Die CDU/CSU redet aktuell immer wieder unseren Wirtschaftsstandort und das gute Regierungshandeln in der Energiekrise schlecht.
Dabei haben wir dafür gesorgt, dass die Industrie ihre viel auf Gas angewiesenen Prozesse aufrechterhalten konnte und Menschen im Winter warme Häuser hatten. In Zeiten großer Krisen haben wir eine gesicherte Energieversorgung ermöglicht. Die CDU-geführten Vorgängerregierungen hatten Deutschland eine extreme Abhängigkeit von russischem Gas (55% unserer Versorgung kam allein aus Russland) hinterlassen – Gas, dass uns bald gar nicht mehr zur Verfügung stand. Diesen Missstand haben wir unter größtem Einsatz federführend im Bundeswirtschafts- und Klimaministerium (BMWK) behoben.
Und wir sorgen jetzt auch dafür, dass solch eine Abhängigkeit für die Menschen und die Industrie nicht wieder vorkommt – wir beschleunigen den Ausbau der Erneuerbaren Energien konsequent, bauen eine Wasserstoffwirtschaft auf und stellen Deutschland somit zukunftsfähig auf.
Wenn die CDU/CSU die ganze Zeit von Moratorien spricht, handeln wir und frieren nicht einfach nur eine doofe Situation ein.
Wir gehen das große Thema “Bürokratieabbau” an & auch “Fachkräftemangel”. Denn mit der Einstellung zu Einwanderung der CDU/CSU hätten wir wohl nie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Das sind alles erste, wichtige Schritte auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Wirtschaft, die den Wohlstand in Deutschland sichert.
Meine gesamte Rede können Sie hier nachlesen oder schauen:
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Zur Ablehnung der 1.000-Euro-Prämie / Steuerberatungsgesetz im Bundesrat
Soeben hat der Bundesrat die Änderung des Steuerberatungsgesetzes abgelehnt, an das auch die Krisenmaßnahme der 1.000-Euro-Prämie gekoppelt war, deren Steuer- und Abgabenfreiheit bis Mitte 2027 zu gesamtstaatlichen steuerlichen Mindereinnahmen von bis zu 2,8 Mrd. Euro geführt hätte. Im Steuerberatungsgesetz enthalten waren auch wichtige Regelungen zur Modernisierung in Hilfeleistungen bei Steuerangelegenheiten, wie auch die Anhebung des Mindesthebesatzes der Gewerbesteuer.
Falsches Signal für KMU in der Krise – Grüne fordern in Antrag Fonds für Selbstständige und Kleinstunternehmen nicht einzustellen
Berlin, 07.05.2026 – Am Dienstag wurde der Antrag „Sicher durch die Krise – Mikrokreditfonds Deutschland nicht beenden, sondern weiter fortführen“ von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestag eingebracht und voraussichtlich an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen. Die weitere Beratung und Abstimmung im Wirtschaftsausschuss wird voraussichtlich am 20. Mai stattfinden. Aus einer Kleinen Anfrage der grünen Bundestagsfraktion geht hervor, dass die Bundesregierung den seit 2010 erfolgreich laufenden Mikrokreditfonds zum 30.06. einstellen will. Das Handelsblatt hat bereits exklusiv über den Antrag berichtet.
Mit 35 Milliarden Euro entschlossen aus der Krise
Berlin, 22.04.2026 – Merz und Co. haben ihre “Entlastungspläne” vorgelegt, aber wirklich entlastet wird so gut wie niemand. Was es wirklich bräuchte, sind Maßnahmen, die Bürger*innen kurzfristig aber vor allem auch strukturell entlasten.
Genau das liefern unsere Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge und unsere Parteivorsitzende Franziska Brantner in ihrem zukunftsgerichteten Gegenvorschlag zur aktuellen Regierungspolitik: Ein 35 Milliarden Krisenaktionsplan für spürbare Entlastung und langfristige Resilienz.
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