Berlin, 07.05.2026 – Am Dienstag wurde der Antrag „Sicher durch die Krise – Mikrokreditfonds Deutschland nicht beenden, sondern weiter fortführen“ von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestag eingebracht und voraussichtlich an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen. Die weitere Beratung und Abstimmung im Wirtschaftsausschuss wird voraussichtlich am 20. Mai stattfinden.
Aus einer Kleinen Anfrage der grünen Bundestagsfraktion geht hervor, dass die Bundesregierung den seit 2010 erfolgreich laufenden Mikrokreditfonds zum 30.06. einstellen will. Das Handelsblatt hat bereits exklusiv über den Antrag berichtet: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/mikrokreditfonds-gruene-wollen-foerderinstrument-fuer-den-mittelstand-erhalten/100221504.html
Meine Einschätzung zur Entscheidung der Bundesregierung den Mikrokreditfonds nicht weiterzuführen: „Die wirtschaftliche Kurzsichtigkeit dieser Bundesregierung treibt einen an den Rand der Verzweiflung. Während kleine Unternehmen, Selbstständige und Gründerinnen und Gründer nach Corona und in der Wirtschaftskrise um ihre Existenz kämpfen, wird ausgerechnet ein bewährtes und zielgenaues Instrument gestrichen.
Das ist Streichen an der völlig falschen Stelle. Der Mikrokreditfonds hat über Jahre hinweg zehntausenden Selbstständigen und kleinen Betrieben Zugang zu Finanzierung ermöglicht, Arbeitsplätze gesichert und echte wirtschaftliche Dynamik geschaffen. Wer dieses Instrument jetzt beendet, entzieht genau denen die Unterstützung, die unsere Wirtschaft in der Breite tragen – den vielen kleineren Unternehmen in Deutschland.
Besonders unverständlich ist die geplante Streichung, da der Mikrokreditfonds sich selbst trägt und gar keine laufenden neuen Haushaltsmittel benötigt. Rückflüsse aus bestehenden Darlehen ermöglichen immer wieder neue Kredite. Die Bundesregierung muss nur das Personal im Ministerium finanzieren, das den Fonds verwaltet. Wer ein solches Instrument beendet, spart nicht, er verzichtet auf wirtschaftlichen Aufschwung und sorgt für Frust bei den vielen von der Kürzung Betroffenen.
Mit dem Deutschlandfonds hat die Bundesregierung gerade erst ein umfangreiches Programm u.a. mit staatlichen Garantien in Aussicht gestellt. Gleichzeitig lässt sie das zentrale Instrument des Mikrokreditfonds für kleine und mittlere Unternehmen auslaufen. Das ergibt keinen Sinn. Unsere Wirtschaft lebt von ihrer Vielfalt – von den über drei Millionen kleinen und mittleren Betrieben, die Innovation, regionale Wertschöpfung und soziale Teilhabe ermöglichen. Bei Frau Reiche und Herrn Merz ist dramatischerweise null Herz für das elementare Rückgrat der deutschen Wirtschaft zu erkennen: die über drei Millionen kleinsten, kleineren und mittleren Betriebe. Das muss man nach einem Jahr Kanzler Merz leider konstatieren.
Wir sagen klar: Der Mikrokreditfonds muss fortgeführt werden. Wer ernsthaft Wachstum, Innovation und Beschäftigung sichern will, darf die Basis unserer deutschen Wirtschaft nicht schwächen, sondern muss sie gezielt stärken. Vor allem, wenn sich ein Programm wie der Mikrokreditfonds selbst trägt, ist eine Streichung gerade in den aktuellen Zeiten wirklich sträflich.”
Wir bleiben dran. Hier findet ihr unsere kleine Anfrage zum Mikrokreditfonds:
Neuste Artikel
Rede zu Entlastungen und Steuergerechtigkeit
Berlin, 08.10.2026 – Wer 300 Wohnungen erbt, zahlt praktisch keine Steuern. Wer drei erbt, schon. Immobilienkonzerne umgehen per Share Deal die Grunderwerbsteuer, und allein in Berlin sind so beim Vonovia-Deal rund eine Milliarde Euro verloren gegangen. Das Schließen solcher Gerechtigkeitslücken würde rund 20 Milliarden Euro bringen, genug, um kleine und mittlere Einkommen spürbar zu entlasten.
In dieser Rede zu Entlastungen und Steuergerechtigkeit erkläre ich, welche Lücken wir gerne schließen würden.
Rede zur Einkommensteuer“reform“
Berlin, 08.10.2026 – Die Bundesregierung verspricht, untere und mittlere Einkommen zu entlasten. Doch 20 bis 30 Prozent der Beschäftigten verdienen so wenig, dass sie gar keine Einkommensteuer zahlen und von der „Reform“ nichts haben.
In meiner Rede zur Einkommensteuer-„Reform“ zeige ich, warum die Regierung an die Sozialabgaben ranmuss und warum 860.000 Kinder im Unterhaltsvorschuss von der Kindergelderhöhung rein gar nichts haben.
Gerechtigkeitswoche im Bundestag!
Berlin, 07.10.2026 – Diese Woche machen wir zum Steuergerechtigkeits-Showdown! Wir Grüne lassen am Donnerstag im Bundestag sieben Mal namentlich über eklatante Gerechtigkeitslücken im Steuersystem abstimmen. Eigentlich müsste sowohl sie CDU/CSU dafür sein, denn viele dieser Gerechtigkeitslücken sind schlicht Marktineffizienzen, die auch konservative Ökonom*innen schließen wollen, als auch die SPD, denn es geht um mehr Gerechtigkeit.
Ähnliche Artikel