Zur Ablehnung der 1.000-Euro-Prämie / Steuerberatungsgesetz im Bundesrat

Berlin, 08.05.2026 – Soeben hat der Bundesrat die Änderung des Steuerberatungsgesetzes abgelehnt, an das auch die Krisenmaßnahme der 1.000-Euro-Prämie gekoppelt war, deren Steuer- und Abgabenfreiheit bis Mitte 2027 zu gesamtstaatlichen steuerlichen Mindereinnahmen von bis zu 2,8 Mrd. Euro geführt hätte. Im Steuerberatungsgesetz enthalten waren auch wichtige Regelungen zur Modernisierung in Hilfeleistungen bei Steuerangelegenheiten, wie auch die Anhebung des Mindesthebesatzes der Gewerbesteuer. 

Meine Einschätzung zur Entscheidung des Bundesrats: „Zu Recht hat der Bundesrat mit der Ablehnung der 1.000-Euro-Prämie dem Überschieben der alleinigen Entlastungsverantwortung an die Unternehmen einen Riegel vorgeschoben. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung endlich auch selbst handelt, beispielsweise mit Direktauszahlungen, von denen dann auch Selbstständige, Studierende oder Rentnerinnen und Rentner profitieren würden, oder endlich der Senkung der Stromsteuer für alle. Gut abgestimmt über die staatlichen Ebenen und mit der Wirtschaft die Krise zu schultern, wäre der Weg, wie wir ihn als Ampel gegangen sind – Schwarz-Rot hingegen handelt im Bund überstürzt und einseitig und das rächt sich heute.

Ich kritisiere den handwerklichen Fehler, die 1.000-Euro-Prämie an das Steuerberatungsgesetz zu heften, sehr nachdrücklich. Denn durch diese sachfremde Kopplung mit der 1.000-Euro-Prämie sind nun lange überfällige und sinnvolle Lösungen, beispielsweise bei Lohnsteuerhilfevereinen oder innovativen „Tax Law Clinics“, nun leider heute ebenfalls mit abgelehnt worden. Dieser handwerkliche Fehler schadet der Modernisierung der steuerlichen Beratung und damit allen Bürgerinnen und Bürgern sowie Selbstständigen und Unternehmen. Dass ebenfalls die Anhebung des Mindesthebesatzes bei der Gewerbesteuer, die ebenfalls von der Regierung an dieses Gesetz gekoppelt wurde, nicht beschlossen werden konnte, ist gerade nach der gestrigen auch für Kommunen sehr schwierigen Steuerschätzung ein fatales Ergebnis des schlechten Regierungshandwerks der schwarz-roten Bundesregierung.“