Parlamentskreis Gründung & Startups gegründet – fraktionsübergreifendes Signal für den Startupstandort Deutschland

Berlin, 12.06.2026 – Gestern hat der neu gegründete Parlamentskreis Gründung & Startups im Deutschen Bundestag seine konstituierende Sitzung abgehalten. Unter der Leitung von Katharina Beck MdB bilden Abgeordnete aus vier Fraktionen den Mitgliederkreis (in alphabetischer Reihenfolge): Agnes Conrad (Die Linke), Daniel Bettermann (SPD), Julian Joswig (Bündnis 90/Die Grünen), Nicklas Kappe (CDU/CSU), Mirze Edis (Die Linke) und Vanessa Zobel (CDU/CSU). Der Parlamentskreis wird künftig ca. einmal pro Quartal tagen.

Im Zentrum der Auftaktsitzung stand die Diskussion zur lange erwarteten Startup- und Scaleup-Strategie der Bundesregierung – inklusive der aktuellen Entwicklungen rund um die Förderprogramme EXIST und INVEST sowie der weiteren Ausgestaltung der 2024 unter der Ampel-Regierung gegründeten WIN-Initiative. Ein weiteres Thema war der aktuelle Stand der Verhandlungen zur EU Inc. beziehungsweise zum 28. Regime, einem einheitlichen europäischen Rechtsrahmen für Gründung und Skalierung. Zudem widmete sich der Parlamentskreis einem Dauerbrennerthema, das seit mehreren Legislaturperioden immer wieder untergeht: In Zeiten, in denen viel über die Ausgabenseite gesprochen wird, rücken ungenutzte Ressourcen wie sog. „nachrichtenlose” Konten und Vermögenswerte in den Fokus – im Koalitionsvertrag verankert, könnten Milliarden ungenutzter Gelder auf verwaisten Konten für soziale Innovation und Social Entrepreneurship nutzbar gemacht werden. Der Parlamentskreis diskutierte außerdem über die zum 30. Juni bisher geplante Einstellung des Mikrokreditfonds – eines sich selbst tragenden Fonds, aus dem seit 2010 bereits 38.000 Kredite vergeben wurden, um Menschen aus Arbeitslosigkeit und Transferleistungen in die Selbstständigkeit zu begleiten. Abgeschlossen wurde die thematische Tagesordnung mit der Frage, wie Insolvenzen aufgrund von Fix- und Nebenkosten wie hohen Mieten insbesondere bei Gewerbegründungen verringert und zugleich eine Gründerkultur gestärkt werden kann, die Scheitern als Lernprozess begreift – im Sinne einer echten Fail-Forward-Mentalität.

Meine Erklärung zur ersten Sitzung des Parlamentskreis Gründung & Startups im Deutschen Bundestag: „Startups und Scaleups sind eine integrale Säule unseres künftigen Wohlstands in Deutschland und Europa. Sie fördern Innovation, schaffen Arbeitsplätze und stärken die wirtschaftliche Souveränität unseres Standortes. Wir zeigen mit der Gründung unseres Kreises nun, dass uns als Parlament über Fraktionsgrenzen hinweg das Thema Gründung und Startups am Herzen liegt. Die Ausgestaltung und spezifischen Positionen mögen bei einzelnen Themen nicht bei allen übereinstimmen, aber der Konsens ist klar: Die Politik muss hinter dem Gründungsstandort Deutschland stehen. Der heutige Tag ist dafür ein wichtiges Signal und auch ein persönlicher Erfolg.

Die Aufgaben sind bekannt und wir wollen ihnen geeint aus dem Parlament mehr politischen Schwung geben. Startups und Scaleups brauchen mobilisiertes Kapital und sinnvolle Förderung und Rahmenbedingungen, die Gründung und Skalierung viel leichter ermöglichen und nicht behindern. Das beginnt bei der Startup- und Scaleup-Strategie, die endlich vorliegen muss, und der konsequenten Weiterentwicklung der WIN-Initiative, deren im Koalitionsvertrag versprochene Verdoppelung auf 25 Milliarden Euro bislang nicht erkennbar vorangetrieben wird. Es setzt sich fort bei bewährten Förderinstrumenten wie INVEST und dem sich selbst tragenden Mikrokreditfonds: Wer solche Programme womöglich auslaufen lässt, sendet das falsche Signal an alle, die in diesem Land gründen wollen. Und es reicht bis nach Europa: Beim 28. Regime darf die Debatte nicht in Schönheit sterben – Deutschland muss eine starke, lösungsorientierte Stimme im Rat sein, damit ein Rechtsrahmen entsteht, der den Wirtschaftsstandort Deutschland und Europa wirklich stärkt.

Auch bei Themen, die seit Jahren auf dem Tisch liegen, muss endlich gehandelt werden. Nachrichtenlose Konten und Vermögenswerte stellen eine ungenutzte Ressource in Milliardenhöhe dar. Andere G7-Staaten nutzen diese Gelder längst für soziale Innovation, und über 80 Prozent der Deutschen sprechen sich für eine sinnvolle Verwendung aus. Genauso gehört die Frage auf die Agenda, wie wir Gründerinnen und Gründern den Mut erhalten: durch weniger vermeidbare Aufgaben wegen der Bedingungen und durch eine Kultur, die Scheitern nicht stigmatisiert, sondern als Teil des Weges begreift und den Mut jeder einzelnen Gründung feiert.

Während es aus Richtung von Katherina Reiche und dem Bundeswirtschaftsministerium seit Monaten still bleibt, wurde hier und heute der Spatenstich für eines der wichtigsten Bauvorhaben gesetzt: den Aufbau zukünftiger ökonomischer, ökologischer und sozialer Souveränität unseres Standorts. Wir wollen, dass unsere Startups auch hier groß werden können und hier den Wert schaffen, den sie durch ihre tollen Gründungsideen säen.“