Zwei Tage in Brüssel – Austausch zu Finanz- und Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene
Europa gestalten wir nicht nur in Berlin – sondern ganz wesentlich auch in Brüssel. Deshalb habe ich mich sehr über die Möglichkeit gefreut, zwei intensive Tage vor Ort mit europäischen Parlamentarierinnen, Wirtschaftsvertreterinnen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu verbringen.
Im Mittelpunkt meiner Reise standen aktuelle Gesetzesinitiativen der EU im Finanz- und Wirtschaftsbereich – und der Austausch darüber, wie wir diese sinnvoll, gerecht und zukunftsfähig gestalten können. Brüssel ist aktuell in vielen Bereichen in Bewegung – in einer Phase der Neuaufstellung und Weichenstellung nach der Europawahl 2024. Umso wichtiger ist es jetzt, mitzugestalten.
Ein zentrales Thema war die sogenannte „Simplification Agenda“ der Europäischen Kommission. Ziel ist es, bestehende Finanz- und Berichtspflichten für Unternehmen zu vereinfachen – ohne dabei an Transparenz, Umwelt- oder Sozialstandards zu verlieren. Als Grüne begrüßen wir es ausdrücklich, wenn unnötige Bürokratie abgebaut wird. Gleichzeitig muss klar sein: Vereinfachung darf nicht zur Verwässerung von Nachhaltigkeitszielen führen. In Brüssel ist derzeit spürbar, wie stark der Druck von Teilen der Wirtschaft wächst, genau an diesen Stellen nachzugeben. Dagegen braucht es eine starke, progressive Stimme – auch aus dem Bundestag.
In zahlreichen Gesprächen mit Vertreter*innen der Europäischen Kommission, mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments und mit verschiedenen Stakeholdern – von Unternehmensverbänden über Banken bis hin zu NGOs – habe ich genau dafür geworben: für eine Finanz- und Wirtschaftspolitik, die fair, nachhaltig und zugleich umsetzbar ist. Die Komplexität europäischer Gesetzgebung darf kein Argument gegen ambitionierte Regeln sein – sondern ist ein Ansporn, sie besser zu machen.
Besonders eindrücklich war der Austausch mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, die sich für eine sozial gerechte Transformation einsetzen. Ihr Appell war klar: Die EU darf ihre Rolle als Gestalterin einer nachhaltigen Wirtschaft nicht aufgeben – gerade jetzt nicht.
Ich nehme viele wertvolle Impulse mit aus Brüssel – und auch die Erkenntnis: Eine gerechte und zukunftsgerichtete Wirtschaftsordnung entsteht im Zusammenspiel von europäischer und nationaler Politik. Dafür werde ich mich weiterhin mit aller Kraft einsetzen.
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