Zur Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank habe ich als Sprecherin für Finanzpolitik folgendes Statement abgegeben:
„Angesichts des Krieges in der Ukraine, der noch nicht überwunden Coronapandemie und der Klimakrise braucht es mehr internationale Kooperation, um die Gefahr einer weltweiten Wirtschaftskrise und neue Armut zu verhindern. Der Besuch von Annalena Baerbock in Niger und Mali hat es uns bildlich vor Augen geführt: Die Klimakrise bedeutet schon heute für viele Millionen Menschen konkret massiven Hunger und Perspektivlosigkeit. Hinzu kommt das Einbrechen bisheriger, überlebenswichtiger Lieferketten von Getreide aus der Ukraine und aus Russland. Insgesamt ist die internationale Ordnung in Gefahr und muss daher aktiv und positiv weiterentwickelt werden.
Internationale Wirtschaftskooperation im 21.Jahrhundert wird dann erfolgreich sein, wenn sie das Ziel der konsequenten Nachhaltigkeit verfolgt. Das bedeutet: Innerhalb der planetaren Grenzen, sozial gerecht und dabei profitabel zu wirtschaften. Eine kluge Kombination aus resilienten lokalen und gutenglobalen Wirtschaftskreisläufen ist ein zentrales Mittel der Wahl. Wir begrüßen daher sehr die aktuellen Bestrebungen von IWF und Weltbank, mit einem Sonderfonds auch die Resilienz und nachhaltige Entwicklung weltweit zu fördern.“
Weitere Aussagen von mir und Auftritte in den Medien finden Sie unter katharina-beck.de/ueber-mich/in-den-medien/
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Rede zu unserem Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung – 22.05.2025
Bei Cum-Ex und Cum-Cum handelt es sich um organisierte Steuerhinterziehung – um Betrug in Milliardenhöhe. Dem Staatshaushalt sind durch dieses Vorgehen rund 28,5 Milliarden Euro abhanden gekommen – Geld, was wir in unserem Gemeinwesen dringend bräuchten.
Wir Grüne bringen deswegen einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte aufzudecken.
Das darf nicht geschehen.
Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung (Cum-Cum) – 21.05.2025
Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte.
Die Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung im ganz großen Stil ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu sichern – es ist eine Frage der Fairness in unserer Demokratie, dass alle gleichermaßen ihren Anteil am Gemeinwohl tragen – auch und gerade die Großen.
Wir erwarten von Lars Klingbeil, dass er als sozialdemokratischer Finanzminister der Aufklärung von Steuerbetrug eine sehr hohe Priorität beimisst und er bezüglich der Cum-Cum-Verfolgung umgehend tätig wird. Zu weiteren Hintergründen des Antrages in diesem Beitrag.
Inspirationen für den neuen Finanzminister Deutschlands – 15.05.2025
Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung, fallen einem schnell die Lücken bei der Steuergerechtigkeit & vor allem Maßnahmen “unter Finanzierungsvorbehalt” auf.
Daher habe ich dem neuen sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil heute im Bundestag ein paar Inspirationen mitgegeben:
Von den 28,5 Milliarden Euro, die dem Staatshaushalt durch den größten Steuerbetrug der Geschichte fehlen, weiteren 60 Milliarden Euro Potential durch das Streichen umweltschädlicher Subventionen oder aber auch die vielen Ungerechtigkeiten im Steuersystem, die das „Wohlstand-für-alle“-Versprechen untergraben.
Für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen und einem fairen Steuersystem führen.
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