Heute sollte der Bundestag drei neue Richter:innen für das Bundesverfassungsgericht wählen – eine der wichtigsten Aufgaben unseres Parlaments. Doch dazu kam es nicht. Die Wahl scheiterte, und das auf eine Art und Weise, die mich ehrlich gesagt betroffen und auch wütend gemacht hat.
Die Kandidatin der SPD, Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, ist eine hochqualifizierte Juristin mit jahrzehntelanger Erfahrung. Dass ihre fachliche Eignung plötzlich in den Hintergrund gedrängt wurde – überlagert von persönlichen Angriffen, politischen Unterstellungen und einer aufgeheizten Debatte – war beschämend für unser Haus. Solche Auseinandersetzungen schwächen nicht das Gericht, aber sie beschädigen das Vertrauen in uns als Parlamentarier:innen.
Gerade bei der Wahl von Bundesverfassungsrichter:innen geht es um mehr als Parteipolitik. Es geht um den Respekt vor unserer Verfassung, um die Unabhängigkeit der Justiz und darum, den bestgeeigneten Persönlichkeiten unser Vertrauen auszusprechen. Persönliche Diffamierungen, taktische Spielchen oder das bewusste Schüren von Misstrauen dürfen hier keinen Platz haben.
Für mich ist klar: Wenn wir wollen, dass Bürger:innen an die Stärke und Fairness unserer Demokratie glauben, müssen wir vorleben, wie respektvoller, faktenbasierter und lösungsorientierter Umgang auch in schwierigen Debatten geht. Dazu gehört, Fehler zu benennen und daraus zu lernen.
Dieser 11. Juli war kein schwarzer Tag für das Bundesverfassungsgericht – aber er war ein schwarzer Tag für das Parlament. Mein Anspruch ist, dass wir aus solchen Momenten gestärkt hervorgehen. Dafür setze ich mich ein.
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