Die CDU/CSU-Fraktion hat in den Bundestag zur Beratung einen Antrag „Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft“ eingebracht.
Auch ich möchte, dass es der deutschen Wirtschaft (wieder) gut geht und wir in Zukunft ebenfalls ein gutes Wachstum, eine pulsierende Wirtschaft zu verzeichnen haben. Allerdings sind die Forderungen der CDU/CSU-Fraktion an dieser Stelle finanzpolitischer Unsinn.
Wir haben aktuell ein Haushaltslücke von ungefähr 25 Milliarden Euro. Der Antrag würde rund 40 bis 50 Milliarden Mindereinnahmen bewirken. Auch über die Widersprüche der einzelnen Aspekte des Antrages habe ich gesprochen.
Aus dem gesamten Vorschlag wird technisch und auch gesellschaftspolitisch kein Schuh draus. Zu mehr Hintergrund in meiner Rede, die Sie hier nachschauen/nachlesen können:
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Generationenkapital generationengerecht anlegen! – 27.09.2024
Die Innovation, die wir im Rentenpaket II mit dem Generationenkapital auf den Weg bringen – das ist keine Kleinigkeit, sondern eine große, wichtige Innovation. Wir nehmen bis zu 200 Milliarden Euro auf, um die Beitragszahler*innen in Zukunft zu entlasten.
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