Bericht aus Berlin – März 2025

Becks Bericht aus Berlin – März 2025.
Wie immer die Top 3 Themen in unter 2 Minuten:

  1. Friedrich Merz – Wir haben am 25. März 2025 den 21. Deutschen Bundestag konstituiert.
    CDU/CSU und SPD verhandeln gemeinsam ihren Koalitionsvertrag, viele Fragen v.a. im Bereich Wirtschaft & Finanzen sind noch offen. Wir werden vielen neue (und alte…) Personalien sehen. Meine neue Rolle: Ich werde den Bundeskanzler und die Regierung nun als Oppositionspolitikerin kontrollieren und konstruktiv-kritisch begleiten.
  2. Finanzpaket – Mit dem noch 20. Bundestag (also den alten Mehrheitsverhältnissen) haben wir ein wichtiges Finanzpaket auf den Weg gebracht:
    Eine Reform der Schuldenbremse für Verteidigung, 500 Milliarden Sondervermögen für Infrastruktur, Reform der Schuldenbremse für die Bundesländer.
    Wir haben als Grüne hart verhandelt und konnten für das Land wichtige Punkte rausholen: Es wird zeitgemäß in unsere Sicherheit investiert, nicht nur in die Bundeswehr sondern zum Beispiel auch in Cyberabwehr; das Geld für die Infrastruktur wird „zusätzlich“ (das war uns besonders wichtig) investiert und nicht zur Quersubventionierung von Steuersenkungen verwendet; 100 Milliarden gehen in Zukunftstechnologien Richtung Klimaneutralität; die Ukraine wird sofort in ihrer Verteidigung mit 3 Milliarden unterstützt.
  3. Bürgerschaftswahl in Hamburg – eine Woche nach der Bundestagswahl durften die Hamburgerinnen und Hamburger direkt nochmal an die Wahlurne treten und die neue Bürgerschaft in Hamburg wählen.
    Mit 18,5 % haben wir Grüne ein (für bundesverhältnisse) sehr gutes Ergebnis holen können. Die erfolgreiche rot-grüne Koalition kann fortgesetzt werden. Ich wünsche unseren Verhandlerinnen und Verhandlern für die nächste Regierungszeit viel Erfolg!

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