Meine Einschätzung zu Christian Lindners Steuerplänen bei Welt TV in einem Satz: Nicht auf der Höhe dieser Zeit. Unter diesem Link und unten im Beitrag finden Sie das gesamte Interview.
Leider gehen die Vorschläge zur kalten Progression in die falsche Richtung. Entlastung ist wichtig – so wie vorgeschlagen profitieren Vielverdienende aber absolut gesehen viermal (!) so viel wie wenig Verdienende. Das untere Drittel der Deutschen profitiert gar nicht. Das ist in der aktuellen Krise genau falsch – wir können gerade nicht allen helfen und müssen fokussieren auf die, die es wirklich brauchen.
Jede*r Sechste in Deutschland muss schätzungsweise gerade auf eine Mahlzeit am Tag verzichten. Hunderttausende Kinder leben in Deutschland in Armut, in einem der reichsten Länder der Welt, wenn man das Gesamtvermögen anschaut – es ist nur sehr ungleich verteilt. Die Situation ist dramatisch. Hinzu kommen die hohen Preise und eine leider notwendige, aber auch zusätzlich belastende Gasumlage. Es müssen jetzt die stärkeren Schultern mehr tragen, damit die einkommensschwachen überhaupt durch die Krise kommen können.
An dieser Stelle wäre auch eine Übergewinnsteuer, wie sie andere europäische Länder schon eingeführt haben, überfällig. Wer aktuell ohne großen Aufwand seine Gewinne krass steigern kann, so wie die großen Mineralölkonzerne, sollte sich an der Lösung dieser Krise beteiligen. Und lassen Sie nichts erzählen: technisch möglich wäre sie.
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Rede zu unserem Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung – 22.05.2025
Bei Cum-Ex und Cum-Cum handelt es sich um organisierte Steuerhinterziehung – um Betrug in Milliardenhöhe. Dem Staatshaushalt sind durch dieses Vorgehen rund 28,5 Milliarden Euro abhanden gekommen – Geld, was wir in unserem Gemeinwesen dringend bräuchten.
Wir Grüne bringen deswegen einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte aufzudecken.
Das darf nicht geschehen.
Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung (Cum-Cum) – 21.05.2025
Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte.
Die Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung im ganz großen Stil ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu sichern – es ist eine Frage der Fairness in unserer Demokratie, dass alle gleichermaßen ihren Anteil am Gemeinwohl tragen – auch und gerade die Großen.
Wir erwarten von Lars Klingbeil, dass er als sozialdemokratischer Finanzminister der Aufklärung von Steuerbetrug eine sehr hohe Priorität beimisst und er bezüglich der Cum-Cum-Verfolgung umgehend tätig wird. Zu weiteren Hintergründen des Antrages in diesem Beitrag.
Inspirationen für den neuen Finanzminister Deutschlands – 15.05.2025
Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung, fallen einem schnell die Lücken bei der Steuergerechtigkeit & vor allem Maßnahmen “unter Finanzierungsvorbehalt” auf.
Daher habe ich dem neuen sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil heute im Bundestag ein paar Inspirationen mitgegeben:
Von den 28,5 Milliarden Euro, die dem Staatshaushalt durch den größten Steuerbetrug der Geschichte fehlen, weiteren 60 Milliarden Euro Potential durch das Streichen umweltschädlicher Subventionen oder aber auch die vielen Ungerechtigkeiten im Steuersystem, die das „Wohlstand-für-alle“-Versprechen untergraben.
Für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen und einem fairen Steuersystem führen.
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