Konstituierung des 21. Bundestages – 25.03.2025

Ein Dank an die FDP-Finanzer – und ein paar Gedanken zum Abschied aus dem Bundestag

Heute hat sich der 21. Deutsche Bundestag konstituiert – ein besonderer Tag für unsere parlamentarische Demokratie und für uns Abgeordnete. Ich freue mich sehr, erneut ein Teil dieses Hohen Hauses sein zu dürfen. Es ist mir eine große Ehre und Verantwortung, auch in dieser Legislatur für unsere gemeinsamen Ziele und eine gerechte, nachhaltige Finanzpolitik einzutreten. Der Moment der Konstituierung, mit all seiner Würde und Bedeutung, macht mir erneut bewusst, wie kostbar unsere demokratischen Institutionen sind.

Gleichzeitig ist dieser Tag auch ein Tag des Abschieds von einigen Kolleginnen und Kollegen, die nicht mehr Teil des neuen Bundestags sind – unter ihnen die FDP-Finanzpolitiker Markus Herbrand und Maximilian Mordhorst, mit denen ich in der letzten Legislatur eng zusammengearbeitet habe.

Auch wenn wir in vielen politischen Fragen nicht einer Meinung waren, haben wir im Bereich der Finanzpolitik gemeinsam einiges Gutes auf den Weg gebracht. Beispiele dafür sind:

• eine bessere Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten,
• attraktivere Abschreibungsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen,
• steuerliche Anreize für nachhaltigen Mietwohnungsneubau,
• Entlastungen für Familien von bis zu 1.500 Euro pro Jahr –
  und tatsächlich noch einiges mehr, das leider oft medial untergegangen ist.

Mit den Finanzerinnen und Finanzern der FDP konnte ich persönlich immer gut zusammenarbeiten. Unsere Debatten waren meist sachlich, konstruktiv und geprägt von gegenseitigem Respekt – manchmal konnten wir sogar herzlich zusammen lachen. Danke, lieber Markus, danke, lieber Max – stellvertretend für eure AG Finanzen. Ich werde euch vermissen! 🫶

Auch wenn ich die inhaltliche Ausrichtung der FDP-Fraktion – insbesondere gegen Ende der letzten Legislatur – zunehmend kritisch gesehen habe, liegt mir der Kern des liberalen Gedankens weiterhin sehr am Herzen: Freiheit, Bürgerrechte und eine ordoliberale Marktwirtschaft sind auch für mich wichtige Grundpfeiler einer zukunftsfähigen Politik. Diese Werte müssen weiterhin im Parlament vertreten sein.

Leider ist die FDP-Fraktion in den letzten Monaten, gerade in Teilen der Führung, zunehmend in eine libertäre Richtung abgedriftet – mit einer Haltung, die den Staat und eine regelbasierte Ordnung eher ablehnt als gestaltet. Diese Entwicklung halte ich für gefährlich. Umso mehr hoffe ich, dass sich jene Stimmen innerhalb der FDP, die für einen verantwortungsvollen Liberalismus stehen, auch außerhalb des Parlaments Gehör verschaffen werden.

Mein Dank gilt auch weiteren FDP-Kolleg*innen wie Otto Fricke, Ria Schröder und Konstantin Kuhle – für die kollegiale Zusammenarbeit und den gemeinsamen Einsatz für liberale Werte.

Für mich bleibt klar: Freiheit und Selbstbestimmung – einer der fünf Grundwerte der Grünen – werden auch weiterhin eine zentrale Rolle in meiner politischen Arbeit spielen.

Auf bald – und alles Gute Euch!