Das Wachstumschancengesetz ist beschlossen! – 22.03.2024

Es ist vollbracht! Das Wachstumschancengesetz ist beschlossen! Danke an einige vernünftige Ministerpräsidenten in der CDU, die sich für ihre heimische Wirtschaft eingesetzt haben – und sich gegen die Destruktion von Merz gestellt haben.

Es ist in der aktuellen wirtschaftlichen Lage extrem zu begrüßen, dass einige CDU Ministerpräsidenten ihre Verantwortung wahrgenommen und die monatelange Blockade aufgegeben haben. Das sind wichtige Nachrichten für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Verzögerung des Gesetzes durch die Union hat bereits genügend Schaden angerichtet – nun haben die Millionen Unternehmen in unserem Land, die von den wirtschaftlichen Impulsen des Wachstumschancengesetz profitieren können, endlich Planungssicherheit.

Das Gesetz ist nun vom Umfang her leider kleiner als ursprünglich von uns geplant, auch um kommunale und Länderhaushalte zu entlasten. Dafür sind viele sehr wichtige Impulse gerade für den Mittelstand erhalten geblieben. Hierzu zählt vor allem für kleine und mittlere Unternehmen, dass Investitionen durch eine Verdopplung der Möglichkeit der Sofortabschreibungen auf 40% zukünftig noch deutlich attraktiver werden. Und hiervon profitieren natürlich auch landwirtschaftliche Betriebe.

Auch beim Bürokratieabbau und der Digitalisierung konnten wir vieles aufrecht erhalten und entlasten Kleinunternehmer*innen zum Beispiel durch weniger Notwendigkeiten bei den Steuererklärungen.

Zentral ist der nachhaltige „Bau-Booster“ für Mietwohnungen: Sowohl finanziell gibt es durch mehrere Abschreibungsmöglichen sehr starke Anreize, jetzt wieder zu bauen. Die Beschlüsse sind aber auch ein echter „game changer“ für die sozial-ökologische Marktwirtschaft: Denn öko-sozialer Neubau von Mietwohnungen wird mit diesem Gesetz in vielen Fällen finanziell sogar günstiger als konventioneller Bau.

Für den Innovationsstandort, das Land der Tüftlerinnen und Tüftler, ist hervorzuheben: Wir geben deutliche Innovationsimpulse, indem wir die Forschungsförderung umfangreich ausweiten. Über 800 Millionen Euro sind jährlich für die steuerliche Förderung über die Forschungszulage eingeplant.

Die Investitionsprämie für Klimaschutztechnologien, ein zentraler Baustein des Gesetzes, ist am Widerstand der Union gescheit. Und das, obwohl sie so wichtig für die Transformationsfähigkeit unserer Wirtschaft gewesen wäre und den größten Wachstumsimpuls des gesamten Gesetzes gehabt hätte. Unverständlich, dass die vermeintlich wirtschaftsfreundliche Union so innovationsfeindlich ist, dass sie keine „tax credits“ ähnlich dem US-amerikanischen „Inflation Reduction Act“ mitermöglichen möchte. Nicht ohne Grund haben zahlreiche und bedeutende Stimmen aus Wissenschaft und Wirtschaft auf die Bedeutung der Investitionsprämie und von gezielten Anreizen durch Steuergutschriften, wie wir sie in den USA sehen, hingewiesen. Es ist traurig, dass bei der Merz-Union als vermeintliche Wirtschaftspartei kein ehrliches Interesse an der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu sehen ist.

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