Die CDU behauptet, sie würde jetzt eine echte Wirtschaftswende machen. Dafür hat sie dem Parlament einen Antrag mit 7 Punkten vorgelegt, den wir diskutieren konnten im Parlament.
Wie stärkt man eigentlich die Wettbewerbsfähigkeit?
Alle konservativen Indizes besagen: Steuern sind zwar wichtig – wenn auch nur im einstelligen Prozentbereich – aber viel wichtiger sind Infrastrukturinvestitionen.
Deswegen schlagen wir einen Deutschlandinnovationsfonds für Bund, Länder und Kommunen vor, damit die Logistik funktioniert, damit Handwerker, die Zulieferbetriebe unserer Exportnation überhaupt noch Waren von A nach B bekommen, damit die Schulgebäude endlich wieder funktionieren, damit wir Fachkräfte, die wir brauchen, auch gut ausbilden können.
Über den Antrag der CDU mit ihren 7 Pünktchen in meiner Rede! Die gesamte Rede können Sie hier nachschauen/nachlesen:
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Einladung zur Veranstaltung: Reichtum geerbt – Gerechtigkeit verpasst? Für mehr Fairness im Steuersystem!
In unserer Gesellschaft wird ein großer Teil des Vermögens nicht selbst erarbeitet, sondern vererbt. Das führt zu Problemen, wie dass in Hamburg fast nur noch Erbende eine Wohnung kaufen können. Die heutige Erbschaftssteuer verstärkt die ungleiche Verteilung sogar noch. Wie gerecht ist es, wenn große Vermögen ohne eigene Leistung weitervererbt werden – während viele Menschen kaum reale Chancen auf sozialen Aufstieg haben? Und welche Rolle spielt die Steuerpolitik dabei? Diesen Fragen widmet wollen wir uns im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung in Hamburg widmen.
Rede zum steuerlichen Investitionsprogramm der Schwarz-Roten Koalition
Berlin, 05. Juni 2025 – Die Schwarz-Rote Koalition hat heute ihr Investitionssofortprogramm zur Stärkung der deutschen Wirtschaft ins Parlament eingebracht.
Neben der Kritik, dass von den geplanten Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen nur solche profitieren werden, die starke Gewinne vorzuweisen haben – führen wir als Grüne besonders die fehlende Gegenfinanzierung an.
Durch diesen vermeintlichen Investitionsbooster wird der Staatshaushalt um rund 46 Milliarden Euro schrumpfen. Das führt zu Kürzungen bei Kitas, Bussen oder bei Polizei.
Deswegen haben wir Grüne einen Antrag eingebracht, mit dem diese Maßnahmen gegenfinanziert werden könnten. Mehr dazu in meiner Rede!
Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen, Steuerbetrug wirksam bekämpfen und Einnahmebasis des Staates stärken
Berlin, 04. Juni 2025 – Heute wird der Gesetzentwurf „für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ vom Kabinett verabschiedet. Gleichzeitig werden die Regierungsfraktionen einen gleichlautenden Gesetzentwurf ins parlamentarische Verfahren geben.
Dazu haben wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag „Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen, Steuerbetrug wirksam bekämpfen und Einnahmebasis des Staates stärken“ in den Bundestag eingebracht.
Mit diesem Antrag bietet sich der Koalition und dem sozialdemokratischen Finanzminister Klingbeil eine neue Chance, Wirtschaftsunterstützung, Gerechtigkeit und gesunde öffentliche Haushalte zusammen zu denken.
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