Die CDU/CSU redet aktuell immer wieder unseren Wirtschaftsstandort und das gute Regierungshandeln in der Energiekrise schlecht.
Dabei haben wir dafür gesorgt, dass die Industrie ihre viel auf Gas angewiesenen Prozesse aufrechterhalten konnte und Menschen im Winter warme Häuser hatten. In Zeiten großer Krisen haben wir eine gesicherte Energieversorgung ermöglicht. Die CDU-geführten Vorgängerregierungen hatten Deutschland eine extreme Abhängigkeit von russischem Gas (55% unserer Versorgung kam allein aus Russland) hinterlassen – Gas, dass uns bald gar nicht mehr zur Verfügung stand. Diesen Missstand haben wir unter größtem Einsatz federführend im Bundeswirtschafts- und Klimaministerium (BMWK) behoben.
Und wir sorgen jetzt auch dafür, dass solch eine Abhängigkeit für die Menschen und die Industrie nicht wieder vorkommt – wir beschleunigen den Ausbau der Erneuerbaren Energien konsequent, bauen eine Wasserstoffwirtschaft auf und stellen Deutschland somit zukunftsfähig auf.
Wenn die CDU/CSU die ganze Zeit von Moratorien spricht, handeln wir und frieren nicht einfach nur eine doofe Situation ein.
Wir gehen das große Thema “Bürokratieabbau” an & auch “Fachkräftemangel”. Denn mit der Einstellung zu Einwanderung der CDU/CSU hätten wir wohl nie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Das sind alles erste, wichtige Schritte auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Wirtschaft, die den Wohlstand in Deutschland sichert.
Meine gesamte Rede können Sie hier nachlesen oder schauen:
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Zeit für Entlastungen, die bei den Menschen ankommen!
Berlin, 16.04.2026 – Wir befinden uns in einer der größten Energiekrisen seit Jahren. Doch statt jetzt wirkungsvoll und schnell Entlastungen zu beschließen, kommt die Regierung leider mit der schlechtesten Maßnahme um die Ecke: Einem ineffektiven Tankrabatt 2.0…
Während der Energiekrise 2022 hat die Ampel gezeigt wie echte Entlastungen aussehen: Kindergeld hoch, Kindersofortzuschlag hoch, Energiekrisenpauschale direkt ausgezahlt, 9-Euro-Ticket und viele weiter Maßnahmen. Ein Tankrabatt führt nicht zu den Entlastungen, die wir brauchen, denn 2022 hat gezeigt, dass der Tankrabatt zu, Teil in die Taschen der Mineralölkonzerne fließen wird, das weiß sogar die Bundesregierung. Zudem verfehlt die Entlastung der Bundesregierung, ohne 9-Euro-Ticket oder alternative Anreize für andere Verkehrsmittel, weite Teile der Gesellschaft.
Zur Reform der privaten Altersvorsorge
Berlin, 27.03.2026 – Die Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge durch die Bundesregierung bringt einige positive Änderung mit sich unterm Strich hat die Bundesregierung hier leider die Chance verpasst, langfristige und grundlegende Reformen auf den Weg zu bringen.
Lobenswert an der Reform ist, dass Selbst- und Soloselbstständige bei der Reform mitgedacht wurden und Zugang zur staatlich geförderten privaten Altersvorsorge erhalten. Als Hamburger Abgeordnete begrüße ich diesen Schritt herzlich. Ein weiteres Lob möchte ich an dieser Stelle an die Kolleg*innen von CDU/CSU und SPD für die konstruktive parlamentarische Arbeit an dieser Reform, die sich substantiell vom ursprünglichen Gesetzentwurf unterscheidet. Ein konstruktiver und fachlicher Diskurs ermöglichte hier eine bessere Reform als ursprünglich gedacht.
Trotz toller parlamentarischer Arbeit haben wir zwei zentrale Kritikpunkte
Ungerechtigkeit in der Immobilienbesteuerung bleibt bestehen
Berlin, 25.03.2026 – Heute wurde im Finanzausschuss unser Gesetzentwurf „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung“ mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE abgelehnt – und damit auch ein weiterer Vorschlag der Grünen zur Gegenfinanzierung von Entlastungsmaßnahmen. Stattdessen diskutiert die Bundesregierung über Steuererhöhungen, um andere Steuersenkungen zu finanzieren. In Betracht ziehen sie wohl eine Mehrwertsteuererhöhung, die die Breite der Gesellschaft treffen würde. Dabei könnten durch das schlichte Schließen von offenkundigen Gerechtigkeitslücken im Steuersystem und die effektivere Bekämpfung von Steuerhinterziehung Einnahmen im zweistelligen Milliardenbetrag auf eine liberale und gerechte Art und Weise generiert werden.
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