Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung, fallen einem schnell die Lücken bei der Steuergerechtigkeit & vor allem Maßnahmen “unter Finanzierungsvorbehalt” auf.
Daher habe ich dem neuen sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil heute im Bundestag ein paar Inspirationen mitgegeben:
28,5 Milliarden Euro sind dem Staatshaushalt durch den größten Steuerbetrug in der Geschichte – Cum-Cum (großer Bruder von Cum-Ex) entgangen. Hier sollte die Regierung schnellstmöglich für eine Aufklärung sorgen, denn die Aufbewahrungsfristen der dafür nötigen Belege laufen ohne Verlängerung am 01.01.2026 ab.
Weitere 60 Milliarden Euro Potential lassen sich im Bereich der umweltschädlichen Subventionen ausmachen – Steuerprivilegien in Milliardenhöhe beibehalten aber gleichzeitig bei Rente, Bürgergeld und Heizungsgesetz einsparen wollen: die falschen Prioritäten.
Und auch über Ungerechtigkeiten im Steuersystem muss dringend gesprochen werden – Ausnahmen wie das steuerfreie Vererben von 300 Wohnungen kann man keinem mehr erklären. Diese Ausnahmen untergraben das “Wohlstand-für-alle”-Versprechen – denn von vielen dieser Ausnahmen profitieren allein die Großvermögenden.
Für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen und einem fairen Steuersystem führen.
Ich wünsche dem neuen Finanzminister Lars Klingbeil hierbei viel Erfolg – denn das ist wichtig fürs Land. Ich werde dabei stets weiter Inspirationen für eine gute und sozialere Finanzpolitik beisteuern!
Meine gesamte Rede gibt es hier:
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Rede zu Entlastungen und Steuergerechtigkeit
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Rede zur Einkommensteuer“reform“
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Gerechtigkeitswoche im Bundestag!
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