Becks Bericht aus Berlin – Mai 2025
Die top 3 Themen – in unter zwei Minuten:
- Kanzler-Krimi – Es gibt einen neuen Kanzler.
Friedrich Merz wurde zwar erst im zweiten Wahlgang gewählt & der Tag der Kanzlerwahl war durchaus ein historischer – aber es ist gut, dass die schwarz-rote Regierung jetzt anfangen kann zu arbeiten. Deutschland braucht Stabilität und wir werden an der Arbeit der schwarz-roten Koalition inhaltlich auch eh genug zu kritisieren haben.
- Margot Friedländer – “Seid Menschen!”
Das war und ist die Botschaft von Margot Friedländer. Dass sie nicht mehr da ist, ist ein herber Verlust und sie hinterlässt eine ganz große Lücke, die wir gemeinsam jetzt zu füllen haben werden. Sie fehlt schon jetzt. Ihre Botschaft nehme ich mir jeden Tag zu Herzen.
- Cum-Cum – Organisierte Steuerhinterziehung im Rahmen von rund 28,5 Milliarden Euro.
Dies gilt es aufzuklären – und da haben wir als grüne Bundestagsfraktion direkt einen Antrag ins Parlament eingebracht. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen klaren Fokus auf die Aufklärung dieser Steuerhinterziehung zu setzen und die Fristen zur Aufbewahrung von wichtigen Belegen hierfür zu verlängern!
Neuste Artikel
Zur Ablehnung des Grünen Antrags zur Fortführung des Mikrokreditfonds
Berlin 20.05.2026 – Heute wurde im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags der Antrag „Sicher durch die Krise – Mikrokreditfonds Deutschland fortführen“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE abgelehnt.
Zur Ablehnung der 1.000-Euro-Prämie / Steuerberatungsgesetz im Bundesrat
Berlin, 08.05.2026 – Soeben hat der Bundesrat die Änderung des Steuerberatungsgesetzes abgelehnt, an das auch die Krisenmaßnahme der 1.000-Euro-Prämie gekoppelt war, deren Steuer- und Abgabenfreiheit bis Mitte 2027 zu gesamtstaatlichen steuerlichen Mindereinnahmen von bis zu 2,8 Mrd. Euro geführt hätte. Im Steuerberatungsgesetz enthalten waren auch wichtige Regelungen zur Modernisierung in Hilfeleistungen bei Steuerangelegenheiten, wie auch die Anhebung des Mindesthebesatzes der Gewerbesteuer.
Falsches Signal für KMU in der Krise – Grüne fordern in Antrag Fonds für Selbstständige und Kleinstunternehmen nicht einzustellen
Berlin, 07.05.2026 – Am Dienstag wurde der Antrag „Sicher durch die Krise – Mikrokreditfonds Deutschland nicht beenden, sondern weiter fortführen“ von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestag eingebracht und voraussichtlich an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen. Die weitere Beratung und Abstimmung im Wirtschaftsausschuss wird voraussichtlich am 20. Mai stattfinden. Aus einer Kleinen Anfrage der grünen Bundestagsfraktion geht hervor, dass die Bundesregierung den seit 2010 erfolgreich laufenden Mikrokreditfonds zum 30.06. einstellen will. Das Handelsblatt hat bereits exklusiv über den Antrag berichtet.
Ähnliche Artikel