung der ja eigentlich bereits vereinbarten Wachstumsinitiative, ein funktionierender Haushalt für 2025, Unterstützung für die Verteidigung Europas in der Ukraine – das waren uns wichtige Punkte, aber insgesamt nicht möglich mit Ex-Finanzminister Christian Lindner.
Die Erratik des Handelns in der Ampel hat nicht geholfen. Und – Olaf Scholz hat es nun sehr klar offengelegt: Ja, es lag sehr an einem bestimmten Beteiligten. Das ständige Hin und Her war sicher oft schwer zu ertragen für die deutsche Wirtschaft und nicht hilfreich für die Investitionsfreude in Deutschland. Das tut mir ehrlich leid! Auch für mich als Professionalität und Verlässlichkeit liebende Person war das teilweise kaum auszuhalten. Ein Teil von uns allen ist sicher froh, dass es vorbei ist.
Aber: Wenn’s wichtig ist – und das ist die Lage -, dann bleibt man. Auch wenn’s schwierig ist! So war unsere Haltung. Durch Einigungen dann doch noch die notwendige Stabilität und Impulse fürs Land hinzubekommen!
Was jetzt? Im Übergang ist mir wichtig, dass es auch Rechtssicherheit gibt. Das ist z.B. so bei Gesetzen, die wir mit Fristen aus dem EU-Recht umsetzen müssen – wie das „Finanzmarktdigitalisierungsgesetz“ oder die CSRD-Umsetzung – die zwar nicht alle lieben, aber die eben bis Ende diesen Jahres dringend geboten ist, damit die betroffenen Unternehmen nicht im luftleeren Raum agieren.
Haben Sie Fragen oder Gedanken, die Sie mir für meine Arbeit mitteilen möchten? Ich freue mich über Ihre Nachrichten!
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