Meine Einschätzung zu Christian Lindners Steuerplänen bei Welt TV in einem Satz: Nicht auf der Höhe dieser Zeit. Unter diesem Link und unten im Beitrag finden Sie das gesamte Interview.
Leider gehen die Vorschläge zur kalten Progression in die falsche Richtung. Entlastung ist wichtig – so wie vorgeschlagen profitieren Vielverdienende aber absolut gesehen viermal (!) so viel wie wenig Verdienende. Das untere Drittel der Deutschen profitiert gar nicht. Das ist in der aktuellen Krise genau falsch – wir können gerade nicht allen helfen und müssen fokussieren auf die, die es wirklich brauchen.
Jede*r Sechste in Deutschland muss schätzungsweise gerade auf eine Mahlzeit am Tag verzichten. Hunderttausende Kinder leben in Deutschland in Armut, in einem der reichsten Länder der Welt, wenn man das Gesamtvermögen anschaut – es ist nur sehr ungleich verteilt. Die Situation ist dramatisch. Hinzu kommen die hohen Preise und eine leider notwendige, aber auch zusätzlich belastende Gasumlage. Es müssen jetzt die stärkeren Schultern mehr tragen, damit die einkommensschwachen überhaupt durch die Krise kommen können.
An dieser Stelle wäre auch eine Übergewinnsteuer, wie sie andere europäische Länder schon eingeführt haben, überfällig. Wer aktuell ohne großen Aufwand seine Gewinne krass steigern kann, so wie die großen Mineralölkonzerne, sollte sich an der Lösung dieser Krise beteiligen. Und lassen Sie nichts erzählen: technisch möglich wäre sie.
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Berlin, 25.03.2026 – Heute wurde im Finanzausschuss unser Gesetzentwurf „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung“ mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE abgelehnt – und damit auch ein weiterer Vorschlag der Grünen zur Gegenfinanzierung von Entlastungsmaßnahmen. Stattdessen diskutiert die Bundesregierung über Steuererhöhungen, um andere Steuersenkungen zu finanzieren. In Betracht ziehen sie wohl eine Mehrwertsteuererhöhung, die die Breite der Gesellschaft treffen würde. Dabei könnten durch das schlichte Schließen von offenkundigen Gerechtigkeitslücken im Steuersystem und die effektivere Bekämpfung von Steuerhinterziehung Einnahmen im zweistelligen Milliardenbetrag auf eine liberale und gerechte Art und Weise generiert werden.
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