Es war endlich mal wieder so weit: Grüne Landesmitgliederversammlung in Hamburg! – Klimawandel, soziale Ungleichheit, wirtschaftliche Turbulenzen und politische Verschiebungen nach rechts verlangen kluge Antworten.
Ich freue mich, dass wir es auf unserer LMV einmal mehr geschafft haben, gute Antworten für Hamburg zu finden und zu beschließen! Am 2. März 2025 ist Wahl in Hamburg. Für die kommende Bürgerschaftswahl sind wir bestens vorbereitet.
Unsere großartige Spitzenkandidatin Katharina Fegebank soll die erste grüne Erste Bürgermeisterin Hamburgs werden und den Wandel aktiv mitgestalten.
Unser Ziel: eine Stadt, die sich ihrer globalen Verantwortung stellt und gleichzeitig für alle hier lebenden Menschen gerecht und zukunftsfähig bleibt. Die Wohlstand, Innovation und pulsierende Wirtschaft lebt. Wir stehen in diesen herausfordernden Zeiten zusammen, schauen nach vorne und positionieren Hamburg weiter als Vorreiterin im Klimaschutz, der sozialen Gerechtigkeit und des Wohlstands.
Denn eins ist klar: Es gibt viele gute Gründe für Grün!
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Ungerechtigkeit in der Immobilienbesteuerung bleibt bestehen
Berlin, 25.03.2026 – Heute wurde im Finanzausschuss unser Gesetzentwurf „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung“ mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE abgelehnt – und damit auch ein weiterer Vorschlag der Grünen zur Gegenfinanzierung von Entlastungsmaßnahmen. Stattdessen diskutiert die Bundesregierung über Steuererhöhungen, um andere Steuersenkungen zu finanzieren. In Betracht ziehen sie wohl eine Mehrwertsteuererhöhung, die die Breite der Gesellschaft treffen würde. Dabei könnten durch das schlichte Schließen von offenkundigen Gerechtigkeitslücken im Steuersystem und die effektivere Bekämpfung von Steuerhinterziehung Einnahmen im zweistelligen Milliardenbetrag auf eine liberale und gerechte Art und Weise generiert werden.
180-Grad-Wende in der privaten Altersvorsorge: Union und SPD orientieren sich am grünen Bürgerfonds, verpassen aber Chance für echten Neustart
Morgen wird im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge im Deutschen Bundestag abgestimmt. Auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz haben die Koalitionsfraktionen heute verkündet, dass sie sich auf die Einführung eines von einem öffentlichen Träger angebotenen Standarddepots geeinigt haben, wie er von der grünen Bundestagsfraktion bereits in dem Antrag „Ein Bürgerfonds für eine bessere ergänzende Altersvorsorge – Einfach, sicher, renditestark“ im Januar 2026 gefordert wurde.
Zur Änderung des Steuerberatergesetzes
Berlin, 19.03.2026 – Unsere Wirtschaft steht vor massiven Herausforderungen. Viel zu selten wird darüber gesprochen, dass wir über 3,5 Millionen Selbstständige, Freiberuflerinnen und viele kleine Unternehmen haben, denen der Zugang zu bezahlbarer steuerlicher Unterstützung fehlt.
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