Grabenkämpfe in der Steuerpolitik bringen uns nicht weiter: Die SPD will Steuererhöhungen, die CDU ist grundsätzlich dagegen – und am Ende bewegt sich nichts. Ich finde: Es geht auch anders. Wir müssen endlich die eklatanten Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen, die nur für sehr wenige extrem Vermögende gelten.
Deshalb haben wir Grünen im Bundestag den Antrag „Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen“ eingebracht. Unser Ziel ist klar: Ausnahmen abbauen, Fairness schaffen, Leistungsversprechen erneuern.
Konkret fordere ich mit meiner Fraktion die Bundesregierung auf,
- die ungerechten Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer für riesige Vermögen ab 26 Millionen Euro und ab 300 Wohneinheiten abzuschaffen,
- steuerfreie Share Deals bei großen Immobiliengeschäften zu beenden,
- und endlich konsequent gegen organisierte Steuerhinterziehung wie Cum/Cum-Geschäfte vorzugehen.
Diese Änderungen würden nicht nur Milliardenschlupflöcher schließen – sie wären auch ein klares Signal an alle, die ehrlich ihre Steuern zahlen. Fairness gegenüber der Mitte und kleinen Unternehmen ist das, worum es geht. Selbst konservative Ökonom*innen und der Bundesrechnungshof unterstützen diesen Ansatz.
Allein die bekannten Ausnahmen bei der Erbschaft- und Immobilienbesteuerung summieren sich auf rund 15 Milliarden Euro pro Jahr. Geld, das dringend für Kitas, Schulen, Infrastruktur und Sicherheit gebraucht wird. Stattdessen profitieren aktuell die, die ohnehin zu den Reichsten gehören. Das widerspricht unserem Leistungsversprechen als Gesellschaft: dass man mit Bildung und eigener Arbeit aufsteigen kann – nicht nur durch Erben.
Auch beim Thema Cum/Cum erwarte ich, dass die Bundesregierung endlich handelt. Der Schaden durch diese organisierte Steuerhinterziehung liegt bei rund 28 Milliarden Euro. Dass hier noch immer keine entschlossene Aufarbeitung stattfindet, ist nicht hinnehmbar.
Mit unserem Antrag setzen wir im Bundestag den Takt: Milliardenschwere Steuerschlupflöcher schließen, Steuerbetrug bekämpfen, faire Regeln für alle schaffen. So stärken wir das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und ermöglichen Investitionen in das, was uns als Gesellschaft zusammenhält.
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