Von dem klaren Nein im Umwelt- und Industrieausschuss des Europäischen Parlaments geht ein deutliches Signal aus: Es ist noch möglich, eine Einstufung von Atom und Gas als nachhaltig zu verhindern. Es scheint sich eine parteiübergreifende Koalition von EU-Parlamentarier*innen herauszubilden, die die Aufnahme von Atom und Gas in die EU-Taxonomie stoppen wollen.
Dafür gibt es viele gute Gründe: Gas durch die Einstufung als nachhaltig weiter zu begünstigen läuft unseren Bemühungen zuwider, uns durch den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien so schnell wie möglich aus unserer Abhängigkeit von dem Gas autoritärer Regime zu befreien.
Ein grünes Siegel für Gas und Atomkraft hätte negative Konsequenzen am Markt. Denn sowohl institutionelle Investor*innen als auch Kleinanleger*innen, die nach grünen Anlagemöglichkeiten suchen, wollen ihr Geld in echte Zukunftsenergien angelegt wissen.
Der Vorstoß der Kommission, Atomkraft und Erdgas durch die Hintertür als grün zu deklarieren, widerspricht dem von der EU-Kommission selbst definierten Kriterium, dass nachhaltige Anlageprodukte keinen Schaden zufügen dürfen. Die breite öffentliche Debatte zeigt: Die Aufnahme von Atom und Gas ist nicht nur eine technische Frage, sondern muss politisch entschieden werden.
Ein grünes Siegel für Gas- und Atomkraft droht die Glaubwürdigkeit der gesamten europäischen Sustainable-Finance-Regulierung zu untergraben. Denn es wäre ein Industrieprojekt, um privatwirtschaftlich unwirtschaftliche Energieformen staatlich zu unterstützen Wir haben jetzt die Chance, die Taxonomie zu einem klugen Markt-Vehikel für die Lenkung von Privatkapital in zukunftsgerichtete Nachhaltigkeit zu machen.
Hintergrund
- Eine parteiübergreifende Koalition von EU-Parlamentariern von Grünen, Linken, EVPler*innen, Liberalen und Sozialdemokrat*innen hat eine Resolution gegen die Inklusion von Erdgas und Atomkraft in die EU-Taxonomie vorgelegt, gegen den „2. Delegierten Rechtsakt“.
- Am 14. Juni hat diese Resolution in den Umwelt- und Wirtschaftsausschüssen des EU-Parlaments mit 76 zu 62 Stimmen, bei 4 Enthaltungen eine Mehrheit erhalten: https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20220613IPR32812/taxonomy-meps-object-to-commission-s-plan-to-include-gas-and-nuclear-activities
- Nach dieser ersten Debatte und Abstimmung ist die finale Abstimmung über den 2. Delegierten Rechtsakt im Plenum zwischen dem 4. und 7. Juli geplant.
- Es wächst eine parteiübergreifende Koalition gegen die Aufnahme von Atom und Gas in die EU-Taxonomie:
- Die gesamten Fraktionen der Sozialdemokrat*innen und der Grünen werden gegen das grüne Label für Atomkraft und Erdgas stimmen.
- Das liberale Renew Europe, die EVP und die Linke sind nach Angaben von Abgeordneten aus den jeweiligen Fraktionen in dieser Frage gespalten.
- Für eine Ablehnung bedarf es einer einfachen Mehrheit von 353 Stimmen im Plenum.
- Im EU-Rat wird die Abstimmung ausgesetzt, weil keine Mehrheit dagegen zu erwarten ist.
- Die Bundesregierung hat sich offiziell gegen den Vorschlag gestellt und wird mit Nein stimmen.
- Österreich und Luxemburg haben schon angekündigt, gegen den Vorschlag zu klagen.
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Rede zu unserem Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung – 22.05.2025
Bei Cum-Ex und Cum-Cum handelt es sich um organisierte Steuerhinterziehung – um Betrug in Milliardenhöhe. Dem Staatshaushalt sind durch dieses Vorgehen rund 28,5 Milliarden Euro abhanden gekommen – Geld, was wir in unserem Gemeinwesen dringend bräuchten.
Wir Grüne bringen deswegen einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte aufzudecken.
Das darf nicht geschehen.
Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung (Cum-Cum) – 21.05.2025
Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte.
Die Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung im ganz großen Stil ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu sichern – es ist eine Frage der Fairness in unserer Demokratie, dass alle gleichermaßen ihren Anteil am Gemeinwohl tragen – auch und gerade die Großen.
Wir erwarten von Lars Klingbeil, dass er als sozialdemokratischer Finanzminister der Aufklärung von Steuerbetrug eine sehr hohe Priorität beimisst und er bezüglich der Cum-Cum-Verfolgung umgehend tätig wird. Zu weiteren Hintergründen des Antrages in diesem Beitrag.
Inspirationen für den neuen Finanzminister Deutschlands – 15.05.2025
Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung, fallen einem schnell die Lücken bei der Steuergerechtigkeit & vor allem Maßnahmen “unter Finanzierungsvorbehalt” auf.
Daher habe ich dem neuen sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil heute im Bundestag ein paar Inspirationen mitgegeben:
Von den 28,5 Milliarden Euro, die dem Staatshaushalt durch den größten Steuerbetrug der Geschichte fehlen, weiteren 60 Milliarden Euro Potential durch das Streichen umweltschädlicher Subventionen oder aber auch die vielen Ungerechtigkeiten im Steuersystem, die das „Wohlstand-für-alle“-Versprechen untergraben.
Für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen und einem fairen Steuersystem führen.
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