Berlin, 19.03.2026 – Eine Änderung des Steuerberatergesetzes, das hört sich nicht sehr spannend an, dennoch geht es bei diesem Gesetzesvorhaben um viel. Lobenswert ist, dass die Tax Law Clinics an den Unis ihre Arbeit aufnehmen können und dass Lohnsteuerhilfevereine Erleichterungen bei ihrer täglichen Arbeit erfahren können.
Doch leider steht unsere Wirtschaft vor weiteren Herausforderungen, etwa den mangelnden Zugang zu bezahlbarer steuerlicher Unterstützung für die über 3,5 Millionen Selbstständigen, Freiberufler und die vielen kleinen Unternehmen. Steuerkanzleien sehen sich laut Umfrage aufgrund des Fachkräftemangels dazu gezwungen bestehende Mandate zu kündigen oder neue Mandate abzulehnen. In Hamburg betrifft das jede achte erwerbstätige Person, denn 1/8 der Erwerbstätigen in Hamburg sind selbst- oder soloselbstständig. Dieses strukturelle Risiko für unseren Wirtschaftsstandort muss angegangen werden, der Gesetzentwurf der Koalition geht nicht weiter genug.
Es braucht mehr pragmatische Lösungsansätze, um qualifizierten Berufsgruppen wie Bilanzbuchhalter*innen oder Steuerfachwirten mehr Aufgaben anzuvertrauen, denn diese Gruppen sind qualifiziert und wären in der Lage Bürger*innen in Sachen Steuern zu beraten.
Um das Steuerrecht zu vereinfachen sollten auch Steuerlücken wie die erweiterte Grundstückskürzung geschlossen werden, um echte Entlastung für Kommunen und ein einfacheres Steuersystem zu schaffen.
Mehr dazu in meiner Rede, wir bleiben für euch dran und machen Druck auf die Regierung
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Zeit für Entlastungen, die bei den Menschen ankommen!
Berlin, 16.04.2026 – Wir befinden uns in einer der größten Energiekrisen seit Jahren. Doch statt jetzt wirkungsvoll und schnell Entlastungen zu beschließen, kommt die Regierung leider mit der schlechtesten Maßnahme um die Ecke: Einem ineffektiven Tankrabatt 2.0…
Während der Energiekrise 2022 hat die Ampel gezeigt wie echte Entlastungen aussehen: Kindergeld hoch, Kindersofortzuschlag hoch, Energiekrisenpauschale direkt ausgezahlt, 9-Euro-Ticket und viele weiter Maßnahmen. Ein Tankrabatt führt nicht zu den Entlastungen, die wir brauchen, denn 2022 hat gezeigt, dass der Tankrabatt zu, Teil in die Taschen der Mineralölkonzerne fließen wird, das weiß sogar die Bundesregierung. Zudem verfehlt die Entlastung der Bundesregierung, ohne 9-Euro-Ticket oder alternative Anreize für andere Verkehrsmittel, weite Teile der Gesellschaft.
Zur Reform der privaten Altersvorsorge
Berlin, 27.03.2026 – Die Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge durch die Bundesregierung bringt einige positive Änderung mit sich unterm Strich hat die Bundesregierung hier leider die Chance verpasst, langfristige und grundlegende Reformen auf den Weg zu bringen.
Lobenswert an der Reform ist, dass Selbst- und Soloselbstständige bei der Reform mitgedacht wurden und Zugang zur staatlich geförderten privaten Altersvorsorge erhalten. Als Hamburger Abgeordnete begrüße ich diesen Schritt herzlich. Ein weiteres Lob möchte ich an dieser Stelle an die Kolleg*innen von CDU/CSU und SPD für die konstruktive parlamentarische Arbeit an dieser Reform, die sich substantiell vom ursprünglichen Gesetzentwurf unterscheidet. Ein konstruktiver und fachlicher Diskurs ermöglichte hier eine bessere Reform als ursprünglich gedacht.
Trotz toller parlamentarischer Arbeit haben wir zwei zentrale Kritikpunkte
Ungerechtigkeit in der Immobilienbesteuerung bleibt bestehen
Berlin, 25.03.2026 – Heute wurde im Finanzausschuss unser Gesetzentwurf „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung“ mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE abgelehnt – und damit auch ein weiterer Vorschlag der Grünen zur Gegenfinanzierung von Entlastungsmaßnahmen. Stattdessen diskutiert die Bundesregierung über Steuererhöhungen, um andere Steuersenkungen zu finanzieren. In Betracht ziehen sie wohl eine Mehrwertsteuererhöhung, die die Breite der Gesellschaft treffen würde. Dabei könnten durch das schlichte Schließen von offenkundigen Gerechtigkeitslücken im Steuersystem und die effektivere Bekämpfung von Steuerhinterziehung Einnahmen im zweistelligen Milliardenbetrag auf eine liberale und gerechte Art und Weise generiert werden.
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