Meine Einschätzung zu Christian Lindners Steuerplänen bei Welt TV in einem Satz: Nicht auf der Höhe dieser Zeit. Unter diesem Link und unten im Beitrag finden Sie das gesamte Interview.
Leider gehen die Vorschläge zur kalten Progression in die falsche Richtung. Entlastung ist wichtig – so wie vorgeschlagen profitieren Vielverdienende aber absolut gesehen viermal (!) so viel wie wenig Verdienende. Das untere Drittel der Deutschen profitiert gar nicht. Das ist in der aktuellen Krise genau falsch – wir können gerade nicht allen helfen und müssen fokussieren auf die, die es wirklich brauchen.
Jede*r Sechste in Deutschland muss schätzungsweise gerade auf eine Mahlzeit am Tag verzichten. Hunderttausende Kinder leben in Deutschland in Armut, in einem der reichsten Länder der Welt, wenn man das Gesamtvermögen anschaut – es ist nur sehr ungleich verteilt. Die Situation ist dramatisch. Hinzu kommen die hohen Preise und eine leider notwendige, aber auch zusätzlich belastende Gasumlage. Es müssen jetzt die stärkeren Schultern mehr tragen, damit die einkommensschwachen überhaupt durch die Krise kommen können.
An dieser Stelle wäre auch eine Übergewinnsteuer, wie sie andere europäische Länder schon eingeführt haben, überfällig. Wer aktuell ohne großen Aufwand seine Gewinne krass steigern kann, so wie die großen Mineralölkonzerne, sollte sich an der Lösung dieser Krise beteiligen. Und lassen Sie nichts erzählen: technisch möglich wäre sie.
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Bericht aus Berlin – Juni 2024
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Europawahl & Bezirkswahl – Anfang Juni hat die Europawahl und in Hamburg auch die Bezirkswahl stattgefunden. Während die Ergebnisse aus meinem Bezirk in Hamburg-Nord wirklich erfreulich waren, da wir stärkste Kraft geworden sind und unseren Bezirk weiter noch schöner machen dürfen – bedürfen die Ergebnisse auf Bundesebene zur Europawahl einer Aufarbeitung. Neben verbesserungswürdigen grünen Ergebnissen (ich berichtete) sind besonders die starken Ergebnisse der AfD in den ostdeutschen Bundesländern beunruhigend. Wir werden mit viel Power daran arbeiten, die Begeisterung vieler Menschen für die Demokratie, und das Vertrauen in uns Grüne, zurückzugewinnen.
Haushalt – Wir müssen mit einem Haushaltsloch von bis zu 40 Milliarden Euro umgehen; bei einem Gesamthaushalt von ca. 480 Milliarden Euro. Viele Ausgaben, die wir haben, sind gesetzliche Leistungen (z.B. um die Rente zu stabilisieren), an die wir gebunden sind. Man kann also entgegen vieler Behauptungen in der Öffentlichkeit nicht einfach ein paar Milliarden hier und da streichen und nichts passiert. Wir müssen handlungsfähig bleiben, der Staat soll auch in Zukunft das Versprechen von sozialem Aufstieg und funktionierender Infrastruktur einlösen können.
BaföG – Hier haben wir gerade richtig was verbessert! Die Regelsätze haben wir um 5% erhöht, die Wohnkostenpauschale um 5,5%. Neu eingeführt haben wir die Studienstarthilfe (1.000€) für Studierende aus finanziell schwachen Familien und auch die Möglichkeit eingerichtet, leicht von der Regelstudienzeit abweichen zu können und trotzdem noch Ansapruch auf BaföG noch zu haben.
Seriöse Steuerpolitik? Nicht mit der CDU/CSU. – 28.06.2024
Die Ampel macht Politik für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit; im Bereich der Steuern, Fachkräftesicherung, Bürokratieabbau aber auch im viel wichtigeren Bereich der funktionierenden Infrastruktur.
Außerdem entlasten wir die Menschen in diesem Land und auch die Unternehmen mit insgesamt 45 Milliarden Euro Steuersenkungen.
Die CDU/CSU hat einen Antrag in die Plenardebatte eingebracht – und vorher offensichtlich nicht mit ihren Ministern in den Bundesländern über die Auswirkungen der Forderungen gesprochen. Über seriöse Steuerpolitik kann man mit der CDU/CSU so nicht sprechen. Mehr in meiner Rede!
Zu Besuch bei Nexperia – Hamburg, 17.06.2024
Kürzlich habe ich mir die Produktionsstätte von Nexperia am Standort Hamburg anschauen dürfen.
Nexperia ist ein Global Player der Halbleiterbranche.
Die Halbleiterindustrie zählt zu den Schlüsseltechnologien. Das liegt daran, dass Halbleiter in Computern, Handys, Tablets, Speichern, Solarzellen oder auch in der Automobiltechnik in den Einsatz kommen. Eine heimische Halbleiterproduktion ist von besonderer Bedeutung für unsere globale Wettbewerbsfähigkeit, denn sie halten unsere Welt am Laufen und machen die Transformation zur Klimaneutralität erst möglich. Es geht also bei der Halbleiterindustrie auch um das Reduzieren von Abhängigkeiten und die Stärkung der Versorgungssicherheit sowie der Wettbewerbsfähigkeit.
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