Soeben hat der Bundesrat die Änderung des Steuerberatungsgesetzes abgelehnt, an das auch die Krisenmaßnahme der 1.000-Euro-Prämie gekoppelt war, deren Steuer- und Abgabenfreiheit bis Mitte 2027 zu gesamtstaatlichen steuerlichen Mindereinnahmen von bis zu 2,8 Mrd. Euro geführt hätte. Im Steuerberatungsgesetz enthalten waren auch wichtige Regelungen zur Modernisierung in Hilfeleistungen bei Steuerangelegenheiten, wie auch die Anhebung des Mindesthebesatzes der Gewerbesteuer.
Meine Einschätzung zur Entscheidung des Bundesrats: „Zu Recht hat der Bundesrat mit der Ablehnung der 1.000-Euro-Prämie dem Überschieben der alleinigen Entlastungsverantwortung an die Unternehmen einen Riegel vorgeschoben. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung endlich auch selbst handelt, beispielsweise mit Direktauszahlungen, von denen dann auch Selbstständige, Studierende oder Rentnerinnen und Rentner profitieren würden, oder endlich der Senkung der Stromsteuer für alle. Gut abgestimmt über die staatlichen Ebenen und mit der Wirtschaft die Krise zu schultern, wäre der Weg, wie wir ihn als Ampel gegangen sind – Schwarz-Rot hingegen handelt im Bund überstürzt und einseitig und das rächt sich heute.
Ich kritisiere den handwerklichen Fehler, die 1.000-Euro-Prämie an das Steuerberatungsgesetz zu heften, sehr nachdrücklich. Denn durch diese sachfremde Kopplung mit der 1.000-Euro-Prämie sind nun lange überfällige und sinnvolle Lösungen, beispielsweise bei Lohnsteuerhilfevereinen oder innovativen „Tax Law Clinics“, nun leider heute ebenfalls mit abgelehnt worden. Dieser handwerkliche Fehler schadet der Modernisierung der steuerlichen Beratung und damit allen Bürgerinnen und Bürgern sowie Selbstständigen und Unternehmen. Dass ebenfalls die Anhebung des Mindesthebesatzes bei der Gewerbesteuer, die ebenfalls von der Regierung an dieses Gesetz gekoppelt wurde, nicht beschlossen werden konnte, ist gerade nach der gestrigen auch für Kommunen sehr schwierigen Steuerschätzung ein fatales Ergebnis des schlechten Regierungshandwerks der schwarz-roten Bundesregierung.“
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Berlin, 22.04.2026 – Merz und Co. haben ihre “Entlastungspläne” vorgelegt, aber wirklich entlastet wird so gut wie niemand. Was es wirklich bräuchte, sind Maßnahmen, die Bürger*innen kurzfristig aber vor allem auch strukturell entlasten.
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WIN-Initiative ist auf Kurs – 2,64 Milliarden Euro investiert, Ampel-Maßnahmen wirken. Bundesregierung verpasst Momentum erneut.
Berlin, 28.04.2026 – Heute hat die KfW gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium den ersten Jahresreport der WIN-Initiative (Wachstums- und Innovationskapital für Deutschland) veröffentlicht. Die Initiative wurde im September 2024 unter der Ampel-Regierung von Bundesfinanzministerium, Bundeswirtschaftsministerium, Bundeskanzleramt, KfW, Unternehmen und Verbänden gegründet, um privates Kapital für Startups und Scaleups in Deutschland zu mobilisieren. Beim öffentlichkeitswirksamen Launch-Event waren sowohl der damalige Wirtschaftsminister Habeck als auch der damalige Finanzminister Lindner zugegen, um die Relevanz der Mobilisierung privaten Kapitals zu unterstreichen. Der Jahresreport 2025 zeigt: Die WIN-Initiative ist planmäßig auf Kurs. Bis Ende 2025 wurden 2,64 Milliarden Euro von insgesamt 12 Milliarden Euro zugesagten Commitments in den Markt investiert. 61 Prozent des Kapitals fließt nach Deutschland, 6 von 10 strukturellen Maßnahmen sind bereits umgesetzt. Trotz dieses großen Erfolgs erfolgte diese Veröffentlichung ohne erkennbare Kommunikationsstrategie der Bundesregierung.
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