Klares Nein in den EU-Ausschüssen: Es ist noch möglich, die Aufnahme von Atom und Gas in die EU-Taxonomie zu verhindern

Von dem klaren Nein im Umwelt- und Industrieausschuss des Europäischen Parlaments geht ein deutliches Signal aus: Es ist noch möglich, eine Einstufung von Atom und Gas als nachhaltig zu verhindern. Es scheint sich eine parteiübergreifende Koalition von EU-Parlamentarier*innen herauszubilden, die die Aufnahme von Atom und Gas in die EU-Taxonomie stoppen wollen.

Dafür gibt es viele gute Gründe: Gas durch die Einstufung als nachhaltig weiter zu begünstigen läuft unseren Bemühungen zuwider, uns durch den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien so schnell wie möglich aus unserer Abhängigkeit von dem Gas autoritärer Regime zu befreien.

Ein grünes Siegel für Gas und Atomkraft hätte negative Konsequenzen am Markt. Denn sowohl institutionelle Investor*innen als auch Kleinanleger*innen, die nach grünen Anlagemöglichkeiten suchen, wollen ihr Geld in echte Zukunftsenergien angelegt wissen.

Der Vorstoß der Kommission, Atomkraft und Erdgas durch die Hintertür als grün zu deklarieren, widerspricht dem von der EU-Kommission selbst definierten Kriterium, dass nachhaltige Anlageprodukte keinen Schaden zufügen dürfen. Die breite öffentliche Debatte zeigt: Die Aufnahme von Atom und Gas ist nicht nur eine technische Frage, sondern muss politisch entschieden werden.

Ein grünes Siegel für Gas- und Atomkraft droht die Glaubwürdigkeit der gesamten europäischen Sustainable-Finance-Regulierung zu untergraben. Denn es wäre ein Industrieprojekt, um privatwirtschaftlich unwirtschaftliche Energieformen staatlich zu unterstützen Wir haben jetzt die Chance, die Taxonomie zu einem klugen Markt-Vehikel für die Lenkung von Privatkapital in zukunftsgerichtete Nachhaltigkeit zu machen.

Hintergrund

• Eine parteiübergreifende Koalition von EU-Parlamentariern von Grünen, Linken, EVPler*innen, Liberalen und Sozialdemokrat*innen hat eine Resolution gegen die Inklusion von Erdgas und Atomkraft in die EU-Taxonomie vorgelegt, gegen den „2. Delegierten Rechtsakt“.
• Am 14. Juni hat diese Resolution in den Umwelt- und Wirtschaftsausschüssen des EU-Parlaments mit 76 zu 62 Stimmen, bei 4 Enthaltungen eine Mehrheit erhalten: https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20220613IPR32812/taxonomy-meps-object-to-commission-s-plan-to-include-gas-and-nuclear-activities
• Nach dieser ersten Debatte und Abstimmung ist die finale Abstimmung über den 2. Delegierten Rechtsakt im Plenum zwischen dem 4. und 7. Juli geplant.
• Es wächst eine parteiübergreifende Koalition gegen die Aufnahme von Atom und Gas in die EU-Taxonomie:
  • Die gesamten Fraktionen der Sozialdemokrat*innen und der Grünen werden gegen das grüne Label für Atomkraft und Erdgas stimmen.
  • Das liberale Renew Europe, die EVP und die Linke sind nach Angaben von Abgeordneten aus den jeweiligen Fraktionen in dieser Frage gespalten.
• Für eine Ablehnung bedarf es einer einfachen Mehrheit von 353 Stimmen im Plenum.
• Im EU-Rat wird die Abstimmung ausgesetzt, weil keine Mehrheit dagegen zu erwarten ist.
  • Die Bundesregierung hat sich offiziell gegen den Vorschlag gestellt und wird mit Nein stimmen.
  • Österreich und Luxemburg haben schon angekündigt, gegen den Vorschlag zu klagen.