Berlin, 19.03.2026 – Eine Änderung des Steuerberatergesetzes, das hört sich nicht sehr spannend an, dennoch geht es bei diesem Gesetzesvorhaben um viel. Lobenswert ist, dass die Tax Law Clinics an den Unis ihre Arbeit aufnehmen können und dass Lohnsteuerhilfevereine Erleichterungen bei ihrer täglichen Arbeit erfahren können.
Doch leider steht unsere Wirtschaft vor weiteren Herausforderungen, etwa den mangelnden Zugang zu bezahlbarer steuerlicher Unterstützung für die über 3,5 Millionen Selbstständigen, Freiberufler und die vielen kleinen Unternehmen. Steuerkanzleien sehen sich laut Umfrage aufgrund des Fachkräftemangels dazu gezwungen bestehende Mandate zu kündigen oder neue Mandate abzulehnen. In Hamburg betrifft das jede achte erwerbstätige Person, denn 1/8 der Erwerbstätigen in Hamburg sind selbst- oder soloselbstständig. Dieses strukturelle Risiko für unseren Wirtschaftsstandort muss angegangen werden, der Gesetzentwurf der Koalition geht nicht weiter genug.
Es braucht mehr pragmatische Lösungsansätze, um qualifizierten Berufsgruppen wie Bilanzbuchhalter*innen oder Steuerfachwirten mehr Aufgaben anzuvertrauen, denn diese Gruppen sind qualifiziert und wären in der Lage Bürger*innen in Sachen Steuern zu beraten.
Um das Steuerrecht zu vereinfachen sollten auch Steuerlücken wie die erweiterte Grundstückskürzung geschlossen werden, um echte Entlastung für Kommunen und ein einfacheres Steuersystem zu schaffen.
Mehr dazu in meiner Rede, wir bleiben für euch dran und machen Druck auf die Regierung
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Zur Ablehnung der 1.000-Euro-Prämie / Steuerberatungsgesetz im Bundesrat
Soeben hat der Bundesrat die Änderung des Steuerberatungsgesetzes abgelehnt, an das auch die Krisenmaßnahme der 1.000-Euro-Prämie gekoppelt war, deren Steuer- und Abgabenfreiheit bis Mitte 2027 zu gesamtstaatlichen steuerlichen Mindereinnahmen von bis zu 2,8 Mrd. Euro geführt hätte. Im Steuerberatungsgesetz enthalten waren auch wichtige Regelungen zur Modernisierung in Hilfeleistungen bei Steuerangelegenheiten, wie auch die Anhebung des Mindesthebesatzes der Gewerbesteuer.
Falsches Signal für KMU in der Krise – Grüne fordern in Antrag Fonds für Selbstständige und Kleinstunternehmen nicht einzustellen
Berlin, 07.05.2026 – Am Dienstag wurde der Antrag „Sicher durch die Krise – Mikrokreditfonds Deutschland nicht beenden, sondern weiter fortführen“ von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestag eingebracht und voraussichtlich an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen. Die weitere Beratung und Abstimmung im Wirtschaftsausschuss wird voraussichtlich am 20. Mai stattfinden. Aus einer Kleinen Anfrage der grünen Bundestagsfraktion geht hervor, dass die Bundesregierung den seit 2010 erfolgreich laufenden Mikrokreditfonds zum 30.06. einstellen will. Das Handelsblatt hat bereits exklusiv über den Antrag berichtet.
Mit 35 Milliarden Euro entschlossen aus der Krise
Berlin, 22.04.2026 – Merz und Co. haben ihre “Entlastungspläne” vorgelegt, aber wirklich entlastet wird so gut wie niemand. Was es wirklich bräuchte, sind Maßnahmen, die Bürger*innen kurzfristig aber vor allem auch strukturell entlasten.
Genau das liefern unsere Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge und unsere Parteivorsitzende Franziska Brantner in ihrem zukunftsgerichteten Gegenvorschlag zur aktuellen Regierungspolitik: Ein 35 Milliarden Krisenaktionsplan für spürbare Entlastung und langfristige Resilienz.
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