Nicht die Energie- und Lebensmittelkosten sind die stärksten Preistreiber – wie die Fraktion der Linken gerne behauptet – sondern Putin und sein schrecklicher Angriffskrieg auf die Ukraine.
In meiner Rede zu einem Antrag der Fraktion DIE LINKE, welcher das Auslaufen der Mehrwertsteuersenkungen auf Gas und in der Gastronomie in Frage stellt, habe ich erinnert, wer eigentlich an der Inflation schuld ist & wieso eine allgemeine Mehrwertsteuersenkung in der Regel kein geeignetes Instrument zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ist.
Ich finde es sehr wichtig, uns wieder einmal bewusst zu machen, was eigentlich hinter den aktuell viel diskutierten Preissteigerungen steckt: der brutale Angriffskrieg Putins und seine desaströsen Folgen. Deshalb habe ich auch kein Verständnis für die Russlandfreundlichkeit auf Seiten von AfD und LINKE.
Meine vollständige Rede können Sie hier nachlesen oder schauen:
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Zum gesellschaftlichen Zusammenhalt – Rede zur Erbschaftssteuer – 01.12.2023
Zum Reformbedarf bei der Erbschaftssteuer und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt habe ich im Deutschen Bundestag gesprochen.
Es gibt viele Ungerechtigkeiten bei Erbschaften und Schenkungen – und aus unserer Sicht entsprechenden Handlungsbedarf.
Meine gesamte Rede können Sie hier nachschauen!
Bericht aus Berlin – November 2023
Becks Bericht aus Berlin – November 2023
Die top 3 Themen im November:
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts & der Haushalt – das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu unserer Umbuchung von 60 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds hat weitreichende Auswirkungen auf den gesamten Staatshaushalt und die geplanten Impulse. Aktuell laufen daher die Beratungen für den Haushalt 2024 noch weiter. Es ist eine schwierige Situation und wir gehen verantwortungsvoll damit um.
Shifting the Trillions – eine tolle, große Konferenz im November hier im Bundestag mit über 600 Teilnehmer*innen aus NGO´s, Wissenschaft, Ministerien, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zur Finanzierung der Zukunftswirtschaft – veranstaltet von der grünen Bundestagsfraktion und moderiert von mir. Es war mir eine Freude und Ehre.
Die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) bzw. Parteitag – Wir Grünen haben vier Tage in Karlsruhe intensiv über aktuelle politische Themen debattiert – darunter auch eine herausfordernde Migrationsdebatte – aber auch unsere Kandidat*innen für das Europaparlament gewählt und unser Wahlprogramm für die Europawahl im Juni 2024 verabschiedet.
Machen, was zählt. – Rückblick zum grünen Parteitag in Karlsruhe 23.11.-26.11.2023
Parteitage sind immer ein bisschen wie ein großes Familientreffen: viele angeregte Diskussionen, viele Gespräche und Impulse, Wiedersehen von bekannten Gesichtern aber auch das Kennenlernen von vielen neuen Menschen.
Neben all den vielen Debatten haben wir auch unsere Kandidat*innenliste für die Europawahl aufgestellt. Ich freue mich auf einen intensiven Europawahlkampf im kommenden Jahr.
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