Nicht die Energie- und Lebensmittelkosten sind die stärksten Preistreiber – wie die Fraktion der Linken gerne behauptet – sondern Putin und sein schrecklicher Angriffskrieg auf die Ukraine.
In meiner Rede zu einem Antrag der Fraktion DIE LINKE, welcher das Auslaufen der Mehrwertsteuersenkungen auf Gas und in der Gastronomie in Frage stellt, habe ich erinnert, wer eigentlich an der Inflation schuld ist & wieso eine allgemeine Mehrwertsteuersenkung in der Regel kein geeignetes Instrument zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ist.
Ich finde es sehr wichtig, uns wieder einmal bewusst zu machen, was eigentlich hinter den aktuell viel diskutierten Preissteigerungen steckt: der brutale Angriffskrieg Putins und seine desaströsen Folgen. Deshalb habe ich auch kein Verständnis für die Russlandfreundlichkeit auf Seiten von AfD und LINKE.
Meine vollständige Rede können Sie hier nachlesen oder schauen:
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