#niewiederistjetzt
Am 31.01.2023 haben wir im Plenum gemeinsam der Opfer des Nationalsozialismus gedacht.
Es geht darum, die Erinnerungen an den grauenvollen Holocaust, die schreckliche, systematische Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden aufrecht zu erhalten – und ein Licht auf die Gefahren zu werfen, wenn man nicht aus der Geschichte lernt. Das Leid der Opfer verpflichtet uns, Antisemitismus, Rassismus und jeder anderen Form von Menschenfeindlichkeit entschieden entgegenzutreten – gerade in diesen Tagen.
Ich danke daher den vielen Tausenden, ja Millionen Menschen, die aktuell auf den Straßen Deutschlands daran erinnern, dass sich eine solch schlimme rechtsradikale Politik niemals wiederholen darf.
Allein in Hamburg waren es über hunderttausend Menschen auf den Straßen. In diesem Zusammenhang kommt die Diskussion über ein mögliches AfD-Verbot, ein Parteiverbotsverfahren hoch. Dazu habe ich mich auch geäußert:
Neuste Artikel
Zur Ablehnung der 1.000-Euro-Prämie / Steuerberatungsgesetz im Bundesrat
Soeben hat der Bundesrat die Änderung des Steuerberatungsgesetzes abgelehnt, an das auch die Krisenmaßnahme der 1.000-Euro-Prämie gekoppelt war, deren Steuer- und Abgabenfreiheit bis Mitte 2027 zu gesamtstaatlichen steuerlichen Mindereinnahmen von bis zu 2,8 Mrd. Euro geführt hätte. Im Steuerberatungsgesetz enthalten waren auch wichtige Regelungen zur Modernisierung in Hilfeleistungen bei Steuerangelegenheiten, wie auch die Anhebung des Mindesthebesatzes der Gewerbesteuer.
Falsches Signal für KMU in der Krise – Grüne fordern in Antrag Fonds für Selbstständige und Kleinstunternehmen nicht einzustellen
Berlin, 07.05.2026 – Am Dienstag wurde der Antrag „Sicher durch die Krise – Mikrokreditfonds Deutschland nicht beenden, sondern weiter fortführen“ von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestag eingebracht und voraussichtlich an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen. Die weitere Beratung und Abstimmung im Wirtschaftsausschuss wird voraussichtlich am 20. Mai stattfinden. Aus einer Kleinen Anfrage der grünen Bundestagsfraktion geht hervor, dass die Bundesregierung den seit 2010 erfolgreich laufenden Mikrokreditfonds zum 30.06. einstellen will. Das Handelsblatt hat bereits exklusiv über den Antrag berichtet.
Mit 35 Milliarden Euro entschlossen aus der Krise
Berlin, 22.04.2026 – Merz und Co. haben ihre “Entlastungspläne” vorgelegt, aber wirklich entlastet wird so gut wie niemand. Was es wirklich bräuchte, sind Maßnahmen, die Bürger*innen kurzfristig aber vor allem auch strukturell entlasten.
Genau das liefern unsere Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge und unsere Parteivorsitzende Franziska Brantner in ihrem zukunftsgerichteten Gegenvorschlag zur aktuellen Regierungspolitik: Ein 35 Milliarden Krisenaktionsplan für spürbare Entlastung und langfristige Resilienz.
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