Ich freue mich, dass wir das Zukunftsfinanzierungsgesetz im Parlament abschließend beraten haben und jetzt den Finanzstandort Deutschland ins 21. Jahrhundert bringen.
Es geht insgesamt um massive Verbesserungen für den Start-up-Standort, Finanzstandort, aber auch um mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher und um Digitalisierung. Im Endeffekt führen wir damit den Finanzplatz Deutschland endlich ins 21. Jahrhundert, wo er hingehört, machen ihn zukunftsfähig und noch stärker.
Unter all den Veränderungen, die wir mit diesem Gesetz bewirken werden, sticht für mich die Verbesserung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung heraus.
Wir lösen den gordischen Knoten bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung – indem wir Startups praktikabler als bisher ermöglichen, Mitarbeitenden einen Zusatz zum Lohn in Form von Anteilen des Unternehmens zu geben. Bislang mussten auf diese Anteile bspw. bei einem Unternehmenswechsel Steuern gezahlt werden – ohne dass die einzelne Person zuvor schon eine Auszahlung der Anteile gehabt hätte. Geld zu zahlen, bevor man es erhalten hat, ist natürlich nicht besonders attraktiv. Dieses Problem (“dry-income”) lösen wir nun endlich.
Außerdem unterstützen wir mittlere und kleine Einkommen im Vermögensaufbau mit der Arbeitnehmersparzulage.
Meine gesamte Rede können Sie hier nachlesen oder schauen:
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Zum gesellschaftlichen Zusammenhalt – Rede zur Erbschaftssteuer – 01.12.2023
Zum Reformbedarf bei der Erbschaftssteuer und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt habe ich im Deutschen Bundestag gesprochen.
Es gibt viele Ungerechtigkeiten bei Erbschaften und Schenkungen – und aus unserer Sicht entsprechenden Handlungsbedarf.
Meine gesamte Rede können Sie hier nachschauen!
Bericht aus Berlin – November 2023
Becks Bericht aus Berlin – November 2023
Die top 3 Themen im November:
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts & der Haushalt – das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu unserer Umbuchung von 60 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds hat weitreichende Auswirkungen auf den gesamten Staatshaushalt und die geplanten Impulse. Aktuell laufen daher die Beratungen für den Haushalt 2024 noch weiter. Es ist eine schwierige Situation und wir gehen verantwortungsvoll damit um.
Shifting the Trillions – eine tolle, große Konferenz im November hier im Bundestag mit über 600 Teilnehmer*innen aus NGO´s, Wissenschaft, Ministerien, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zur Finanzierung der Zukunftswirtschaft – veranstaltet von der grünen Bundestagsfraktion und moderiert von mir. Es war mir eine Freude und Ehre.
Die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) bzw. Parteitag – Wir Grünen haben vier Tage in Karlsruhe intensiv über aktuelle politische Themen debattiert – darunter auch eine herausfordernde Migrationsdebatte – aber auch unsere Kandidat*innen für das Europaparlament gewählt und unser Wahlprogramm für die Europawahl im Juni 2024 verabschiedet.
Machen, was zählt. – Rückblick zum grünen Parteitag in Karlsruhe 23.11.-26.11.2023
Parteitage sind immer ein bisschen wie ein großes Familientreffen: viele angeregte Diskussionen, viele Gespräche und Impulse, Wiedersehen von bekannten Gesichtern aber auch das Kennenlernen von vielen neuen Menschen.
Neben all den vielen Debatten haben wir auch unsere Kandidat*innenliste für die Europawahl aufgestellt. Ich freue mich auf einen intensiven Europawahlkampf im kommenden Jahr.
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