Berlin, 26.02.2026 – Wir wollen Innovation und Klimaschutz beschleunigen. Egal ob bei der Mobilität, bei den erneuerbaren Energien oder der Kreislaufwirtschaft. Start- und Scaleups können hier eine zentrale Rolle spielen. Für Start- und Scaleups stellt der Staat einen wichtigen Ankerkunden dar und auch aus staatlicher Sicht ist das Potential dieser jungen und innovativen Unternehmen mehr als interessant.
Doch das aktuelle Handeln der Bundesregierung geht an dieser Lebensrealität vorbei, denn die im Tariftreuegesetz enthaltenen Ausnahmen für Startups sind zu starr und haben eng gefasste Grenzen die nicht die Realitäten junger, innovativer Unternehmen widerspiegeln.
Für uns ist ganz klar, dass Start- und Scaleups vor allem in der frühen Gründungs- bzw. Skalierungsphase flexible Ausnahmen brauchen. Denn wem Wachstum und Expansion verwehrt werden, der schaut sich nach attraktiven Alternativen um und verlässt gegebenenfalls sogar den Standort Deutschland.
Auch um innovative Unternehmen und die Arbeitgeber von morgen zu halten, braucht es flexiblere Ausnahmen, die die Realitäten von Start- und Scaleups widerspiegeln.
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Zur Ablehnung der 1.000-Euro-Prämie / Steuerberatungsgesetz im Bundesrat
Soeben hat der Bundesrat die Änderung des Steuerberatungsgesetzes abgelehnt, an das auch die Krisenmaßnahme der 1.000-Euro-Prämie gekoppelt war, deren Steuer- und Abgabenfreiheit bis Mitte 2027 zu gesamtstaatlichen steuerlichen Mindereinnahmen von bis zu 2,8 Mrd. Euro geführt hätte. Im Steuerberatungsgesetz enthalten waren auch wichtige Regelungen zur Modernisierung in Hilfeleistungen bei Steuerangelegenheiten, wie auch die Anhebung des Mindesthebesatzes der Gewerbesteuer.
Falsches Signal für KMU in der Krise – Grüne fordern in Antrag Fonds für Selbstständige und Kleinstunternehmen nicht einzustellen
Berlin, 07.05.2026 – Am Dienstag wurde der Antrag „Sicher durch die Krise – Mikrokreditfonds Deutschland nicht beenden, sondern weiter fortführen“ von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestag eingebracht und voraussichtlich an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen. Die weitere Beratung und Abstimmung im Wirtschaftsausschuss wird voraussichtlich am 20. Mai stattfinden. Aus einer Kleinen Anfrage der grünen Bundestagsfraktion geht hervor, dass die Bundesregierung den seit 2010 erfolgreich laufenden Mikrokreditfonds zum 30.06. einstellen will. Das Handelsblatt hat bereits exklusiv über den Antrag berichtet.
Mit 35 Milliarden Euro entschlossen aus der Krise
Berlin, 22.04.2026 – Merz und Co. haben ihre “Entlastungspläne” vorgelegt, aber wirklich entlastet wird so gut wie niemand. Was es wirklich bräuchte, sind Maßnahmen, die Bürger*innen kurzfristig aber vor allem auch strukturell entlasten.
Genau das liefern unsere Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge und unsere Parteivorsitzende Franziska Brantner in ihrem zukunftsgerichteten Gegenvorschlag zur aktuellen Regierungspolitik: Ein 35 Milliarden Krisenaktionsplan für spürbare Entlastung und langfristige Resilienz.
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