Unmittelbar nachdem CDU/CSU, FDP und AfD im Bundestag den sogenannten „5 Punkte Plan“ der CDU/CSU beschlossen haben, hat die CDU eine Aktuelle Stunde zum Thema Wirtschaft auf die Tagesordnung gesetzt.
Diese beschlossenen Maßnahmen wirken sich auch massiv auf die Wirtschaft aus.
Wenn wir die Schengen-Grenzen wieder kontrollieren, würden wir auf 0,5 Prozent Wirtschaftswachstum verzichten müssen. Einschränkungen der Personenfreizügigkeit können für den Groß- und Außenhandel Verzögerungen und damit auch Kostensteigerungen bedeuten.
Jede vierte Person in Deutschland hat Migrationsgeschichte. Das Klima der Angst, der Verunsicherung, welches jetzt geschürt wird, zeigt sich in den Auswirkungen immer mehr: Kliniken finden keine Ärztinnen und Ärzte mehr.
Arbeitskräfte werden in Gastronomie, IT, Handwerk, Bäckereien gesucht – überall dort, wo Fachkräftemangel herrscht und wir auf Menschen mit Migrationsgeschichte angewiesen sind, werden wir die Auswirkungen dieses populistischen Beschlusses zu spüren bekommen.
Zur gesamten Rede:
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Rede zu Entlastungen und Steuergerechtigkeit
Berlin, 08.10.2026 – Wer 300 Wohnungen erbt, zahlt praktisch keine Steuern. Wer drei erbt, schon. Immobilienkonzerne umgehen per Share Deal die Grunderwerbsteuer, und allein in Berlin sind so beim Vonovia-Deal rund eine Milliarde Euro verloren gegangen. Das Schließen solcher Gerechtigkeitslücken würde rund 20 Milliarden Euro bringen, genug, um kleine und mittlere Einkommen spürbar zu entlasten.
In dieser Rede zu Entlastungen und Steuergerechtigkeit erkläre ich, welche Lücken wir gerne schließen würden.
Rede zur Einkommensteuer“reform“
Berlin, 08.10.2026 – Die Bundesregierung verspricht, untere und mittlere Einkommen zu entlasten. Doch 20 bis 30 Prozent der Beschäftigten verdienen so wenig, dass sie gar keine Einkommensteuer zahlen und von der „Reform“ nichts haben.
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Gerechtigkeitswoche im Bundestag!
Berlin, 07.10.2026 – Diese Woche machen wir zum Steuergerechtigkeits-Showdown! Wir Grüne lassen am Donnerstag im Bundestag sieben Mal namentlich über eklatante Gerechtigkeitslücken im Steuersystem abstimmen. Eigentlich müsste sowohl sie CDU/CSU dafür sein, denn viele dieser Gerechtigkeitslücken sind schlicht Marktineffizienzen, die auch konservative Ökonom*innen schließen wollen, als auch die SPD, denn es geht um mehr Gerechtigkeit.
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