MenscHHamburg gibt Geflüchteten – 18 Ukrainer*innen – eine zweite Heimat auf Zeit in Form einer WG. So können sie zusammen wohnen und werden von dem Verein durch den Alltag (oder auch den Besuch im Bundestag) begleitet.
Der Besuch und die Erzählungen der Ukrainer*innen im März hat mich besonders bewegt und beschäftigt.
Es ist kein Geheimnis: Wir debattieren im Bundestag intensiv seit vielen Wochen über weitere Möglichkeiten zur Unterstützung der Ukraine.
Unsere europäische Friedensordnung beruht auf der Vereinbarung, dass Grenzen nicht mit militärischer Macht verschoben werden. Doch Russland setzt weiter auf eine maximale Zerstörung. Putins Handeln in der Ukraine ist eine Attacke auf unsere wertvolle Friedensordnung.
Solange Putin davon überzeugt ist, dass er diesen grausamen Angriffskrieg gewinnen wird, wird er sich nicht an einen Verhandlungstisch setzen. Und aktuell mangelt es der Ukraine sogar an einfacher Munition.
Putin darf mit seinem Morden und seiner Aggression nicht gewinnen, die Ukraine und damit die europäische Friedensordnung muss gewinnen. Daher setze ich mich, obwohl – beziehungsweise gerade weil – ich die Anwendung physischer Gewalt aus tiefster Überzeugung ablehne, für eine umfassende weitere, leider auch militärische Unterstützung der Ukraine ein.
Um es mit den Worten meiner Fraktionskollegin Agnieszka Brugger zu sagen:
“Zur Wahrheit gehört: Auch Zögern und Zaudern kann am Ende zur Eskalation beitragen.”
Wir werden weiter die Risiken unseres Handelns und Nichthandelns sorgfältig miteinander abwägen. Und in der Realität das tun, was unsere Friedensordnung schützt und die Sicherheit erhöht.
Neuste Artikel
Zur Ablehnung des Grünen Antrags zur Fortführung des Mikrokreditfonds
Berlin 20.05.2026 – Heute wurde im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags der Antrag „Sicher durch die Krise – Mikrokreditfonds Deutschland fortführen“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE abgelehnt.
Zur Ablehnung der 1.000-Euro-Prämie / Steuerberatungsgesetz im Bundesrat
Berlin, 08.05.2026 – Soeben hat der Bundesrat die Änderung des Steuerberatungsgesetzes abgelehnt, an das auch die Krisenmaßnahme der 1.000-Euro-Prämie gekoppelt war, deren Steuer- und Abgabenfreiheit bis Mitte 2027 zu gesamtstaatlichen steuerlichen Mindereinnahmen von bis zu 2,8 Mrd. Euro geführt hätte. Im Steuerberatungsgesetz enthalten waren auch wichtige Regelungen zur Modernisierung in Hilfeleistungen bei Steuerangelegenheiten, wie auch die Anhebung des Mindesthebesatzes der Gewerbesteuer.
Falsches Signal für KMU in der Krise – Grüne fordern in Antrag Fonds für Selbstständige und Kleinstunternehmen nicht einzustellen
Berlin, 07.05.2026 – Am Dienstag wurde der Antrag „Sicher durch die Krise – Mikrokreditfonds Deutschland nicht beenden, sondern weiter fortführen“ von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestag eingebracht und voraussichtlich an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen. Die weitere Beratung und Abstimmung im Wirtschaftsausschuss wird voraussichtlich am 20. Mai stattfinden. Aus einer Kleinen Anfrage der grünen Bundestagsfraktion geht hervor, dass die Bundesregierung den seit 2010 erfolgreich laufenden Mikrokreditfonds zum 30.06. einstellen will. Das Handelsblatt hat bereits exklusiv über den Antrag berichtet.
Ähnliche Artikel