Meine Einschätzung zu Christian Lindners Steuerplänen bei Welt TV in einem Satz: Nicht auf der Höhe dieser Zeit. Unter diesem Link und unten im Beitrag finden Sie das gesamte Interview.
Leider gehen die Vorschläge zur kalten Progression in die falsche Richtung. Entlastung ist wichtig – so wie vorgeschlagen profitieren Vielverdienende aber absolut gesehen viermal (!) so viel wie wenig Verdienende. Das untere Drittel der Deutschen profitiert gar nicht. Das ist in der aktuellen Krise genau falsch – wir können gerade nicht allen helfen und müssen fokussieren auf die, die es wirklich brauchen.
Jede*r Sechste in Deutschland muss schätzungsweise gerade auf eine Mahlzeit am Tag verzichten. Hunderttausende Kinder leben in Deutschland in Armut, in einem der reichsten Länder der Welt, wenn man das Gesamtvermögen anschaut – es ist nur sehr ungleich verteilt. Die Situation ist dramatisch. Hinzu kommen die hohen Preise und eine leider notwendige, aber auch zusätzlich belastende Gasumlage. Es müssen jetzt die stärkeren Schultern mehr tragen, damit die einkommensschwachen überhaupt durch die Krise kommen können.
An dieser Stelle wäre auch eine Übergewinnsteuer, wie sie andere europäische Länder schon eingeführt haben, überfällig. Wer aktuell ohne großen Aufwand seine Gewinne krass steigern kann, so wie die großen Mineralölkonzerne, sollte sich an der Lösung dieser Krise beteiligen. Und lassen Sie nichts erzählen: technisch möglich wäre sie.
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Becks Bericht aus Berlin – Mai 2023
Die top 3 Themen im Mai:
1) Gebäudeenergiegesetz – meine kurze sachliche Einordnung der Debatte zum Thema Heizen. Weitere Fragen dazu? Auf dem Youtube-Kanal der Grünen Bundestagsfraktion gibt euch Katharina Dröge viele Antworten rund um das Thema Wärmewende. Und liebe FDP – ihr habt (wie wir auch) Beratungsbedarf? Dann lasst uns im Parlament darüber beraten ohne Blockadehaltungen.
2) CO2 in die Bilanzen von Unternehmen bringen – damit sich nachhaltiges Wirtschaften endlich auch finanziell lohnt. Als Ampel arbeiten wir an diesem Projekt sehr gut zusammen, wie ich in dieser Woche auf einem Panel des BNW wieder feststellen durfte.
3) Haushalt – im Mai gab es eine neue Steuerschätzung, welche Mindereinnahmen im zweistelligen Milliardenbereich aufzeigt. Diese sind nicht überraschend – die Entlastungen aus dem letzten Jahr werden sichtbar. Ich wünsche mir jetzt Führungsstärke aus dem Bundesfinanzministerium, damit der Haushalt beraten werden kann & die anderen Gesetze (die alle zurückgehalten werden) endlich ins Parlament kommen!
Verstärkung für das Wahlkreisbüro gesucht!
Zur Unterstützung meiner Abgeordnetentätigkeit im Wahlkreis suche ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt, idealerweise 15.06.2023, befristet bis zum Ende der Legislaturperiode eine*n Werkstudent*in (m/w/d) (ca. 15h/Woche, je nach Absprache). Bewerbungsfrist ist der 23.05.2023. Hier geht es zur Ausschreibung!
Warum feiern wir heute Europa? – Europatag am 09.05.2023
Heute feiern wir Europatag – warum?
Am 09.05.1950 wurde im Schuman-Plan die Idee für eine neue Form der politischen Zusammenarbeit in Europa vorgestellt, die einen Krieg zwischen den Nationen Europas undenkbar machen sollte.
Diese Idee der Zusammenarbeit – quasi die Geburtsstunde dessen, was wir heute die Europäische Union nennen – feiern wir am heutigen #Europatag.
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